Der Bundestag gegen die Realität, Teil 13445

by Gunnar on 18. Juni 2009 · 64 comments

zensursulaWie einst Hindenburg: In dem Versuch, die Jugend vollends dem Parteiensystem, der Demokratie und dem Prinzip Wählen gehen zu entfremden, greift die etablierte Politikerblase in einer Zangenbewegung von zwei Seiten an. Zum einen frustriert man die aktiven, gebildeten Netznutzer (wie Johnny oder Thomas oder die hier) durch Zensursulas schwachsinniges Internetsperren-Gesetz, das soeben beschlossen wurde. Zum anderen zeigt man durch die Klamotte mit den Killerspielen auch noch dem letzten Hauptschüler, wie unfassbar voreingenommen, arrogant und sachkenntnisfrei in der Politik Debatten geführt werden. Zange 1 treibt Leute aus den Parteien in Projekte, NGOs und generell ins Außerparlamentarische. Oder in die Piratenpartei, vielleicht. Zange 2 befördert massiv die Wahlabstinenz von Jungwählern, die gleich zu Beginn ihrer Wählerkarriere volle Kanne das Gefühl vermittelt bekommen, dass die da oben eh spinnen und dass es egal ist, ob oder wen man wählt.

Wenn’s Absicht wäre, Hut ab. Ein perfider Masterplan: Durch eine ausgetüftelte Kette von Maßnahmen treibt man das Durchschnittsalter der Wähler auf 60 Jahre und kann sich dann auf die Rentenpolitik kaprizieren. Passt ja auch besser zu der Lebenswirklichkeit der Damen und Herren in Berlin.

Nachsatz: Besonders gelungen ist die Sache, wenn Zange 1 und 2 im Ziel zusammentreffen, da freut sich Herr Strobl (CDU). Leute wie der Strobl verwenden immer das entlarvende Schlagwort “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” — Teile der Politik (wir erinnern uns: Viele Politiker wissen nicht, was ein Browser ist) sehen das Internet offenbar per se als Sündenpfuhl, für den man Vorschriften braucht. Man denkt sich: Es gibt doch auch Vorschriften für Radio und TV und Zeitschriften, warum sollte man das Internet (und die sich dort tummelnden Onlinecommunitybenutzer) nicht kontrollieren können? Es geht hier darum, die Deutschen von Dingen fernzuhalten, die nicht im Interesse der Mainstream-Politik sind. Kinderpornografie, Naziseiten im ersten Schritt, im Nachgang vielleicht auch Pirate Bay und Indymedia. Wer weiß? Die Kinderpornografieszene hingegen, die es nach Expertenaussagen im Internet so ja gar nicht gibt, weil die aus Angst vor Entdeckung ihre “Ware” lieber per Post tauschen, wird von einem solchen Gesetz nicht tangiert — das ist bloß Alibi. Es geht einfach darum, den Innenministerien eine Waffe zu geben, gegen was auch immer — die Internetsperre ist die Schrotflinte, die sich der paranoide Hausbesitzer neben das Bett legt.

Update: Morgen findet um 12:00 eine bundesweite Demo statt, meist getragen von den Piraten, zumindest in München aber auch von einem ziemlich breiten Bündnis: Piraten, AK Zensur, FDP, Grüne, Linke, MOGIS u.a. Siehe Flyer. Hingehen, würde ich sagen!

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