Die SPD stürzt ab: So sehr ich der windigen Ypsilanti-Mannschaft in Hessen alles Schlechte wünsche, der harmlose Herr Schäfer-Gümbel tut mir doch ein bisschen leid (obwohl er als Ypsilanti-Vertrauter gilt). Naja, offenbar ist der 20 bis 25-Prozent-Korridor jetzt die Flughöhe der SPD, auch für andere Wahlen im Superwahljahr 2009. Wenn’s nicht noch schlimmer wird. Am Rande: Hätte es nicht vielleicht geholfen, wenn die Frau Y. VOR der Wahl zurückgetreten wäre, anstatt erst jetzt?
CDU stagniert: Die Tatsache, dass die CDU nicht viel zugewonnen hat, obwohl sie quasi ohne Konkurrenz antreten durfte, könnte immerhin ein mildes Anzeichen dafür sein, dass sogar die veränderungsunwilligen Hessen die Verbrechertruppe um Herrn Koch im Grunde satt haben. Vielleicht.
FDP mit fetten Gewinnen: Offenbar belohnen die FDP-Wähler die Tatsache, dass sich ihre Partei der Ampel verweigert hat, mit Liebe und Prozenten. Absurd eigentlich, denn wofür sind kleine Parteien da, wenn nicht dafür, mit einer gewissen moralischen Flexibilität Unregierbarkeit vermeiden zu helfen. Erstaunlich auch, dass es überhaupt noch Leute mit ihrem Gewissen vereinbaren können, FDP zu wählen, wo doch in den letzten Monaten die Finanzkrise das ganze neoliberale Weltbild in Fetzen gerissen hat — ich erinnere nur an Klassiker wie “Wir glauben an die Selbstregulierung der Märkte” und “Ein Zuviel an staatlicher Kontrolle hemmt das Unternehmertum”.
Grüne mit fetten Gewinnen: Offenbar belohnen die grünen Wähler die Tatsache, dass sich ihre Partei der Jamaika-Koalition verweigert hat, mit Liebe und Prozenten. Absurd eigentlich, denn wofür sind kleine Parteien da, wenn nicht dafür, mit einer gewissen moralischen Flexibilität Unregierbarkeit vermeiden zu helfen. Erstaunlich aber, dass die Grünen für ihre bedingungslose Hingabe an eine rot-rot-grüne Regierung, die ja immerhin die betonlinken Lafontainer einschließt (eigentlich keine Partei, mit der die vorstädtischen Food-Coop-Akademiker was anfangen können), nicht auch ein bisschen bestraft worden sind. Aber irgendwo müssen die ehemaligen SPD-Wähler ja hin. Und offenbar ist der Kernklientel der Grünen tatsächlich alles egal, Hauptsache, der Koch verschwindet. Das ist ja immerhin ein Standpunkt.
Linke unverändert: Erstaunlich, trotz einer Reihe von Skandälchen in der hessischen Linken hält sich die Partei auf der 5-Prozent-Grenze. Waren also doch nicht nur Protestwähler beim letzten Mal. Und vielleicht hat ihnen die Finanzkrise ein paar Wähler in die Netze geschwemmt, wäre ja keine Überraschung.
Soweit, so schrecklich. Kaum nötig zu erwähnen, dass die Wahlbeteiligung wohl auf ein Rekordtief zuläuft. Immerhin gibt es jetzt eine Regierung, keine ästhetisch oder inhaltlich ansprechende zwar, aber man muss ja heutzutage in der Demokratie schon mit wenig zufrieden sein.
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Wusste ich doch, dass hier gleich ein Kommentar zu finden ist ;-)
Treffende Analyse der Verhältnisse. War ja leider so zu erwarten…
Beispiellos wie die SPD sich da reingeritten hat und das gute Wahlergebnis von 2008 nicht verwerten konnte.
Interessant, sich in die Situation der hessischen Wahlberechtigten hineinzuversetzen. Denn wenn ich ganz ehrlich bin: Ich hätte womöglich auch zu den etwa 40 Prozent Nichtwählern gehört.
Naja. ich glaube, dass die SPD Wähler einfach nur die Schnauze voll hatten und abgewandert sind.
Denn die FDP und die Grünen zusammen haben in etwa so viel gewonnen, sie die SPD verloren hat.
Könnte mit dem Ypsilanti-Debakel zusammenhängen xD
…Verbrechertruppe um Herrn Koch…. Ironie oder vollpfostige Bemerkung ?
wenn du so fragst — vollpfostige bemerkung vermutlich. ich dachte an spendenaffären, an hetzereien gegen ausländer, an ein paar grenzwertige gesetzesvorhaben und derlei mehr.
“halunkentruppe” würde es vielleicht besser treffen.
wäre wohl besser, “Verbrechertruppe” kann schmerzhaft und teuer werden, falls es der Falsche liest…
Ob nun Verbrecher- oder Halunkentruppe, das Wichtigste wurde auf jeden Fall genannt und treffend analysiert. Koch halt.
Immer wieder erstaunlich, wie einzelne Menschen das Bild einer gesamten Partei prägen. Leider im negativen Sinne.
Als Hesse muss ich sagen finde ich das Wahlergebnis schrecklich… sorry aber Koch UND die CDU müssen einfach weg, nochmal 5 Jahre oh Jott…
Was die Einschätzung wie die Wähler sich verteilt haben bin ich, ohne jegliche fundierte Info dahinter allerdings zu einem eigenen Schluss gekommen.
CDU stagniert, weil die wankelmütigen “bürgerlichen” Wähler Koch weiterhin misstrauen, dieses Jahr nicht wie letztes Jahr daheim geblieben sind, sondern FDP angekreuzt haben.
SPD der Absturz. Sicher werden einige zu den Grünen abgewandert sein, aber selbst jahrzehntelange SPD-Wähler werden dieses Jahr zu Hauf daheim geblieben sein. Allerdings nicht wegen dem “Wortbruch”, diese Wähler dürften eher zu den Grünen gewandert sein, sondern vor allem wegen der unglaublichen und unbeschreiblichen Selbstzerfleischung der SPD. Die CDU und FDP mussten ja nichts machen um die SPD zu ruinieren, das hat sie selbst gut hinbekommen.
FDP und Grüne haben einfach besser mobilisiert bekommen und die Linke wird einige neue Wähler haben und einige alte an die Linke abtreten dürfen.
Was ich NICHT glaube, weswegen ich das hier schreibe, ist, dass SPD-Wähler von letztem Jahr zur FDP gewechselt sind, weswegen die Rechnung von Herrn Lott nicht aufgeht. Die diesjährige FDP steht inhaltlich soweit weg von der letztjährigen (und diesjährigen) SPD, dass ein Wählerstrom in diese Richtung doch arg unwahrscheinlich ist.
Mal abwarten was unser Aufklärer-Koch die nächsten 5 Jahre noch treibt, vllt holt er ja mal ein paar Versprechen der letzten Jahre nach, so mit der Aufklärung der Spenden oder so, aber ich glaub nicht dran ^^
Ich halte es für unwahrscheinlich, der FDP meine Stimme zu geben. Aber einer Partei gegen die derzeitige Verstaatlichungseuphorie bringe ich derzeit Sympathie entgegen.
Zu Frau Ypsilanti: Welcher Politiker hat denn je das richtige Timing für einen Rücktritt?
Kleine Privattheorie zur Stärke der FDP:
Die liegt ja überraschenderweise auch andernorts ziemlich gut im Rennen, wenn auch nicht gerade mit 16% (wenn das der Möllemann noch erlebt hätte). Aber vielleicht ist das auch gar nicht so überraschend, wenn man bedenkt mit welch atemberaubender Geschwindigkeit die anderen Parteien in den letzten Monat nach links gerauscht sind. Für den zweifelsfrei noch vorhandenen harten Kern der Marktfetischisten und Allesprivatisierer bleibt da als eine Art politisches Tora Bora für Wirtschaftsliberale halt endgültig nur noch eine Zuflucht: Die FDP.
Das würde gleichzeitig auch noch einigermaßen erklären, warum die CDU so gar kein Kapital aus dem Y-Debakel schlagen konnte. Nur an Kochs Gesicht wird das kaum gelegen haben. Was man an genervten SPD-Wählern gewonnen hat, hat man auf der wirtschaftspolitisch anderen Seite des Spektrums offenbar in gleichem Maße an die FDP verloren.
Was ich NICHT glaube, ist, dass SPD-Wähler von letztem Jahr zur FDP gewechselt sind, weswegen die Rechnung von Herrn Lott nicht aufgeht.
Huh? Wo hätte ich das behauptet?
Ich will hier mal eine Lanze für den viel gebashten Neoliberalismus und die FDP brechen. Neoliberale waren ursprünglich mal die FDP-Leute die Seite an Seite mit Ludwig Erhard für die soz. Marktwirtschaft und gegen Teilverstaatlichung auf der einen und unkontrollierten “Kapitalismus” auf der anderen Seite gekämpft haben, hier der Wiki-Link zum nachlesen http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus
Weder FDP noch Neoliberale sind für einen unkontrollierten Markt, im Gegenteil ein Markt braucht klare Regeln und Kontrolle, wenn er die nicht hat kommt sowas dabei raus wie bei den Banken. Die FDP hat von Anfang an die konfuse Bankenkontrolle durch zwei verschiedene Institutionen in Deutschland kritisiert und gefordert stattdessen ein starkes Handlungsfähiges Kontrollinstrument zu schaffen.
Ich könnte jetzt noch einige Zeilen so fortfahren…
Also bitte, Schluss mit dem undifferenzierten FDP-Gebashe und der inflationären Verwendung des Wortes Neoliberal.
Otto Graf Lambdsdorf hielt die Krise in einer Kolumne für die “Welt” am 5.10. für “Staatsversagen, nicht Marktversagen”.
Brüderle hat 2002 ein Papier vorgelegt, in dem er die weitere Deregulierung der Zeitarbeit gefordert hat — wir sehen jetzt, in der Krise, was Zeitarbeit wirklich ist — eine Umgehung des Kündigungsschutzes, eine subventionierte Branche, die Profite erwirtschaftet, aber kein Risiko tragen mag.
“Es ist auch noch nicht so lange her, dass Guido Westerwelle das Wort “Gemeinwohl” so angewidert ausgesprochen hat, als habe er ein vergammeltes Wurstbrot im Mund.” (Heribert Prantl)
Ach, das ist doch alles in einer halben Stunde zu googeln. Ich stelle mal ein Dossier zusammen, wenn ich zu viel Zeit habe.
@Konrad
Der Griff in die Mottenkiste zur Ursprungsdefinition des Wortes ‘neoliberal’ aus den 30er-50er Jahren zwecks Reinwaschung seiner Verfechter ist ein derart billiger Trick, dass ich mich noch Monate nachdem das zu ersten Mal aufkam nur wundern kann, dass irgend jemand darauf hereinfällt… Mag ja sein, dass vor 70 Jahren neoliberal eine andere Bedeutung hatte, in den letzten 20 Jahren steht der Begriff aber für eine Politik, die die Rolle des Staates in der Wirtschaft in nahezu jeder Hinsicht einschränken bis beseitigen will. Das ändert sich auch nicht durch nachträgliche Umdefinitionen, die jedem, der ein klein wenig selber nachdenkt, eigentlich auch sofort als solche auffallen sollten.
Kleine Abschweifung: Was mir schon seit Jahren mehr als merkwürdig erscheint, ist bei der ganzen Sache die Tatsache, dass das, was diese Politik erreichen möchte letztlich nicht anderes als die Abwesenheit von Herrschaft in der Wirtschaft, völlige Selbstorganisation ohne Kontrolle. Dafür gibt es übrigens ein gängiges Wort und es lautet Anarchie.
Niemand aber auch wirklich niemand würde aud die Idee kommen, ernsthaft eine anarchistisch organisierte Gesellschaft anzustreben. Und wie sich im bestens unregulierten internationalen Finanzwiesen eigentlich auch dem Letzten gezeigt haben sollte, ist es ganz sicher auch in der Wirtschaft keine gute Idee.
Zurück zur FDP: Die beweist mit ihren aktuellen, teils wirklich nur als abenteuerlich zu bezeichnenden Argumentationen vor allem mal wieder eines: Das Grundwesen des Liberalismus à la FDP ist die Fähigkeit sich in jeder Situation argumentativ möglichst schnell windschnittig in die richtige Richtung zu drehen, ohne dabei ihr einzig wahres Ziel, den finanziellen Vorteil der eigenen Klientel, aus den Augen zu verlieren.
Das immerhin schaffen Sie seit bald 30 Jahren mit bemerkenswerter Konsequenz.
@Player1
Spannend finde ich das deine Argumentation zur Anarchie fast genauso klingt wie die aktuellen Reden von Westerwelle. Also entweder bist du der FDP näher als dir lieb sein kann oder Westerwelle ist ein verkappter Linker…
@Konrad:
Ich will das hier nicht in eine Debatte ausufern lassen, aber das entscheidende Wörtchen lieferst Du gleich selbst: Westerwelle mag ‘aktuell’ einen halben Sack Kreide geschluckt haben, vor 4 Monaten klang er noch ziemlich anders.
Dazu wurda ja zum einen von Gunnar schon das Wesentliche gesagt und eine Recherche dazu sollte auch in der Tat nicht weiter kompliziert sein.
Nirgends fällt mir grad auf ^^
Ich hab nebenbei noch andere Blogs und Berichte gelesen und da hatte wohl jemand die Theorie aufgestellt, dass die Verluste der SPD (Ca. 14%) ja ungefähr die Gewinne der beiden kleineren sind ^^
Hab das wohl durcheinandergemischt, tut mir leid :(
…hetzereien gegen ausländer ? WTF, ach ja, der Koch hatte mal gesagt, gewaltbereite Ausländer und Inländer, die extrem brutale Straftaten begehen, gehören (zurecht) härter bestraft. Solch ein Hetzer aber auch. und Rassist. und Nazi, natürlich, was denn auch sonst….
hast Recht, war ne vollpfostige Bemerkung deinerseits.
Wörter und Goldwaagen und so.
Ich habe noch die Szenen 1999 vor Augen, als Koch die Wahl gewonnen hat, mit der sinnlosen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wo dann die Bürger kamen und fragten “Wo kann ich hier gegen die Türken unterschreiben?”
Aber fragen wir doch einfach die Experten für rechte Hetze, etwa Udo Voigt von der NPD, der über Herrn Koch folgendes sagt: “Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD. Herr Koch, bleiben Sie hart und fair. Setzen Sie Ihre Forderungen auch endlich um. Mit der Unterstützung der NPD können Sie in diesem Fall rechnen!”
Wenn die Meinung, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu sein und ein fragwürdiger Kommentar von Herrn Voigt dazu ausreichen um als “Hetzer gegen Ausländer” zu gelten, dann frage ich mich wer hier gehetzt wird…
Herr Koch hat sicher nichts strafrechtlich Relevantes gesagt.
Dennoch…
…wirft ihm die NPD vor, von ihr “abzuschreiben”.
…sagt Günther Grass “Koch spricht die Sprache der NPD”.
…beklagt sich der Zentralrat der Juden das Kochs Wahlkampf dem dem NPD ähnele.
Verleumdungen politischer Gegner, sicherlich. Vollpfostige Bemerkungen, oder?
Und die Tatsache, dass sich nicht wenige CDU-Politiker von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft distanziert haben, zeigt ja auch nur, wie der arme Roland K. missverstanden wird.
ist schon wahnsinn wie leicht man in Deutschland in die rechte Ecke gestellt werden kann. Da muss nur einer mal den Stein ins Rollen bringen und schon machen alle,vor allem die politischen Gegner und links-gerichteten Menschen , wie die Lemminge mit, egal ob es berechtigt ist oder nicht, denn das tut bei solchen Diskussionen nämlich überhaupt nichts zu Sache.
Und die drei genannten sind ja auch wahnsinnig dafür bekannt, bei solchen Themen frei von eigenen Interessen, sehr distanziert zu urteilen.
Und was genau der Koch nun böses gesagt hat, weisst auch du nicht. Aber Hauptsache einfach mal mitmachen wenn irgendeiner “Nazi”, “Hetzer gegen Ausländer” usw schreit. Ich sag ja, wie die Lemminge. selber Denken? Braucht man nicht. Man kann doch mit solchem Gebaren so schön Leute runterbuttern die man nicht leidern kann, warum drauf verzichten…
Ach bitte. Das kann man doch alles googeln.
Es hat mal echt keinen Sinn, sich das schön zu reden. Der Mann hat gezeigt, dass er alles für die Macht tun würde.
Die Kampagne von 1999 gegen die harmlose “doppelte Staatsbürgerschaft” war ein Kalkül auf Ressentiments in der Bevölkerung — das wird auch von CDU-Mitgliedern nicht wirklich bestritten. Der Spiegel etwa nannte das ganze eine “ausländerfeindlichen Kampagne” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,177611,00.html). Vielleicht schaust Du Dir mal den Beitrag von Panorama an, falls Du vergessen hast, wie’s damals war: http://daserste.ndr.de/panorama/media/stimmungsmache2.html
Und wenn man nach den U-Bahn-Schlägereien erstmal so reagiert:“Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, sagte Koch der Bild-Zeitung., stellt man bewusst Zusammenhänge her. Man muss nicht immer alles explizit aussprechen, andeuten und weglassen reicht auch.
“Es hat mal echt keinen Sinn, sich das schön zu reden. Der Mann hat gezeigt, dass er alles für die Macht tun würde.”
“…war ein Kalkül auf Ressentiments in der Bevölkerung ..”
Das mag schon sein, aber bei den anderen Politikern sieht das nicht anders aus. Das trügerische und niederträchtige Verhalten anderer Politiker, wie zB einer Ypsilanti und das hinterlistige Gehabe einer ganzen Partei wie “Die Linke”, dessen ganzes Programm nur auf Ressentiments in der Bevölkerung zielt, findet komischerweise in deiner Auflistung keinen Gedankengehalt.
Mal abgesehen dass die Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mit Sicherheit keine “ausländerfeindlichen Kampagne” war, auch wenns irgendein Schreiberling vom Spiegel so nennt. Vielleicht passt sowas nicht ins Weltbild der Gutmenschen aber mit Ausländerfeindlichkeit hat das erstmal nichts zu tun.
In anderen Ländern gibts auch keine doppelte Staatsbürgerschaft und da kommt niemand auf die Idee sowas als Aktion gegen Ausländer zu werten. Da kann man ganz normal darüber diskutieren.
Der Panorama-Beitrag war ja auch wircklich sehr differenziert gestaltet. Die
Intention des Redaktuers war lediglich das ganze in die rechte Ecke zu stellen und sonst gar nichts. Andere Argumente? Fehlanzeige. Dazu noch ein paar alte Leute, denen manch fragwürdiger Kommentar entgleist, eine dumme Aussage eines CDU-Hardliners, dann alles wahlos miteinander in Verbindung gebracht und fertig ist die hetzerische gutmenschartige “Reportage”.
“Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“.
Da hat er wohl für einen Moment vergessen, dass man sowas in Dtl ja nicht sagen darf. Nicht mal ansatzweise. Denn wenn wir eines nicht haben, dann ist es ein Problem mit kriminellen jungen Menschen mit Mifrationshintergrund. Nein, haben wir nicht, niemals…
*seufz*
ich halte mal fürs protokoll fest:
die gutmenschen sind scheiße, der spiegel ist scheiße, die anderen parteien sind scheiße, die blogger sind scheiße, der zentralrat der juden ist scheiße, die ard ist scheiße, sogar cdu-mitglieder mit abweichender meinung sind scheiße — alle haben unrecht, alle lügen, das alles ist eine große verschwörung, um aufrechten menschen wie roland koch zu schaden.
mit dieser argumentationslinie kannste auch massenmörder verteidigen.
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