Ja sag mal….das ist doch genau was alle tun !!!!! Das weder das BKA was dafür kann, noch die Sperren an sich (hä ? Was geraucht ?) ist mir auch klar, deswegen wettere ich ja gegen Politiker und die Gesellschaft die Blindlings alles glaubt solange es nur in großen schwarzen Buchstaben vorne auf ner Zeitung steht !

Nochmal: Die Forderungen diese DNS Sperren auf anderes als KiPo auszuweiten sind bereits auf dem Tisch, und werden in der CDU bereits disskutiert, wir reden hier also keineswegs über Paranoide Wahnvorstellungen sondern über Tatsachen !

Und selbstverständlich handelt es sich um die Aufhebung der Gewaltenteilung ! Wenn du jetzt eine Straftat begehst, dann stellt ein Polizist das fest. Dann wirst du angeklagt, und TADAAA ein Gericht verhandelt dann darüber ob du schuld bist und setzt eine Strafe fest.

Und was passiert bei den DNS Sperren ? Ein Polizist (BKA) stellt eine Straftat fest, klagt dich aber nicht an, sondern spricht sofort das Urteil in dem er dich auf die Sperrliste setzt. Also, Exekutive und Judikative in einer Hand, Aufhebung der Gewaltenteilung und somit Verfassungswidrig. Völlig schnuppe ob die Strafe darin besteht das du 5 Jahre ins Gefängnis gehst oder eben deine Seite gesperrt wird, es fehlt die Teilung zwischen Feststellung der Straftat durch die eine.und Aussprechen der Bestrafung durch die andere Institution.

Hierzu empfehle ich mal die Lektüre von http://www.gewaltenteilung.de/

Wenn man KiPo effektiv verhindern will investiert man in eine größere Anti-KiPo Abtelung beim BKA anstatt Angriffe auf das Grundgesetz auszuführen. Aber da skostte ja dann Geld, und vielleicht kommt man mit populistischen Maßnahmen ja günstiger zum Wahlsieg…

Die Gewaltenteilung ist hier eben nicht aufgehoben. Denn das BKA übernimmt ja nicht die Rolle der Judikative oder einer Kontrolle, sie ist und bleibt nur das ausführende Organ. Mehr braucht man ja auch gar nicht. Das BKA als Behörde der BRD sollte fähig sein seinen Auftrag gewissenhaft wahrzunehmen. Macht es Fehler, sprich, es werden keine KiPo-Seiten auf Stop-Schildern-Seiten umgeleitet, dann ist das ja in aller Öffentlichkeit einsehbar und auch anklagbar. Der Rest ist Bürokratie. Mein Gott, ich darf dein Haus auch nicht in Brand setzen, aber wenns ich trotzdem macht, musst du immer noch ewig auf Schadensersatz usw. warten. Das ist halt persönliches Pech. So ists immer und das sollte mit der Diskussion nichts zu tun haben.

Tja und da sind wir eben beim Punkt “wehret den Anfängen”. Wie schon erwähnt können die mit KiPo Seiten machen was sie wollen, aber es darf Ihnen kein Werkzeug zur Zensur in die Hand gegeben werden.

Das ist in etwa so als ob ich den Messer-Verkauf verbiete, das wäre dann auch genauso dämlich “wehret den Anfängen”. Und was heisst immer Werkzeug an die Hand gegeben? Ein Scheiss ist denen an die Hand gegeben. Das liest sich immer so ,als würde eine zentrale Überwachtungsanstalt gebaut werden wo alle Internetleitungen zusammenlaufen und alles überwacht wird. bullshit!
Das einzige was die machen, ist den Providern KiPo DNS-Listen zu schicken . Toll. Nicht mehr nicht weniger.und zum tausendsten mal: für alles andere haben sie kein Recht keine Gesetzesgrundlage, kein Werkzeug, kein garnichts.

Nein das macht China auch nicht. Man erlässt einfach Gesetze gegen die Internetpräsenz von Killerspielen, Actionfilmen, Attac, Greenpeace…. ist lächerlich ? Komisch das gleiche hätten wir alle vor 6 Mnaten noch zu diesem Zensurgesetz gesagt….

ABer sicher doch. Das muss man sich mal vorstellen. In naher Zukunft wird in Dtl. die Greenpace Seite , Actionfilm-Seiten und PC-Seiten usw . gesperrt .Kommt doch mal bitte von euren wirren Sphären mal runter !
Das wird NIEMALS passsieren. Wir leben hier nicht in irgendeiner Banaenrepublik oder in China.

Und nehmen wir mal an falls doch (was nie passiert), und genau das ist der springende Punkt an dieser ganzen Diskussion den meiner Meinung nach niemand peilt, dann nicht weil es diesen KiPo-Scheiss gibt und auch nicht weil das BKA anfängt nach eigenem Gusto Seiten zu sperren ,sondern höchstens dann weil es die Gesetze dazu gibt. Dann pranger die Poltiker an, die Gesetze, unsere Gesellschaft oder was auch immer, aber nicht die KiPo-DNS-Sperren wie sie jetzt sind. Auch wenn sie sinnlos sind (worüber man sich meiner Meinung nach auch definitv aufregen darf), finde ich die geistige Verknüpfung von KiPo-DNS-Sperren zu diesem ganzen Zensur-Gedöns einfach nur dämlich.Das sind 2 paar Baustellen.
Weil wenn ich so denke, dann kann ich ja von Polizei bis Miltiär und noch tausend anderer Bereich in Dtl irgendwie miteinander verknüpfen und unzählige Schreckenszenarien nach dem Motto “es könnte sein” an die Wand malen.

In sag mal in spätestens einem Jahr, ist die Aufregung wieder völlig dahin. Es wird KiPo-Sperren geben und sonst nix. Zensur Fehlanzeige.

Ich verstehe ja die Gegner auch teilweise, nur widert mich dieses naive und bedingungslose Nachplappern völlig falscher Tatsachen an, dass ich mich einfach genötigt fühle die andere Seite zu vertreten. Das ganze ist zu einer Art Internetphänomen geworden, wo alle dabei sein möchten , weil sonst würde man ja als “intellektueller Ausenseiter” dastehen. Außerdem brauchen die Leute einfach was wo sie sich aufregen und sich einreden können als wären sie wichtig und würden schlimme Dinge in der Gesellschaft verhindern. Das ist mir alles zu plump und kindisch.

Dr.Wurst aka Hoschi

Da es keinen nötigen Nachweis, keine Kontrollinstanz und eben keinerlei Judikative Verfahren bei einer Sperrung gibt ist das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben. Mal angenommen meine Gildenhomepage wird fälschlicherweise geblockt, dann werde ich darauf nicht hingewiesen, und ich muss das Glück haben das das Kontrollgremium zufälligerweise nach 3 Monaten bei der Stichprobe meine Seite als eine “Nicht-KiPo-Seite” odentifiziert.

Anderenfalls müsste ich also ganz richtig den Fall der Klage gehen. Ich muss also Beweisen das eine völlig harmlose Internetseite von mir zu unrecht gesperrt ist. Und wo klage ich, und gegen wen ? Und wielange dauert es bis die Seite dann wieder im Netz erreichbar ist ? Es kann einfach nicht sein dass BKA willkürlich Seiten auf diese Liste packen darf, ob sie es tun werden oder nicht ist völlig egal, der Punkt ist sie dürfen es Laut Grundgesetz nicht, und ich wüsste nicht warum wir anfangen sollten Ihnen das zu ermöglichen !

“Wo wird der Zensur Tür und Tor geöffnet? Solange das BKA nicht mehr darf als es jetzt darf, ist das nicht der Fall. Alles andere hätte keine Gesetzesgrundlage.”

Tja und da sind wir eben beim Punkt “wehret den Anfängen”. Wie schon erwähnt können die mit KiPo Seiten machen was sie wollen, aber es darf Ihnen kein Werkzeug zur Zensur in die Hand gegeben werden.

“Die Urheber solcher Seiten und auch die Server an sich sind erstens nicht so schnell auffindbar und zweitens wechseln die schneller ihre Server als wir schauen können. Und falls es doch möglich ist , wird es ja schon gemacht. Außerdem machen die KiPo Spinnerdas ganze auf anonymer und verschlüsselter Basis .”

Das wird eben nicht gemacht. Schonmal überlegt wieviele zusätzliche Kripobeamte man dann bräuchte ? Genau deswegen ist diese Gesetz ja so ein Witz. Stellt einfach 100 Internetspezialisten an, und die müssen dann keine läppischen DNS Sperren errichten, sondern können Server lokalisieren, Inhalte löschen, und die Hintermänner zur Verantwortung ziehen. Das wäre das richtige. Aber das kostet ja Geld.

“Und wie stellt ihr euch eigentlich die angebliche Zensur vor ? Dass die BRD anfängt ohne Gesetze dazu wahllos Seiten zu Sperren ? Das Land würde doch völlig durchdrehen. komplett undekbar…”

Nein das macht China auch nicht. Man erlässt einfach Gesetze gegen die Internetpräsenz von Killerspielen, Actionfilmen, Attac, Greenpeace…. ist lächerlich ? Komisch das gleiche hätten wir alle vor 6 Mnaten noch zu diesem Zensurgesetz gesagt….

hoschi, bitte. hör’ auf, die namen zu wechseln. das ist unhöflich. ich erkenne dich eh am stil, an der tatsache, dass du keine e-mail-adresse hinterlässt und an der ip.

noch ein paar anmerkungen:

ich glaube gar nicht, dass das gesetz missbraucht würde — obwohl, anders als du denkst, ständig gesetze missbraucht werden. von behörden. ununterbrochen. versuch mal, bespielsweise, als bürger in not vom sozialamt die leistungen zu bekommen, die dir zustehen. da wird getrickst und verzögert und verschleiert und verschwiegen, nur um dir so wenig geld zahlen zu müssen wie möglich.

ich glaube, dass wir damit einen präzedenzfall schaffen, der ähnlichen anliegen vorschub leisten wird. und weiter dazu beitragen wird, die bürgerrechte auszuhöhlen. wir erinnern uns an die diskussion um einsätze der bundeswehr — da wurde auch argumentiert mit dem sonderfall kosovo, der humanitären katastrophe im balkan, also vor unserer haustür. und was ist jetzt: wir gehen nach somalia, ans horn von afrika, kreuzen vor der küste des libanon, kämpfen in afghanistan etc.

derzeit sind 7.000 mann im einsatz, 76 tote sind zu beklagen, ein ende ist nicht abzusehen, die bundeswehr hat sich von einer territorialen verteidigungsarmee in eine internationale eingreiftruppe verwandelt.

Das BKA hat die Aufgabe diese Listen anzufertigen und den Providern zu geben. Es dürfen auf diesen Listen NUR KiPo-Seiten sein. Das BKA hat die Aufgabe sich an dieses Gestetz zu halten. Da brauchts keinen richterlichen Beschluss dazu. Solche Seiten gehören ohne großes Tamtam sofort abgeschafft.
Wird dir deine Nicht-Kipo-Seite geblockt, dann ist das illegal und die darfst klagen und wirst zu 100% Recht bekommen, mal abgesehen vom riesen Aufschrei in den Medien wenn sowas passieren würde. So weit so gut, wo ist das Problem. Ihr geht immer nur davon dass dieses Gesetz missbraucht werden würde, das kanns doch nicht sein oder? Da frag ich mich doch warum die ganzen anderen Gesetzte nicht missbraucht werden. komisch.

“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Und was willst du damit sagen. Etwa das KiPo-Seiten zur freien Meinungsäußerung gehören und deswegen nicht dagegen vorgegangen werden darf ?

In Verbindung mit dr oben aufgehobenen Gewaltenteilung gemäß Artikel 5 des GG wird hier eben dieser Zensur Tür und Tor geöffnet.

Wo wird der Zensur Tür und Tor geöffnet? Solange das BKA nicht mehr darf als es jetzt darf, ist das nicht der Fall. Alles andere hätte keine Gesetzesgrundlage.

Aber dann soll man diese bitte auch löschen.

Die Urheber solcher Seiten und auch die Server an sich sind erstens nicht so schnell auffindbar und zweitens wechseln die schneller ihre Server als wir schauen können. Und falls es doch möglich ist , wird es ja schon gemacht. Außerdem machen die KiPo Spinnerdas ganze auf anonymer und verschlüsselter Basis .

Und spätestens nach den Wortmeldungen aus der CDU das man doch eigentlich auch Seiten zu “Killerspielen”, Gewaltvideos oder Bulemie-Foren sperren könnte sollte auch dem letzten klar sein das gut gewollt noch lange nicht gut gemacht ist.

Ist Bullshit-Gelabere von Politikern. Nicht mehr nicht weniger…

Und wie stellt ihr euch eigentlich die angebliche Zensur vor ? Dass die BRD anfängt ohne Gesetze dazu wahllos Seiten zu Sperren ? Das Land würde doch völlig durchdrehen. komplett undekbar…