kaliban.org Aug 24 2002

by Gunnar on 24. August 2002 · 7 comments

Stoiber gewinnt die Wahl klar. Noch im Winter 2002 orchestriert er die Rettung der Kirch Media unter Zuhilfenahme der bayrischen Landesbank. Später wird bekannt, dass er selbst Anteile hat. In Vorstand und Aufsichtrat der Firma ziehen Vasallen Stoibers ein. Pro Sieben und SAT1 fangen an, offen CDU-Propaganda zu senden. Ausgewogene Berichterstattung scheint nur noch auf öffentlichen Kanälen möglich, bis plötzlich in den Rundfunkräten handstreichartig Leute ausgetauscht werden. Altgediente unabhängigige Programmchefs nehmen unter dem Druck freiwillig ihren Hut. Die “Zur Sache, Kanzler”-Sendung vom Herbst 2003 gerät zum Stoiber-Monolog. Kritische Printmedien wie der Spiegel werden von der Gauweiler-Kanzlei in München aus mit Klagewellen überzogen und bei jeder Gelegenheit zur Gegendarstellung gezwungen. Die Spiegel-Ausgabe vom 2.11.2003 (Thema: Der All-Kanzler) wird per Einstweiliger Verfügung vom Kiosk genommen, weil ein Münchener Richter Stoibers Persönlichkeitsrechte durch das Titelmotiv verletzt sieht. Der Spiegel geht in die nächste Instanz und gewinnt, verliert aber Geld, weil die betreffende Ausgabe erst Freitags erscheint. Nach und nach werden persönliche Verstrickungen Stoibers in allerlei Finanzskandale bekannt, in denen es auch um persönliche Bereicherung geht. Es stellt sich heraus, dass er zu den größten Immobilien-Besitzern in Oberbayern gehört. Als ein Augsburger Richter ihn wegen politischer Einflussnahme auf Beamte (es geht um Baugenehmigungen) anklagen will, ändert die CDU/CSU in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das betreffende Gesetz so, dass es nicht mehr anwendbar ist. Ähnliches passiert mit Bestimmungen zu Konzentration von Medien-Macht (die sanierte Kirch kauft Viva) und zur Parteienfinanzierung. Ende 2005 stellt der neu gegründete Kirch-Verlag jedem deutschen Haushalt ein Buch von Stoiber zu: Titel ist “Warum Deutschland im Aufwind ist”. Teilweise offenbar aus staatliche Quellen finanziert.

Klingt undenkbar, oder? Wenn man aber Stoiber durch Berlusconi ersetzt, ist plötzlich alles nicht mehr Fiktion, sondern ungefähr die Wahrheit. Gruselig. Darauf legt man hier zu wenig Augenmerk — im Lieblingsurlaubsland der Deutschen wird grad volle Kanne die Demokratie demoliert. Leute: Vertraut keinen Politikern mit Sonnenbank-Bräune.

{ 7 comments… read them below or add one }

Leave a Comment

Previous post:

Next post: