kaliban.org Jan 24 2003

by Gunnar on 24. Januar 2003 · 9 comments

§ 80, StGb: Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Tja, was hätte die Regierung anderes tun sollen, als zu den USA »nein« zu sagen?

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