kaliban.org Mar 29 2004

by Gunnar on 29. März 2004 · 14 comments

Politik und so

In Europa wechseln die Regierungen traditionell von eher sozialdemokratisch zu eher christdemokratisch. Und zurück. Immer wieder. Dabei wirkt eine bestimmte Dynamik: Die »Rechten« bedienen, wenn sie dran sind, ihre Freunde in der Wirtschaft, folgen dem Wachstum ist alles-Credo und drehen ein paar gesellschaftliche Werte in Richtung Polizeistaat. Irgendwann wird die Bevölkerung ihrer Mühe und wählt sie ab. Die »Linken« übernehmen einen wirtschaftlich einigermaßen intakten Staat, bereinigen die schlimmsten Ungerechtigkeiten, bedienen ihre Freunde in den Gewerkschaften und verteilen ein paar Geschenke. Bis sie wieder abgewählt werden. Doch diesmal ist in Deutschland alles anders: Die Sozis haben von der CDU einen Staat im Abschwung und mit Reformstau geerbt und mussten, ganz gegen ihre Tradition, selber für die schmerzhaften Reformen sorgen — was man ihnen tendenziell mehr übel nimmt als dem anderen Lager. Und prompt haben wir die größte Krise der Sozialdemokratie seit der Gründung der USPD. Historisches Dilemma. Wird die SPD auf Jahre hinaus struktuell regierungsunfähig machen, weil ihnen das Vertrauen der Basis weggebrochen ist. Da kann auch Müntefering nichts machen. Okay, ist eine Küchenanalyse, aber nicht ganz falsch, denke ich.

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