Wie einst Hindenburg: In dem Versuch, die Jugend vollends dem Parteiensystem, der Demokratie und dem Prinzip Wählen gehen zu entfremden, greift die etablierte Politikerblase in einer Zangenbewegung von zwei Seiten an. Zum einen frustriert man die aktiven, gebildeten Netznutzer (wie Johnny oder Thomas oder die hier) durch Zensursulas schwachsinniges Internetsperren-Gesetz, das soeben beschlossen wurde. Zum anderen zeigt man durch die Klamotte mit den Killerspielen auch noch dem letzten Hauptschüler, wie unfassbar voreingenommen, arrogant und sachkenntnisfrei in der Politik Debatten geführt werden. Zange 1 treibt Leute aus den Parteien in Projekte, NGOs und generell ins Außerparlamentarische. Oder in die Piratenpartei, vielleicht. Zange 2 befördert massiv die Wahlabstinenz von Jungwählern, die gleich zu Beginn ihrer Wählerkarriere volle Kanne das Gefühl vermittelt bekommen, dass die da oben eh spinnen und dass es egal ist, ob oder wen man wählt.
Wenn’s Absicht wäre, Hut ab. Ein perfider Masterplan: Durch eine ausgetüftelte Kette von Maßnahmen treibt man das Durchschnittsalter der Wähler auf 60 Jahre und kann sich dann auf die Rentenpolitik kaprizieren. Passt ja auch besser zu der Lebenswirklichkeit der Damen und Herren in Berlin.
Nachsatz: Besonders gelungen ist die Sache, wenn Zange 1 und 2 im Ziel zusammentreffen, da freut sich Herr Strobl (CDU). Leute wie der Strobl verwenden immer das entlarvende Schlagwort “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” — Teile der Politik (wir erinnern uns: Viele Politiker wissen nicht, was ein Browser ist) sehen das Internet offenbar per se als Sündenpfuhl, für den man Vorschriften braucht. Man denkt sich: Es gibt doch auch Vorschriften für Radio und TV und Zeitschriften, warum sollte man das Internet (und die sich dort tummelnden Onlinecommunitybenutzer) nicht kontrollieren können? Es geht hier darum, die Deutschen von Dingen fernzuhalten, die nicht im Interesse der Mainstream-Politik sind. Kinderpornografie, Naziseiten im ersten Schritt, im Nachgang vielleicht auch Pirate Bay und Indymedia. Wer weiß? Die Kinderpornografieszene hingegen, die es nach Expertenaussagen im Internet so ja gar nicht gibt, weil die aus Angst vor Entdeckung ihre “Ware” lieber per Post tauschen, wird von einem solchen Gesetz nicht tangiert — das ist bloß Alibi. Es geht einfach darum, den Innenministerien eine Waffe zu geben, gegen was auch immer — die Internetsperre ist die Schrotflinte, die sich der paranoide Hausbesitzer neben das Bett legt.
Update: Morgen findet um 12:00 eine bundesweite Demo statt, meist getragen von den Piraten, zumindest in München aber auch von einem ziemlich breiten Bündnis: Piraten, AK Zensur, FDP, Grüne, Linke, MOGIS u.a. Siehe Flyer. Hingehen, würde ich sagen!
Ich habe es auch gerade mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder einkassiert. Es ist wirklich zum Haare raufen was hier abgeht.
Und Du hast bei der Europawahl die Piraten-Wähler noch als “Klassische Protestwähler-Stimmverschwendung” bezeichnet! Nehmt die Bewegung ernst, bei den Grünen ging es mit dem Thema Umweltschutz ähnlich los und heute haben dies (fast) alle Parteien im Programm!
Gutes Fazit. Im Grunde bewegen sich manche Politiker in noch weltfremderen Sphären als so mancher WoW-Junkie.
Wahlkreuzchen sind wohl die einzigen Zeichen, die noch aus der “echten” Welt zu ihnen vordringen können und die die Politiker auch lesen und verstehen wollen.
So erkläre ich mir zumindest, warum die vielen guten wortgewandten Argumente bis jetzt nicht gefruchtet haben.
Mal gespannt, ob es für einige Parteien dieses Jahr nach der Bundestagswahl genug zu “lesen” gibt. Ich hoffe blinder Aktionismus rächt sich.
Unfassbar -.-
Aber wenigstens wird man nicht gleich verprügelt, wenn man aus Versehen darauf umgeleitet wird:
§ 5 Verkehrs- und Nutzungsdaten
Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der
Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die
Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke
der Strafverfolgung verwendet werden.
Direkt mal im eigenen Blog drüber aufgeregt. Und zusätzlich jetzt noch hier. Das nennt man dann wohl Demokratie. Lächerlich.
Ich wollte hier eigentlich schreiben, dass die “Botschaft per Wahlkreuz” auch nicht mehr zu funktionieren scheint, wie man am Beispiel SPD gerade sieht. Dann müsste ich aber auch schreiben, dass mal einer Manns genug sein müsste um auf den Tisch zu hauen und denen die Lage mal klarzumachen. Dann müsste ich sagen, dass wir einen starken Mann bräuchten.
Und damit wären wir wieder bei Hindenburg und Konsorten. Aber ich will das nicht schreiben. Und ich will mir auch nicht Schröder zurückwünschen. Aber ich tu´s. Und das macht mir Angst.
Warum eigentlich immer dieses naive Schwarz-Weiß-Denken? Die etablierten Parteien sind böse, Querdenker wie Piratenpartei sind gut! Ach bitte, wenn ich mir diese Partei und deren Pläne und Schlachtrufe(zB gegen das Urheberrecht) anschaue dann kommt mir das Grauen. Die sind alles andere als die Heilsbringer und kein, aber auch wircklich kein Stück weniger polemisch als die anderen. Deren Vorhaben weisst genau die gleichen niederen Gebaren auf wie sie üblich sind um die “Masse” zu gewinnen. Nur haben sie halt den Vorteil, dass sie im Internet von sehr einfach gestrickten Menschen oder spätpubertierenden Jungwählern (noch) als sowas wie “cool” dargestellt werden.
Das Problem bei dieser ganzen Diskussion den Sinn der Politik usw. ist einfach: Es ist der Mensch an sich und wie er sich verhält.Und Politiker sind nun mal auch nur Menschen. Welche Partei ist so gesehen doch eigentlich egal…
Bye the way. ich würde mich wircklich sehr freuen, wenn alle die sich immer in dieser pseudo-intellektuellen und erhabenen Weise über die Politik beschweren und so tun als wäre es hier schlimmer als sonstwo auf der Welt, endlich mal ihre Koffer packen und aus diesem Land abhauen würden. Immer dieses Rumgeflenne, scheint ne Seuche zu sein. Aber zum Bessermachen oder Konsequenzen zu ziehen nicht den Arsch in der Hose haben…typisch deutsch.
Ich fasse mal die Kernaussagen zusammen — “Politiker sind wie sie eben sind, Alternativen sind per so noch schlimmer, wer hier nicht alles super findet, möge doch das Land verlassen.”
Wow. Und das von einem Menschen, der andere des “naiven Schwarzweiß-Denkens” bezichtigt.
Du willst mich absichtlich nicht verstehen , gelle ? Drehst mir die Worte um Mund herum. Das ganze mit “Auswandern” usw war natürlich hyperbolisch gemeint und sollte nur gewisse Dinge verdeutlichen.
Wo steht “Alternativen sind per so noch schlimmer” ? nirgends ! Es nervt einfach nur in welcher naiven weise die Menschen so populisitische Parteien wie die PP als eine Art Heilsbringer hinstellen. Sehr merkwürdig das ganze und lässt mich am Verstand der Menschen zweifeln.
Politiker mögen auch nur Menschen sein, aber beim Stichwort “Fraktionsdisziplin” stößt Menschlichkeit und eigene Überzeugung in meinen Augen an ihre Grenzen. In einigen anderen Punkten allerdings stimme ich Dir zu.
zum thema piratenpartei bin ich zu wenig informiert.
aber, hoschi, ist es nicht demokratie, sich über seine regierung zu echauffieren? die blogosphäre spiegelt genauso wie zeitungen, stammtische und wartezimmergespräche die grundstimmung in deutschland wider. persönlich rege ich mich gern über politik auf, und zwar, wenn sie in meinen augen das thema völlig verfehlt hat. beispiel bachelor-/master- system an hochschulen: gedacht war ein europäisch einheitlicher abschluß, damit man leichter international studieren kann und international arbeiten kann. heraus kam in deutschland ein system, welches mir schon den wechsel von zum beispiel hamburg nach kiel nahezu unmöglich macht, von europäischem studium mal ganz abgesehen. in den niederlanden dagegen ist bildungspolitik nicht föderalistisch angelegt. es gab eine debatte mit sachverständigen, professoren und studenten, darauf ein gesetz und innerhalb eines jahres wurden die hochschulen umgestellt. ende der diskussion.
jetzt kommst du und sagst, daß ich doch bitte nach holland auswandern soll. ich halte dagegen und sage, ich will diese verhältnisse in meiner deutschen heimat und deshalb streike ich diese woche den bildungsstreik.
Schön gesagt Marjan.
Obwohl off topic, mag ich kurz was anmerken: das neue BA-MA-Hochschulsystem ist kein vorauseilender Wahlkampfgag oder leerer Aktionismus wie im Fall des Sperrgesetzes, sondern ein weit ausgeholter und präzise gelandeter Schlag gegen unsere Hochschulen, der wenn das System ein paar Jahrzehnte laufen wird, in der Lage ist, die deutsche Intelligentia so hart zu treffen, daß sie sich vielleicht nicht mehr davon erholen wird.
Danke daher für den Hinweis auf den Bildungsstreik, hoffentlich trifft unser Anliegen auch hier auf Zustimmung.
hoschi schrieb: “Aber zum Bessermachen oder Konsequenzen zu ziehen nicht den Arsch in der Hose haben…typisch deutsch.”
Ja, dann schau dir mal an, was wir in der Piratenpartei so machen. Wir haben genau das als Ziel – wir versuchen ja geradezu mit der Zeit dieses elende System umzustürzen, aber das wird natürlich nicht von Heute auf Morgen gehen.. rechnet aber mit baldigen Demonstrationen und weiterführenden Aktionen :D
Ansonsten – bitte – informiere dich ein wenig mehr über uns und auch andere Themen bevor du hier rumflamest. Wir sind nicht gegen das Urheberrecht *augenverdreh* – wir wollen eher Copyright-Bestimmungen ummodeln. Feiner Unterschied.
Ist hoschi nicht der CSU-fanboy?
Warum, hoschi, kommst Du immer wieder nach hier um zu jammern? Mit Deiner Argumentation müsstest Du ja schon längst Deine Koffer gepackt und diesem Blog den Rücken gekehrt haben.
(Nein, ich möchte Dir nicht das Wort hier verbieten, das würde ich nichtmal, wenn es mir zustehen würde, aber vielleicht fällt Dir ja ein Denkfehler in Deiner Argumentation, bzw. Deiner Vorstellung von Demokratie auf)
Unabhängig davon, wer denn nun an der Macht ist; die Impulse innerhalb der Partei gehen ja von den lebensälteren Führungspersönlichkeiten aus, die bei solchen Themen in der Regel keinen Zugang haben. Für ist das Gewinnen von Stimmen das Hauptziel und da bieten sich solche Themen nunmal auf den ersten Blick an.
“Frau Bresicke, würden Sie uns wählen, wenn keine Kinderpornographie mehr im Netz verfügbar ist und wenn wir die amoklaufauslösenden Killerspiele verbieten?”
Klingt doch nach nem Winner-Spruch. Und die Demographie zeigt uns, dass sowas zu Mehrheiten (oder entsprechenden Anteilen) führen kann.
Welche Parteien, die Einfluss haben, widersprechen denn diesem wählerstimmenversprechenden Argumentationslinien, auch wenn sie eigentlich sachlich totaler Mist sind?
Volker Pispers meinte mal sehr treffend. “Bei Schlangen im Supermarkt verhält es sich wie in der Politik. Egal, wo man sich anstellt, es die falsche Wahl. Man kann also höchstens die Scheisse wechseln.”
mean2u schrieb: “wir versuchen ja geradezu mit der Zeit dieses elende System umzustürzen”
Also das klingt doch stark nach den widerlichen Parolen der Linkspartei…
Und btw die FDP hat gegen das Gesetz gestimmt. Und bevor jetzt hier der erste was von Wahlkampf, Fähnchen im Wind oder Industriepolitik kräht, die Liberalen haben immer gegen die Einschränkung von Bürgerrechten gekämpft, so auch dieses mal.
Nein, nicht immer. Aber dieses Mal. Hut ab! Nur NEIN-Stimmen, keine Enthaltungen. Anders als bei den Grünen, wo sich einige Damen offenbar nicht getraut haben, sich ins Lager der “Kinderporno-Fans” zu stellen.
Du hast natürlich durchaus recht mit Deiner Kritik an den Grünen und dem Lob an die FDP, allerdings hinterlassen die sieben nicht abgegebenen Stimmen bei der FDP doch einen fiesen Beigeschmack. Da scheinen sich nämlich einige sogar vor der Enthaltung gedrückt zu haben. (Wobei natürlich das Nicht-Abgeben der Stimme eigentlich nichts anderes als eine Enthaltung ist.)
Mir ist immer noch nicht ganz klar, was mit dem Gesetz eigentlich erreicht werden soll. Den kinderporno-seitenbetreibern die Abo-/Werbeeinnahmen vermiesen? Soll damit verhindert werden, dass Minderjährige nicht mehr vor der Kamera misshandelt werden? Abgesehen davon wäre es mir lieber, wenn Pädophile vorm Bildschirm wichsen und nicht auf dem Spielplatz.
Ich hoffe, dass aufgrund der o.g. Schlagwörter diese Website nicht auch gesperrt wird…
öhm, danke? Unter uns: soweit war ich auch schon.
Das sollte eigentlich auch mehr so in Richtung rhetorische Frage tendieren…
Darf ich zurückzitieren:
“Es geht einfach darum, den Innenministerien eine Waffe zu geben, gegen was auch immer — die Internetsperre ist die Schrotflinte, die sich der paranoide Hausbesitzer neben das Bett legt.”
Wie erwartet dazu( passend zur metapher^^):
http://www.gamestar.de/news/vermischtes/1956937/killerspiele.html
Dem ganzen ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen… Fehlt nur noch der Link, den du zu Zensursula getwittert hast, wo klar wird, dass man sich über gar nichts informiert hat. Und den diletantischen Versuch der FDP vor der Europawahl die Meinungsfreiheit zu unterdrücken weil die eigene Kandidatin einen sehr geringen Anwensenheitsschnitt hat
Hurray, es ist soweit:
http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger
Ahahaha .. äh, nein, eigentlich nicht witzig. -.-
Na super… und dann wundern sich die großen Parteien wieder, dass ihnen die Wähler weglaufen.
Das ist einer der Gründe, warum ich für die Piratenpartei bin. Die organisieren für morgen schon Demos:
http://www.loeschenstattsperren.de/
Bin am überlegen, ob ich diesem Herrn Strobl mal eine aufgebrachte Email schreibe oder einfach den Film “Staatsfeind Nr.1″ schicke.
@kaliban
Was wird die Gamestar gegen die schwachsinnigen Forderungen Herrn Strobls unternehmen? Wahrscheinlich werden die Forderungen nach Killerspielverboten erst aufhören, wenn die Spielergeneration in den Bundestag eingerückt ist.
@hoschi
“Das Problem bei dieser ganzen Diskussion den Sinn der Politik usw. ist einfach: Es ist der Mensch an sich und wie er sich verhält.Und Politiker sind nun mal auch nur Menschen. Welche Partei ist so gesehen doch eigentlich egal…”
Also braucht man gar nicht wählen gehen oder einfach nur blind irgendwo sein Kreuz machen. Sind ja eh überall die gleichen Idioten oder wie? Tolle, zynische Weltsicht.
“Immer dieses Rumgeflenne, scheint ne Seuche zu sein. Aber zum Bessermachen oder Konsequenzen zu ziehen nicht den Arsch in der Hose haben…typisch deutsch.”
Was denn? Du meckerst doch über alles ohne irgendwelche Alternativen zu suchen oder was zu unternehmen. Wenn das nicht typisch deutsche Nur-Meckern-Nichts-Machen-Kultur ist.
Also was hoschi da sagte deute ich mal weitgefasst als: “Wer sich nicht politisch engagiert hat auch kein Recht zu nörgeln.”
Das Gleiche hab ich auch von einem Mitglied der Jungen Union gehört, der bei uns im Bezirk für den Kreistag kandidierte. Ich habs dann mal dabei belassen, weil ich ihm irgendwie nicht klarmachen konnte, dass ich sein politisches Engagement zwar schätze, ich, der sich eben nicht Parteipolitisch organisiert, aber dennoch sehr wohl das “Recht” hätte ihm zu widersprechen…
Darauf hat er sich das nächste Opfer vorgenommen. Nach 2 Minuten hab ich nur noch mitgekriegt, wie sich Opfer Nr. 2 laut prustend abwendete von wegen, wie du findest Kommunismus gut, weißt du eigentlich, für welche Partei du kandidierst?
Es geht also schlichtweg darum, in der Politik gewählt zu werden, Macht zu haben, was Besseres zu sein. Inhalte, Fakten, Ideale (auwei wasn Begriff) zählen nicht.
Insofern hat hoschi schon recht: “Politiker sind auch blos Menschen” und nicht immer unbedingt die Hellsten.
Also bin selbst nicht so sehr mit dem grundgesetz usw. vertraut aber so wie ich in mehreren blogs und auf seiten gelesen habe verstösst die internetsperre gegen mehrere gesetze und ist somit nicht legal.
Das gesetz der internet sperre muss sowieso noch durch paar instanzen bevor es in kraft trit und kann über mehrer wege angefechtet werden.
also besteht noch hoffnung.
Ich möchte auch noch gerne den Bildungsstreik an die Zange montieren. Über 200.000 junge Menschen gehen gegen die Missstände im Bildungssytem auf die Straße. Was fällt Frau Schavan dazu ein? ” Die Proteste sind gestrig!” Außerdem wolle doch wohl niemand BA und MA wieder abschaffen? Stimmt, wird auch gar nicht gefordert aber so ist das Diskreditieren von 250.000 Menschen eben einfacher.
Zur Killerspiel- und Zensurdebatte ist hier und auf sehr, sehr vielen anderen Blogs schon alles und sehr viel Gutes un Richtiges gesagt worden. Ich mache mir jedenfalls mit meinen 24 Jahren schon länger keine Illusionen mehr, was den Zustand unseres politischen Systems angeht.
Das neue Gesetz, und auch der in der verlinkten Pressemitteilung erwähnte Vorschlag Ki… Spiele mit Gewaltinhalten ebenfalls zu verbieten machen mir Angst, anders ist es wohl nicht auszudrücken. Die Regierung richtet sich selbst zugrunde und reisst ihre Wählerschaft mit sich. Und dabei geht es bei weitem nicht nur um spezielle Themen wie Gewaltspiele oder Zensur…
Aber welche Alternative bleibt zu SPD oder CDU/CSU? Die Grünen oder die FDP sehe ich noch nicht als allein Regierungsfähig an (auch nicht als die dominante Partei in einer Koalition), und die Piraten kann man wohl erst in so acht Jahren (frühestens) als bereit für Regierungspolitik auf Bundesebene ansehen (wenn sie’s soweit schaffen haben sie zumindest erstmal meinen Respekt).
Problem ist, wenn die Situation sich weiter so verschärft ist der Zug in spätestens zwei Jahren an die Wand gefahren, also muss diese Bundestagswahl was passieren. Wenn wir erstmal soweit sind das unsere Regierung aus vier oder fünf Parteien zusammengewürfelt ist (was ich einfach mal als “Regierungsunfähig” bezeichnen würde) wird die Nachfolgeregierung mindestens zwei Legislaturperioden brauchen bis das alles wieder ausgebügelt ist. Im Vergleich dazu ist die geschätzte eine Legislaturperiode für die Beseitigung der bisherigen Fehler der Regierung “Merkel” doch noch recht übersichtlich
Und in dieser Situation erinnere ich mich irgendwie an die Regierung “Schröder”. Der hat auch einiges falsch gemacht, und ich konnte bei weitem nicht allen Entscheidungen zustimmen die während seiner Amtszeit getroffen wurden, aber dieser Regierung hätte ich zugetraut das sie’s… ich will nicht besser sagen, aber zumindest anders machen als die CDU. Aber das die SPD in den nächsten… vier? fünf? Monaten wieder auch nur ansatzweise auf so einen stabielen Kurs findet? Wunschdenken…
P.S.: Ich hoffe das zusammenhanglose blabla von mir irritiert euch nicht allzusehr, ich hab nur versucht die Gedanken die mir durch den Kopf gehen irgendwie zu sortieren, hab im moment keinen besseren Platz um es abzuladen.
nochmal zu dem stoppschild. sehe ich das richtig, daß das quasi so eine vorgeschaltete seite ist, wie zum beispiel die enter/leave-seite bei youp**n? welcher kinderporno-user lässt sich denn bitte davon abhalten? “ach so, die opfer werden psychisch und physisch geschädigt und werden lebenslange traumata davontragen! das wußte ich ja noch gar nicht… wobei: scheinbar darf ich nicht zurückverfolgt werden, also, was soll’s…”
Nein, keine vorgeschaltete Seite sondern eine Umleitung durch einen DNS Eintrag auf eben die BKA Seite.
Also alles was z.B. auf http://www.kaliban.de geht wird auf STOPP umgeleitet. Da gibts dann kein Enter/Leave ;-)
Im DNS Server würde das dann so aussehen:
Statt
192.168.222.2 http://www.kaliban.de
würde dann
192.168.222.2 http://www.stopp.de
dastehen.
(stark vereinfacht ;-) )
vielen dank! hat mir sehr geholfen.
Ich finde es immer wieder traurig, wenn ich erkenne das es keine Alternative gibt. Das Einzige was wir im September wählen können, ist das kleinere Übel. Doch wer vermag es zu wissen, welche Partei das sein soll.
Schlimm ist es, wie unsere achso frommen deutschen Politiker über die Wahlen im Iran schimpfen, mehr oder weniger die Demonstranten unterstützen, oder sie zu verstehen versuchen.
Doch so demokratisch wie wir es glauben sollen sind wir doch gar nicht. Wir wählen teils keine Politiker, wir wählen Listen auf der die Reihenfolge von den Parteien festgelegt wurde. Das macht im Iran der Wächterrat :-)
Einhalten der Parteienlinie und das erpressen der Basis durch die Parteispitzen und das eliminieren möglicher Abweichler bei Abstimmungen, ist gängige Praxis in allen Parteien.
Zeitnah wäre da Hessen zu nennen.
Entweder ich habe etwas verpasst, oder solche Praktiken sind tatsächlich demokratisch.
Unsere Parteien kann man sehr gut mit den Borg aus Star Trek vergleichen :-D ein Kollektiv, ein Geist und eine Meinung. Defekte Drohnen (Politiker mit abweichenden Meinungen) werden aus dem Kollektiv entfernt. Haben die Borg glaube ich Parteiausschlussverfahren getauft.
@Marjan: Es wird eine Seite vorgeschaltet, aber die hat keinen “Enter”-Link.
Genauer gesagt: Die entführen gewissermaßen die entsprechende Domain (merke: Die gesamte Domain) und lassen sie auf den Server mit der Stopschild-Seite zeigen.
Auf den eigentlichen Server kommt man dann (auf “normalem Wege”) nicht mehr.
@Kaliban: Andere Interpretationsvariante: Das ist ein Komplott um die “Generation C64″ (ich find den Begriff toll ;) ) für die Politik zu interessieren. Es wird so lange an den Rechten geschnippelt bis ein Aufstand erfolgt und die bisherige Politik von der jungen Generation gekippt und überrannt wird.
“Es wird so lange an den Rechten geschnippelt”
Was für eine stumpfinnige verblendete Aussage.Bis jetzt wurde nur an einem Recht geschnibbelt und zwar auf KiPo Seiten zu gehen.
Wenn das dein Recht ist, dann tust du mir Leid. Ok, die DNS-Sperren taugen nichts und sind teilweise Aktionismus, aber das ist erstens ein anderes Thema und zweitens ist es doch immer noch besser als nichts. Leider sind DNS-Sperren ja das einzige was man dagegen machen kann. Die Forderung der Gegenseite die Server zu killen ist noch viel dämlicher. Weil die stehen ja logischerweise nicht in Dtl und wenn doch dann wird das ja schon längst gemacht. Also, nur meckern aber keine besseren Vorschläge haben. Klar, der Aktionismus der Parteien in der Hinsicht und der Wählerfang nervt, aber das wars auch schon .
Und was das ganze mit Zensur zu tun hat wird mir nicht klar. Das einzige Argument was ich höre ist immer ” das Gesetz könnte missbraucht werden”. Ja toll, was ist denn das für eine Logik. Wir haben tausende Gesetze hier in Dtl. Die können alle missbraucht werden. Und werden sie es ? Nein . Genauso gut könntet ihr euch doch auch darüber aufregen, dass die Polizei in unserem Staat Waffen benutzen kann und dieses Recht missbrauchen und uns jederzeit umbrignen könnte. Warum tut ihr das zb an dieser Stelle nicht, das würde logisch betrachtet in die gleiche Ecke gehören ? ist wohl nicht populistisch genug.
Warum sind die Menschen nicht fähig sachlich über dieses Thema zu diskutieren. Nein, man muss gleich wie ein Wahnsinniger Wörter wie Zensur, mit denen ich viel bedachter umgehehen würde, um sich werfen und ein Schreckenszenario an die Wand malen, als ob es bei uns wie in China usw zugehen würde.
dir auch vielen dank!
Bitte. Da fehlen wohl die Argumente.
hoschi, ich meinte Dominik…
also nochmal.
@Dominik: vielen dank dir!
Das Entwicklungspotenzial eines solchen Gesetzes ist eben schon erschreckend genug.
Das Problem an der Sache ist, du weißt nie, welche Seiten hinter dem Stoppschild verschwinden. Evtl. verschwinden da auch ganz schnell für den, ich nenns mal Mainstream unangenehme Meinungen auf einer Blacklist die nicht offen gelegt ist.
Slebst wenn sie das wäre, wer sagt uns, dass das Offengelegte komplett ist?
ich weiß ich verstrick mich ma wieder in geheimdienst und verschwörungstheorien…
aber sicher doch, die Bundesregierung fängt an wahlos Seiten zu sperren die nicht der Mainstream-Meinung entsprechen. klar und morgen kommt der Weihnachtsmann. Was sind denn das für Spinnereien ? Der Aufschrei wäre wohl rießengroß wenn sowas plumpes passieren würde und man könnte immer noch vor Gericht gehen.
Jeder kann in unserem Land frei seine Meinung äußern und das wird auch so bleiben und dem Geheimdienst geht es so dermaßen am Arsch vorbei was du in Netz stellst. Es gibt in Dtl zig Seiten die (meist total bescheuerte) Alternativ-News bringen und juckts den Staat ? Nein. Ihr nehmt euch viel zu wichtig…
http://www.gamestar.de/news/vermischtes/1956937/killerspiele.html
Hey, habe grade diese Seite hier gefunden, wenn du sie noch nicht kennst: Bau doch sowas mal auf deiner Seite ein!
http://www.peterkroener.de/zensiert-zurueck-das-wordpress-plugin-um-parteien-und-fraktionen-auszusperren/
also ich arbeite im öffentlichen dienst und mein eindruck ist: viele (nicht alle!!!) abteilungsleiter, gruppenleiter usw. haben einen “vorauseilenden gehorsam”. d.h. konkret auf meine dienststelle: “hmm, wenn man das gesetz und die verwaltungsvorschriften buchstabengetreu (und nicht unbedingt im sinne des gesetzgebers) umsetzt, dann kriegen die keine förderung!” arbeitsanweisung an die sachbearbeiter und *bang* kriegen eu bürger plötzlich schwerer bafög als ausländer aus der türkei, russland, etc., obwohl wir doch eigentlich pro eu sein sollen? dem abteilungsleiter is das wurscht, der kann dem ministerium dann irgendwelche tollen “erfolgsstatistiken” vorlegen und kriegt dabei n ständer…
was wenn jetzt so ein karrieregeiler typ bei der “zensurbehörde” am drücker is? “hmm, auf wikipedia.de wird erklärt was kinderpornographie is, die seite muss weg!”
ich denke, in deutschland wird alles viel zu eng gesehen. klar mag ich es, wenn ich nachts sicher durch die city spazieren kann, ohne erschossen zu werden, aber n bisserl lockerer sollte man schon die sache angehen. was ich nicht locker angehe ist, wenn mir einer meine freiheit in irgendeiner form beschneiden will, da werd ich leicht säuerlich. wenn ich gewalthaltige filme, spiele oder bücher schauen, spielen oder lesen möchte, dann hat mir das niemand zu verbieten! ich bin 26 jahre alt. unsere 18 jährige jugend wird ja auch in der bundeswehr zum töten ausgebildet, da schreit niemand. also was soll der scheiß?
@hoschi:
Zitat: “Warum sind die Menschen nicht fähig sachlich über dieses Thema zu diskutieren.” Soviel Selbstreflektion hätte ich Dir garnicht zugetraut.
Zitat: “Und was das ganze mit Zensur zu tun hat wird mir nicht klar.”
Wenn Du das noch nicht verstanden hast, würde ich Dir die Beschäftigung mit den Themen “Rechtsstaatlichkeit”, “Gewaltenteilung” und “Grundgesetz” empfehlen.
Ich erklär’s Dir gerne: Wir haben soeben erfolgreich Artikel 5 unseres Grundgesetzes an die Wand genagelt (“[...] Es findet keine Zensur statt.”) und alle finden’s toll. Von den zwei größten Parteien des Landes getragen und hinsichtlich Gewaltenteilung zumindest bedenklich. Daran ändert auch die schlampige Flickschusterei-Korrektur nichts.
Die BRD besitzt ab sofort einen Mechanismus zur Medienzensur. Durch ein Gesetz gegen Kinderpornographie das völlig unwirksam ist. Für beliebige Themen, die Tür ist offen. Hast Du das jetzt kapiert?
Zitat: “aber sicher doch, die Bundesregierung fängt an wahlos Seiten zu sperren die nicht der Mainstream-Meinung entsprechen.”
Du hast völlig Recht, die Killerspiel-Zensur wurde bereits gefordert. Und dieses Thema ist letztendlich eine Befindlichkeit von mit dem Thema unvertrauten Personenkreisen und Altersgruppen. Wahlkampfwirksam. Populistisch.
Wenn Du NICHT verstanden hast, warum Leute sich über diese bittere Entwicklung aufregen, dann INFORMIERE dich bitte über Thematik, Sachverhalte und Konsequenzen. Du bist ein substanzloser Polemiker: Im Dagegen-Modus eine riesengroße Klappe haben, aber inhaltlich blankziehen.
“Wenn Du das noch nicht verstanden hast, würde ich Dir die Beschäftigung mit den Themen “Rechtsstaatlichkeit”, “Gewaltenteilung” und “Grundgesetz” empfehlen.”
Lustig, wie wäre es ausnahmsweise mal mit konkreten Fakten? Mit solchen Aussagen machst dich nur lächerlich
“Wir haben soeben erfolgreich Artikel 5 unseres Grundgesetzes an die Wand genagelt ”
Wo denn genau , ich weiss nicht wo ? Wenn ich sowas behaupte dann bring ich doch exakte Argumente! Wiedermal NIX!
Die BRD besitzt ab sofort einen Mechanismus zur Medienzensur
Die BRD sagt den Providern dass sie KiPo-Seiten hinsichtlich DNS und blaba umgeleitet werden. Gut so. Und weiter ? Für alles andere hat sie keine Gesetzesgrundlage. Ende aus.
Die BRD hat auch zugriff zu tausend anderen Bereichen in unserem Leben und auch wie man Medien anders zensieren und manipulieren kann. sie hat Zugriff auf Polizei und Armee und alle öffentlichen Einrichtungen , Energieverteilung USW. Sie könnte dies alles ausnutzen. TUT sie es ? NEIN. Warum jetzt plötzlich da ? die einzige Antwort ist immer nur : so halt. na ganz großes Kino…
die Killerspiel-Zensur wurde bereits gefordert.
Und ? Es wurde bis jetzt viel gefordert im Laufe der Geschichte. Das ganze wird viel heißer gekocht als es wircklich ist .Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft daran dass die umgesetzt wird.
Außerdem stehen einzelne Aussagen gelangweilter Politker nicht dafür dass zum einen die gesammte Partei dieser Meinung ist, noch dass dies von der BRD auch umgesetzt wird.
Nicht-Eingehen, Falsch-Deutung, bewußtes Uminterpretieren von Aussagen, Gegenfragen, etc. Unsachlich und auf polemischer Ebene persönlich. Reaktives Gesprächsverhalten und emotionale Antworten triggern, um die aktive Rolle der Gesprächsführerung zu übernehmen. Gähn.
Sind ja alles ganz nette Stilmittel aus dem Debatier-Grundkurs. Ja, man kann ein Gespräch ewig so betreiben, dabei heftig austeilen, immer Recht haben und sich als toller Hecht mit überragender rhetorischer Dominanz fühlen.
Nur nimmt Dich niemand inhaltlich ernst. Weil außer genannten Stilmitteln kein Inhalt existiert und die meisten Leute in Gesprächen auf Fairness achten – auch wenn die Meinungsfronten mal verhärtet sind.
… Hätte es das Engangement der Politikertochter aus Niedersachsen nicht gegeben, wäre das Netz in den letzten Monaten bzw., wenn man die Aktionen gewisser Rollstuhlfahrer mitrechnet, Jahren nie derartig politisiert worden, wie dem der Fall ist. Danke dafür, Frau von der Leyen, danke, dass sie uns durch ihr Verhalten Möglichkeit und Anlass dazu gegeben haben Ihnen und Ihresgleichen das politische Grab zu schaufeln. …
[...] kaliban [...]
Den Aufruf zur Demo hab ich auch mal in meinem Blog eingebaut, auch wenns schon bissl eng wird. Ich hoffe es werden viele mitmachen UND friedlich bleiben, aber das dürfte wohl das kleinere Problem sein.
Hab mich ein wenig durch die verschiedenen Blogs gecklickt. Das Gesetz ist immer noch nicht komplett durch und schon wollen die ersten eine Ausweitung. Die CDU pocht darauf die Liste mit “Internetseiten für Killerspiele” auszubauen, was auch immer das heissen soll. Wenn ich das richtig auslege sind das ja nur so 5 bis 10% der Seiten im Netz…
Dazu fordert mein Landtagsabgeordneter Wiefelspütz (SPD) auch noch das Seiten mit “verfassungsfeindlichem oder islamistischem” Inhalt auf dem Index landen. Hört sich an sich nicht schlecht an, ist ja ebenfalls illegaler content, aber sollte das Gesetz sich nicht nur um die Zensur von Kinderpornographie kümmern? Haben die Unterstützer des neuen Gesetzes nicht gesagt das sie der grenzenlosen Erweiterung in andere Bereiche nicht zulassen wollten?
Von der CDU/CSU hab ich nix anderes erwartet, aber das Statement von Wiefelspütz hat mich doch etwas umgeworfen. Ich hab den Mann immer für vernünftig gehalten, obwohl er zur älteren Generation gehört. Dachte das er über dieser politischen Effekthascherei steht, hab mich wohl geirrt… Muss ich mir auch noch nen neuen Abgeordneten suchen.
P.S.: Jetzt weiss ich wieder warum ich die letzten Wochen nicht viel im Netz war, da les ich nur ein paar news und Beiträge und bin schon wieder total fertig…
Apropos SPD: Da regt sich ja schon interner Widerstand. “Piraten in der SPD” ist eine Bewegung innehalb der SPD, die nicht nur gegen die von der Regierungskoalition beschlossenen Internet-Sperren vor, sondern wollen eine insgesamt bessere Netzpolitik erreichen.
Viva la Revolution ;-)
@update: Der Herr K. , seines Zeichens Director Online and New Business, ruft zu einer von der Piratenpartei angeführten Demo auf. Einer Partei die das Urheberrecht mit Füßen tritt und noch genüsslich drauf spuckt, mehrmals. Das muss man nicht verstehen, oder ?
Jetz lass ichs aber gut sein, versteht doch eh keiner…
und falls es hier so rüberkommen sollte, als würde ich versuchen den Besitzer dieses Blogs persönlich zu diskreditieren: sorry, das ist nicht meine Absicht, auch wenn es vielleicht mal falsch ankam. Es geht von meiner Seite aus nur um sachliche Belange und Fakten und die sehen zu dem Thema sehr mau aus.
Mhm,
also in der Wissenschaft führt eine Diskrepanz zwischen Faktenlage und Erklärungsmodell meist zu einer erneuten Prüfung der festgestellten Fakten und, sollte dort kein Fehler zu finden sein, des Erklärungsmodells. Denn: Man kann sich ja geirrt haben und die Welt funktioniert doch anders, als zunächst angenommen.
Aber freilich, es ist ja nicht jeder ein Wissenschaftler.
langsam aber sicher fange ich an, mit dem zensurgedanken zu sympathisieren. funktioniert das auch mit
forentrollenkommentarschreibern..? ;)@hoschi
ist das echt sos chwer nachzuvollziehend as man es erst erklären muss ?
Grundgesetz Artikel 20:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
So und jetzt überlegen wir mal ob diese Verfassungsrechltiche Festlegung noch gegeben ist wenn das BKA SELBST also ohne richterlichen Beschluss festlegen kann welche Seite auf die Sperrliste kommt und welche nicht, UND diese Liste nur Stichpunkhaft alle 3 Monate geprüft wird, bei geschätzten mehreren Tausend Seiten die die Liste enthält, nebenbei niemand sonst Einblick in die Liste erhält und keine Auskünfte darüber erteilt werden.
Lesenswert wäre hierbei auch Artikel 5 des GG:
“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
In Verbindung mit dr oben aufgehobenen Gewaltenteilung gemäß Artikel 5 des GG wird hier eben dieser Zensur Tür und Tor geöffnet. Niemand hat ernsthaft etwas dagegen wenn Kinderpornoseiten aus dem Netz verschwinden. Aber dann soll man diese bitte auch löschen. Wie bereits nachgewiesen funktioniert das, auch bei ausländischen Seiten, meist innerhalb weniger Stunden, denn man wird es kaum glauben, Kinderpornographie ist in fast allen Ländern dieser Erde illegal und wird daher auch strafrechtlich geahndet wenn das Deutsche BKA dort anfragt und einen solchen Server meldet.
Und spätestens nach den Wortmeldungen aus der CDU das man doch eigentlich auch Seiten zu “Killerspielen”, Gewaltvideos oder Bulemie-Foren sperren könnte sollte auch dem letzten klar sein das gut gewollt noch lange nicht gut gemacht ist.
So und jetzt überlegen wir mal ob diese Verfassungsrechltiche Festlegung noch gegeben ist wenn das BKA SELBST also ohne richterlichen Beschluss festlegen kann welche Seite auf die Sperrliste kommt und welche nicht, UND diese Liste nur Stichpunkhaft alle 3 Monate geprüft wird, bei geschätzten mehreren Tausend Seiten die die Liste enthält, nebenbei niemand sonst Einblick in die Liste erhält und keine Auskünfte darüber erteilt werden.
Das BKA hat die Aufgabe diese Listen anzufertigen und den Providern zu geben. Es dürfen auf diesen Listen NUR KiPo-Seiten sein. Das BKA hat die Aufgabe sich an dieses Gestetz zu halten. Da brauchts keinen richterlichen Beschluss dazu. Solche Seiten gehören ohne großes Tamtam sofort abgeschafft.
Wird dir deine Nicht-Kipo-Seite geblockt, dann ist das illegal und die darfst klagen und wirst zu 100% Recht bekommen, mal abgesehen vom riesen Aufschrei in den Medien wenn sowas passieren würde. So weit so gut, wo ist das Problem. Ihr geht immer nur davon dass dieses Gesetz missbraucht werden würde, das kanns doch nicht sein oder? Da frag ich mich doch warum die ganzen anderen Gesetzte nicht missbraucht werden. komisch.
“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Und was willst du damit sagen. Etwa das KiPo-Seiten zur freien Meinungsäußerung gehören und deswegen nicht dagegen vorgegangen werden darf ?
In Verbindung mit dr oben aufgehobenen Gewaltenteilung gemäß Artikel 5 des GG wird hier eben dieser Zensur Tür und Tor geöffnet.
Wo wird der Zensur Tür und Tor geöffnet? Solange das BKA nicht mehr darf als es jetzt darf, ist das nicht der Fall. Alles andere hätte keine Gesetzesgrundlage.
Aber dann soll man diese bitte auch löschen.
Die Urheber solcher Seiten und auch die Server an sich sind erstens nicht so schnell auffindbar und zweitens wechseln die schneller ihre Server als wir schauen können. Und falls es doch möglich ist , wird es ja schon gemacht. Außerdem machen die KiPo Spinnerdas ganze auf anonymer und verschlüsselter Basis .
Und spätestens nach den Wortmeldungen aus der CDU das man doch eigentlich auch Seiten zu “Killerspielen”, Gewaltvideos oder Bulemie-Foren sperren könnte sollte auch dem letzten klar sein das gut gewollt noch lange nicht gut gemacht ist.
Ist Bullshit-Gelabere von Politikern. Nicht mehr nicht weniger…
Und wie stellt ihr euch eigentlich die angebliche Zensur vor ? Dass die BRD anfängt ohne Gesetze dazu wahllos Seiten zu Sperren ? Das Land würde doch völlig durchdrehen. komplett undekbar…
@dr. wurst
hoschi, bitte. hör’ auf, die namen zu wechseln. das ist unhöflich. ich erkenne dich eh am stil, an der tatsache, dass du keine e-mail-adresse hinterlässt und an der ip.
noch ein paar anmerkungen:
ich glaube gar nicht, dass das gesetz missbraucht würde — obwohl, anders als du denkst, ständig gesetze missbraucht werden. von behörden. ununterbrochen. versuch mal, bespielsweise, als bürger in not vom sozialamt die leistungen zu bekommen, die dir zustehen. da wird getrickst und verzögert und verschleiert und verschwiegen, nur um dir so wenig geld zahlen zu müssen wie möglich.
ich glaube, dass wir damit einen präzedenzfall schaffen, der ähnlichen anliegen vorschub leisten wird. und weiter dazu beitragen wird, die bürgerrechte auszuhöhlen. wir erinnern uns an die diskussion um einsätze der bundeswehr — da wurde auch argumentiert mit dem sonderfall kosovo, der humanitären katastrophe im balkan, also vor unserer haustür. und was ist jetzt: wir gehen nach somalia, ans horn von afrika, kreuzen vor der küste des libanon, kämpfen in afghanistan etc.
derzeit sind 7.000 mann im einsatz, 76 tote sind zu beklagen, ein ende ist nicht abzusehen, die bundeswehr hat sich von einer territorialen verteidigungsarmee in eine internationale eingreiftruppe verwandelt.
“Dann pranger die Poltiker an, die Gesetze, unsere Gesellschaft oder was auch immer, aber nicht die KiPo-DNS-Sperren wie sie jetzt sind”
Ja sag mal….das ist doch genau was alle tun !!!!! Das weder das BKA was dafür kann, noch die Sperren an sich (hä ? Was geraucht ?) ist mir auch klar, deswegen wettere ich ja gegen Politiker und die Gesellschaft die Blindlings alles glaubt solange es nur in großen schwarzen Buchstaben vorne auf ner Zeitung steht !
Nochmal: Die Forderungen diese DNS Sperren auf anderes als KiPo auszuweiten sind bereits auf dem Tisch, und werden in der CDU bereits disskutiert, wir reden hier also keineswegs über Paranoide Wahnvorstellungen sondern über Tatsachen !
Und selbstverständlich handelt es sich um die Aufhebung der Gewaltenteilung ! Wenn du jetzt eine Straftat begehst, dann stellt ein Polizist das fest. Dann wirst du angeklagt, und TADAAA ein Gericht verhandelt dann darüber ob du schuld bist und setzt eine Strafe fest.
Und was passiert bei den DNS Sperren ? Ein Polizist (BKA) stellt eine Straftat fest, klagt dich aber nicht an, sondern spricht sofort das Urteil in dem er dich auf die Sperrliste setzt. Also, Exekutive und Judikative in einer Hand, Aufhebung der Gewaltenteilung und somit Verfassungswidrig. Völlig schnuppe ob die Strafe darin besteht das du 5 Jahre ins Gefängnis gehst oder eben deine Seite gesperrt wird, es fehlt die Teilung zwischen Feststellung der Straftat durch die eine.und Aussprechen der Bestrafung durch die andere Institution.
Hierzu empfehle ich mal die Lektüre von http://www.gewaltenteilung.de/
Wenn man KiPo effektiv verhindern will investiert man in eine größere Anti-KiPo Abtelung beim BKA anstatt Angriffe auf das Grundgesetz auszuführen. Aber da skostte ja dann Geld, und vielleicht kommt man mit populistischen Maßnahmen ja günstiger zum Wahlsieg…
Nein mein lieber Dr. Wurst, es ist was anderes ob das BKA sich nach dem Gesetz richtet, oder selbst Gesetz spielt, sei dir der unterschied bewusst oder nicht.
Da es keinen nötigen Nachweis, keine Kontrollinstanz und eben keinerlei Judikative Verfahren bei einer Sperrung gibt ist das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben. Mal angenommen meine Gildenhomepage wird fälschlicherweise geblockt, dann werde ich darauf nicht hingewiesen, und ich muss das Glück haben das das Kontrollgremium zufälligerweise nach 3 Monaten bei der Stichprobe meine Seite als eine “Nicht-KiPo-Seite” odentifiziert.
Anderenfalls müsste ich also ganz richtig den Fall der Klage gehen. Ich muss also Beweisen das eine völlig harmlose Internetseite von mir zu unrecht gesperrt ist. Und wo klage ich, und gegen wen ? Und wielange dauert es bis die Seite dann wieder im Netz erreichbar ist ? Es kann einfach nicht sein dass BKA willkürlich Seiten auf diese Liste packen darf, ob sie es tun werden oder nicht ist völlig egal, der Punkt ist sie dürfen es Laut Grundgesetz nicht, und ich wüsste nicht warum wir anfangen sollten Ihnen das zu ermöglichen !
“Wo wird der Zensur Tür und Tor geöffnet? Solange das BKA nicht mehr darf als es jetzt darf, ist das nicht der Fall. Alles andere hätte keine Gesetzesgrundlage.”
Tja und da sind wir eben beim Punkt “wehret den Anfängen”. Wie schon erwähnt können die mit KiPo Seiten machen was sie wollen, aber es darf Ihnen kein Werkzeug zur Zensur in die Hand gegeben werden.
“Die Urheber solcher Seiten und auch die Server an sich sind erstens nicht so schnell auffindbar und zweitens wechseln die schneller ihre Server als wir schauen können. Und falls es doch möglich ist , wird es ja schon gemacht. Außerdem machen die KiPo Spinnerdas ganze auf anonymer und verschlüsselter Basis .”
Das wird eben nicht gemacht. Schonmal überlegt wieviele zusätzliche Kripobeamte man dann bräuchte ? Genau deswegen ist diese Gesetz ja so ein Witz. Stellt einfach 100 Internetspezialisten an, und die müssen dann keine läppischen DNS Sperren errichten, sondern können Server lokalisieren, Inhalte löschen, und die Hintermänner zur Verantwortung ziehen. Das wäre das richtige. Aber das kostet ja Geld.
“Und wie stellt ihr euch eigentlich die angebliche Zensur vor ? Dass die BRD anfängt ohne Gesetze dazu wahllos Seiten zu Sperren ? Das Land würde doch völlig durchdrehen. komplett undekbar…”
Nein das macht China auch nicht. Man erlässt einfach Gesetze gegen die Internetpräsenz von Killerspielen, Actionfilmen, Attac, Greenpeace…. ist lächerlich ? Komisch das gleiche hätten wir alle vor 6 Mnaten noch zu diesem Zensurgesetz gesagt….
Da es keinen nötigen Nachweis, keine Kontrollinstanz und eben keinerlei Judikative Verfahren bei einer Sperrung gibt ist das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben.
Die Gewaltenteilung ist hier eben nicht aufgehoben. Denn das BKA übernimmt ja nicht die Rolle der Judikative oder einer Kontrolle, sie ist und bleibt nur das ausführende Organ. Mehr braucht man ja auch gar nicht. Das BKA als Behörde der BRD sollte fähig sein seinen Auftrag gewissenhaft wahrzunehmen. Macht es Fehler, sprich, es werden keine KiPo-Seiten auf Stop-Schildern-Seiten umgeleitet, dann ist das ja in aller Öffentlichkeit einsehbar und auch anklagbar. Der Rest ist Bürokratie. Mein Gott, ich darf dein Haus auch nicht in Brand setzen, aber wenns ich trotzdem macht, musst du immer noch ewig auf Schadensersatz usw. warten. Das ist halt persönliches Pech. So ists immer und das sollte mit der Diskussion nichts zu tun haben.
Tja und da sind wir eben beim Punkt “wehret den Anfängen”. Wie schon erwähnt können die mit KiPo Seiten machen was sie wollen, aber es darf Ihnen kein Werkzeug zur Zensur in die Hand gegeben werden.
Das ist in etwa so als ob ich den Messer-Verkauf verbiete, das wäre dann auch genauso dämlich “wehret den Anfängen”. Und was heisst immer Werkzeug an die Hand gegeben? Ein Scheiss ist denen an die Hand gegeben. Das liest sich immer so ,als würde eine zentrale Überwachtungsanstalt gebaut werden wo alle Internetleitungen zusammenlaufen und alles überwacht wird. bullshit!
Das einzige was die machen, ist den Providern KiPo DNS-Listen zu schicken . Toll. Nicht mehr nicht weniger.und zum tausendsten mal: für alles andere haben sie kein Recht keine Gesetzesgrundlage, kein Werkzeug, kein garnichts.
Nein das macht China auch nicht. Man erlässt einfach Gesetze gegen die Internetpräsenz von Killerspielen, Actionfilmen, Attac, Greenpeace…. ist lächerlich ? Komisch das gleiche hätten wir alle vor 6 Mnaten noch zu diesem Zensurgesetz gesagt….
ABer sicher doch. Das muss man sich mal vorstellen. In naher Zukunft wird in Dtl. die Greenpace Seite , Actionfilm-Seiten und PC-Seiten usw . gesperrt .Kommt doch mal bitte von euren wirren Sphären mal runter !
Das wird NIEMALS passsieren. Wir leben hier nicht in irgendeiner Banaenrepublik oder in China.
Und nehmen wir mal an falls doch (was nie passiert), und genau das ist der springende Punkt an dieser ganzen Diskussion den meiner Meinung nach niemand peilt, dann nicht weil es diesen KiPo-Scheiss gibt und auch nicht weil das BKA anfängt nach eigenem Gusto Seiten zu sperren ,sondern höchstens dann weil es die Gesetze dazu gibt. Dann pranger die Poltiker an, die Gesetze, unsere Gesellschaft oder was auch immer, aber nicht die KiPo-DNS-Sperren wie sie jetzt sind. Auch wenn sie sinnlos sind (worüber man sich meiner Meinung nach auch definitv aufregen darf), finde ich die geistige Verknüpfung von KiPo-DNS-Sperren zu diesem ganzen Zensur-Gedöns einfach nur dämlich.Das sind 2 paar Baustellen.
Weil wenn ich so denke, dann kann ich ja von Polizei bis Miltiär und noch tausend anderer Bereich in Dtl irgendwie miteinander verknüpfen und unzählige Schreckenszenarien nach dem Motto “es könnte sein” an die Wand malen.
In sag mal in spätestens einem Jahr, ist die Aufregung wieder völlig dahin. Es wird KiPo-Sperren geben und sonst nix. Zensur Fehlanzeige.
Ich verstehe ja die Gegner auch teilweise, nur widert mich dieses naive und bedingungslose Nachplappern völlig falscher Tatsachen an, dass ich mich einfach genötigt fühle die andere Seite zu vertreten. Das ganze ist zu einer Art Internetphänomen geworden, wo alle dabei sein möchten , weil sonst würde man ja als “intellektueller Ausenseiter” dastehen. Außerdem brauchen die Leute einfach was wo sie sich aufregen und sich einreden können als wären sie wichtig und würden schlimme Dinge in der Gesellschaft verhindern. Das ist mir alles zu plump und kindisch.
Dr.Wurst aka Hoschi
Konrad schrieb: “Also das klingt doch stark nach den widerlichen Parolen der Linkspartei…”
Naja… Fanta klingt auch stark nach Manta und CD klingt recht stark nach Reh.. es gibt viele Zufälle ;D
An extremistischen Parteien, die man auch SED 2.0 nennen könnte orientieren wir uns bestimmt nicht ^^ ..wir wollen das >ernsthaft< ändern, nicht nur immer gegen alles flamen und das wars dann.
P.S. Du bist der Jena-Stoyschule-Konrad, ne? o_O
Ja, ich bin der an der Jena-Stoyschule-Konrad, wieso?
Wollts nur wissen, war die letzten 3 Jahre auch auf der Stoy.. dich muss man ja spätestens seit den FDP-Plakaten hier kennen.. ich bin der stark tätowierte mit den Metal- oder Punk-Shirts, hast mich mehr als einmal gesehen ;)
Hier gibts schon den Sommerhit zur Zensursula. Irgendwie ein richtiger Ohrwurm!
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