Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der heutigen Bundestagswahl.
CDU/CSU: Die CSU geht in den Keller, die CDU merkelt sich so hin — unter’m Strich bleibt das schlechteste Ergebnis seit 1949. Wobei das IMHO allerdings keine wirkliche strukturelle Schwäche ist: Im Grunde ist die Union auf dem Niveau von 1994, nur dass man sich eben entschlossen hat, der FDP 15 Prozent zu leihen anstatt 8. Aber das ist jetzt erst einmal vorbei: In einer schwarzgelben Koalition kann die CDU der FDP wieder die Luft abschnüren. Und trotzdem nebenbei den großen Lordsiegelbewahrer der sozialen Werte geben.
SPD: Sechs Millionen Zweitstimmen weniger als letztes Mal, wo’s auch schon nicht so super aussah. Darunter 1,8 Millionen Wähler, denen man direkt das Wählen insgesamt ausgetrieben hat, was sicher auch für die miserable Wahlbeteiligung mitverantwortlich war. Die SPD bekommt die Quittung für den Verrat an ihren Grundwerten, für ihren übermäßigen Pragmatismus, und ihre hilflose Personalpolitik. Und, ja, auch für einen Wahlkampf, in dem man versucht hat, gleichzeitig die eigene Regierungsarbeit zu loben und sich als wahre Opposition zu verkaufen. Vielleicht kann man jetzt endlich mal darüber nachdenken, ob man den richtigen Vorsitzenden und den richtigen Kandidaten am Start hat.
FDP: 1,2 Mio. Leihstimmen von der CDU, zusätzlich zu denen, die sie schon vorher hatten. Interessant zu sehen, wie sehr die CDU-Anhänger deutlich machen, dass auch sie die große Koalition satt haben. Westerwelle, zuweilen kritisiert für seine Nibelungentreue zur CDU, kann also gar nicht anders — ginge er in eine Ampel, vergraulte er mehr als zwei Drittel seiner Wähler. Vorerst. Ob es nicht auf lange Sicht besser wäre, wenn die FDP flexibler wäre, das weiß nur der Wind. Leihstimmen hin oder her, Westerwelle hat die Wahl gewonnen, jetzt schau’n mer mal, ob die Herren Apotheker wirklich Bildung und Bürgerrechte verteidigen.
DIE LINKE: In Europa wechseln die Regierungen traditionell von eher sozialdemokratisch zu eher christdemokratisch. Und zurück. Immer wieder. Dabei wirkt eine typische Dynamik: Die »Rechten« bedienen, wenn sie dran sind, ihre Freunde in der Wirtschaft, folgen dem “Wachstum ist alles”-Credo und drehen ein paar gesellschaftliche Werte in Richtung Polizeistaat. Irgendwann wird die Bevölkerung ihrer müde und wählt sie ab. Die »Linken« übernehmen einen wirtschaftlich einigermaßen intakten Staat, bereinigen die schlimmsten Ungerechtigkeiten, bedienen ihre Freunde in den Gewerkschaften und den Wohlfahrtsorganisationen und verteilen ein paar Geschenke. Bis sie wieder abgewählt werden. Doch ist in Deutschland alles anders: Die SPD hat 1998 von der CDU einen Staat im Abschwung und mit Reformstau geerbt und musste, ganz gegen ihre Tradition, selber für die schmerzhaften Reformen sorgen — was man ihnen tendenziell mehr übel nimmt als dem anderen Lager. Und prompt haben wir die größte Krise der Sozialdemokratie seit der Gründung der USPD. Und eine Partei links von der SPD mit über zwölf Prozent. Küchenanalyse, klar, aber hey, an Bordell-Oskar kann’s doch wohl nicht liegen.
DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es nur die Opposition und Platz 5 der Bundestagsparteien. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein.
PIRATEN: Trotz letzter Unstimmigkeiten (der kinderpornoverdächtige Tauss im Allgemeinen, Popps jungfreiheitliche Interviews im Besonderen) schlagen die Piraten das Ergebnis der Grünen von deren erster Bundestagswahl (1980) glatt: 2,0 zu 1,5 Prozent. 845.904 Wählerstimmen insgesamt. Das sieht gut aus, allerdings hätte man, im Lichte der aktuellen Debatte um Zensursula und all den Schäuble-Irrsinn, auch mit drei Prozent rechnen können. Wir werden sehen, ob der orangeschwarze Schmetterling länger als einen Sommer flattert. Zu hoffen wäre es.
{ 28 comments… read them below or add one }
Mein erster ungeordneter Gedanke: Willkommen im Atomzeitalter!
Nee, Bordell-Oskar war’s nicht. Vielleicht eher Talkshow-Gysi? Nö. Stimmt schon so: Wo soll der Sozialdemokrat von Welt hin, wenn die SPD nur noch des Namens wegen an Sozialdemokratie zu erinnern scheint? Na ja.
“Der orangefarbene Schmetterling” – welch hübsche Umschreibung für die politische Vertretung der, wenn sich der Nebel erstmal lichtet, voraussichtlich rechtsgerichteten Internet-Hedomaten.
Wobei viele dieser Punkte schon sehr passend ist – nur das gedankenfreie Nachlabern der TINA-Slogans zählt auch eher nicht zu den großen intellektuellen Leistungen. Oder ist das sogar im Computerbereich bei den Medien und ihren Mitarbeitern so eine Art freiwillige Bekenntnisselbstverpflichtung?
Scheinbar besteht die Parteienlandschaft bald aus der einen großen Partei CDU, und 4 anderen, die dann jeweils mit der CDU koalieren wollen. Und die Partei, die am wenigsten gegen sie anredet kriegt den Zuschlag.
Ich will gar nicht wissen, was jetzt bezüglich Atomkraft und der lustigen Internet/Videospiele-Debatten abgehen wird.
SPD lässt ja jetzt quasi schon ausrufen “Es lag nicht an unseren Leuten oder so, aber wir schauen mal, ob wir eventuell was ändern.” Ignoranz war schon immer eine erfolgreiche Taktik zur Untergangs-Abwehr.
Politik wäre doch sehr schön zu betrachten, wenn man nicht 4 Jahre mit den gewählten leben müsste.
“Die Nicht-Wähler sind schuld!!11″ in 3…2…1…
@jürgen: quote:”Mein erster ungeordneter Gedanke: Willkommen im Atomzeitalter!”
wenn’s nur ein paar jahre mehr werden ist’s ja nicht so schlimm. und ob man jetzt 9000 oder 10000 kubikmeter atommüll auf unverantwortlicheweise in der asse “verklappt” ist dann auch egal.
@lord quinex:
quote: “SPD lässt ja jetzt quasi schon ausrufen “Es lag nicht an unseren Leuten oder so, aber wir schauen mal, ob wir eventuell was ändern.” Ignoranz war schon immer eine erfolgreiche Taktik zur Untergangs-Abwehr.”
warte doch erstmal ab was in den nächsten tagen bei der spd passiert. dass das nicht am wahlabend vor laufenden kameras geklärt wird ist ja wohl klar. ich bin jedenfalls schon mal gespannt wie die spd in einem jahr aufgestellt ist.
quote:”Politik wäre doch sehr schön zu betrachten, wenn man nicht 4 Jahre mit den Gewählten leben müsste.”
DER satz des abends!!
@kaliban: funktioniert eigentlich html code. sowas wie [quote]…[/quote] zum beispiel??
VICTORY
Tja, ich bin mal gespannt. Nun kann man nichts mehr ändern. Eine Woche lang kann man noch lamentieren, danach muss man damit leben.
Was danach kommen wird, wird sicher kein Weltuntergang. Die letzten 11 Jahre waren jetzt auch nicht so dolle, also hat da die SPD auch nicht viel Positives bewirken können. Vielleicht wird sie auch nicht vermisst werden.
Die FDP hat eventuell die Möglichkeit sich als Volkspartei zu etablieren. Dazu müsste sie aber viel, viel sozialer werden. Ich glaube eher, dass die FDP bei der nächsten Wahl wieder unter die Räder kommt. Aber sei’s drum, sie sind jetzt an der Macht.
Ansonsten bin ich auf die Atomfrage, die Studiengebühren, die Hartz-IV-Gesetzgebung, die innere Sicherheit unter der neuen Regierung gespannt. Das sind schon ganz wesentliche Punkte.
Schwarz-Gelb ist das Beste was Deutschland im Moment hätte passieren können. Endlich kann wieder was angepackt werden.
Oh, eigentlich hatte ich zukunftigen Schulabgängern gewünscht, dass die Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode endlich mal abgeschafft wird und die bescheuerte Studiengebührsache sich auch erledigt, aber unter der Regierung sind die Chancen darauf ja verschwindend gering. Naja, auf lange Sicht werden der CDU ja eh die Wähler wegsterben.
Wie es mit den Piraten weitergeht frag ich mich auch. Dass die sich von 2 Prozent wirklich noch mal zur nächsten Wahl verdoppeln ist ja alles andere als klar. Die großen Parteien werden das Themengebiet der Piraten aufnehmen wodurch der Normalwähler auch keinen Grund hat zu meutern und Piraten zu werden. Aber vier Jahre sind ja noch einige Zeit um etwas zu reifen und CDU/CSU/FDP werden den Piraten vermutlich auch noch einiges an Angriffsfläche zu bieten haben.
Hm, jetzt hat man doch nicht direkt erfahren was der Herr Kaliban so wählt. Ärgerlich. Aber das Ausschlussverfahren bringt vermutlich schnell die Lösung. (Die Violetten, natürlich)
CDU/CSU wählt er sicher nicht, so wie die hier mehr oder weniger unterschwellig gebasht werden. Für “Die Linke” halte ich ihn zu intelligent. Ich denke mal es waren die Piraten ;-)
Was die Studiengebühren angeht: Die sind definitv zu hoch, aber gebraucht werden tun sie trotzdem. Wie man die ganzen Hochschulen ohne diese Gelder finanzieren soll damit sie international mithalten können kann aber lustigerweise auch keiner sagen. Hauptsache alles umsonst…
Und zum Bund muss heutzutage keiner mehr wenn er nicht will. Soviel dazu.
Okay, über Studiengebühren kann man sich natürlich streiten. Ich empfinde sie als unsozial. In manchen Bundesländern scheint es zumindest ja auch ohne zu gehen. Wenn jemand Angebote machen würde, wie man angemessene Gebühren gerecht organisiert bin ich auch nicht nur aus Prinzip dagegen. Trotzdem gäbe es sicher auch andere Bereiche, wo man eher sparen könnte als an der Bildung.
Was die Wehrpflicht angeht: Man hat keine Wahl keinen Dienst zu machen. So oder so, wer tauglich ist muss 9 Monate Zwangsdienst hinter sich bringen. (Von der Gerechtigkeit der eigentlichen Tauglichkeitsuntersuchung mal ganz zu schweigen)
Wehr- oder Ersatzdienst ist da nicht die Frage, sondern:
Warum muss man überhaupt irgendwas machen.
Nicht mal auf den Zivilehrgängen konnte man uns da befriedigende Antworten geben, warum man seine Grundrechte mal eben für 9 Monate außer Kraft gesetzt bekommt.
Aber ich schweife ab. ;)
“Naja, auf lange Sicht werden der CDU ja eh die Wähler wegsterben.”
Wunschdenken deinerseits solange immerhin 27% der Jungwähler CDU/CSU wählen wie bei dieser Wahl !
Studiengebühren unsozial ?? Ich denke mit dem Begriff unsozial wird ein wenig zu inflationär mit umgegangen. (Die Linken machen es ja geradezu gehirnwäschartig)
Es ist nicht unsozial sondern leider die einzig logische Konsequenz, solange das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Über die Höhe sollte man aber noch diskutieren.
Das Thema Wehr/Zivildienst wird sich auf kurz oder lang sowieso geben. Bald sind es 6 Monate und dann dauerts nicht mehr lang dann gibts das gar nichts mehr. Außerdem hat ein bisschen Bund noch keinem geschadet…
Egal, was man von den Studiengebühren hält, ich finde sie eine Frechheit. Um es jetzt mal polemisch auszudrücken: Für die Banken ist schnell Geld da, für unsere Zukunft, nämlich eine ordentlich ausgebildete Generation, nicht.
Ich bin der Meinung, dass in ganz Deutschland genug Steuern gezahlt werden, dass man Universitäten hervorragend finanzieren könnte, wenn man an anderen unnötigen Stellen sparen würde. Damit meine ich die Kürzung wenn nicht gar die Abschaffung sämtlicher Subventionen.
“Außerdem hat ein bisschen Bund noch keinem geschadet…”
Tolle Argumentation.
Warum ist es ärgerlich, nicht zu erfahren, was Herr Kaliban wählt? In Deutschland sind Wahlen (laut ich glaube dem Grundgesetz) nicht nur frei und gleich (was das Gewicht der einzelnen Stimme angeht) sondern auch geheim. Es ist sein gutes Recht, dass er es für sich behält. Der aufmerksame Leser kann es eh auf 2 Parteien eingrenzen ;)
Bei den Studiengebühren erntest du hingegen meine volle Zustimmung. In der Schule hat man uns mal erzählt, in Deutschland hätten alle zunächst mal die gleichen Chancen auf Bildung. (Ob das irgendwo festgeschrieben ist, vermag ich nach all den Jahren seit damals aber nicht mehr zu sagen.) Mit Studiengebühren wird werden diese gleichen Chancen mit Füßen getreten.
Und schon vor deren Einführung war ein Studium bereits ein Privileg der betuchteren (schließlich muss man 4-5 Jahre ohne Einkommen im eigentlichen Sinne fianzieren).
@Wähler:
Tja, die CDU und die FDP werden wohl noch ein paar “Asse” im Ärmel haben müssen.
ätt hoschi: “Außerdem hat ein bisschen Bund noch keinem geschadet…” deine markigen ergüsse haben echt unterhaltungswert. aber logisch – dass man auf der einen seite nicht frei entscheiden darf, wie man seine zeit nach der schule für sich sinnvoll verbringt und auf der anderen seite menschen, die wenig geld haben, nicht mal die möglichkeit haben, sich zu bilden wie eben andere, macht extrem sinn… in einem so organisierten land wird’s einem ganz warm um’s herz.
und ja, sich an dem begriff ‘unsozial’ hochzuziehen, bringt uns inhaltlich unheimlich weiter. der autor hatte darauf hingewiesen, diese gebühren gerechter verteilen bzw an anderen ecken als der bildung sparen zu können. aber überwachungskameras und internetsperren und so sind toll. schadet ja keinem ;)
die parteienlandschaft sieht im moment nicht so aus wie in meinen wunschträumen. trotzdem bin ich gewillt, der neuen regierung 4 jahre chancen einzuräumen, ihre (seitens der FDP utopisch klingenden) (steuer-)versprechungen zu halten und entlastungen zu schaffen, ohne den staat in den völligen bankrott zu treiben. generell glaube ich, daß wir nun die erste regierung seit Kohl haben, die komplett auf einer seite des spektrums steht. rotgrün sah sich gezwungen, reformen gegen ihr wählerklientel zu forcieren und die große koalition war nun erklärterweise eine rechts-links regierung, die so oft strapazierte “mitte”.
die LINKE, am anfang von mir als völlig überflüssige dummschwätzerpartei gebrandmarkt, schätze ich mittlerweile als soziales gewissen der übrigen parteien. wenn sie stimmen mit manchen themen fängt, versuchen die anderen parteien ihr diese stimmen mittels leichtem linksruck wieder abspenstig zu machen – eine schöne dynamik. zumal sie damit auf bundesebene so schnell nicht regierungsfähig wird.
und zum thema studiengebühren: persönlich bin ich gegen studiengebühren ohne ein voll ausgebautes und zugängliches stipendiensystem. ohne dies sind sie wirklich unsozial, weil selektierend.
Um nen anständigen Kommentar zur Wahl abzugeben bin ich glaub ich noch zu geschockt. Der Zustand wird sich wohl die nächsten vier Jahre auch nicht ändern… Naja, nach der Wahl ist vor der Wahl, irgendwann müssen die Bürger ja mal gewinnen.
off-topic:
rant:
Was Studiengeühren (lol spellcheck kennt das Wort ned :p) angeht, bei uns werden die 500 Euro (eigentlich 680 wenn man die Bearbeitungsgebühren fürs registrieren fürs nächste Semester und unser Bahnticket mitzählt) zurzeit genutzt um unsere (bei weitem nicht renovierungsbedürftigen) Gebäude und Hörsäle komplett neu auszustatten. In den Labors stehen aber immer noch Geräte aus einer Zeit lange bevor man überall diese tollen Boxen mit dem Bildschirmen stehen hatte. Unsere Uni käme wahrscheinlich mit 250 Euro oder weniger aus, aber man muss ja auf die Seite legen für schwere Zeiten. Immerhin, dieses Semester hat man uns ganze 20(!) Euro erlassen. Cool, oder?
/rant
/off-topic
Wundert mich nicht, dass er das Wort “Studiengeühren” nicht kennt :p
Hmm… Ups? Studiengebühren… tatsächlich. Cool!
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber nach 6 Monaten Wahlkampf ist die Freude einfach zu groß, also nochmal:
VICTORY
;)
Ob irgendjemand gewinnt, sehen wir nach vier Jahren. Klemme mir daher auch, meine Befindlichkeit zur neuen Großwetterlage kundzutun.
Nur: Unterhaltsam wird’s sicher.
Alleine schon, der FDP dabei zuzuschauen wie sie ihre Oppositions-Märchengeschichten auf eine realistische Regierungsbeteiligung umdichten.
Wenn die Piraten in ihrem Programm stabil bleiben und sich keine grösseren Skandale über sich ergehen lassen, denk ich mal, dass in 4 Jahren 5% drinnen sein könnten. Also wenn alle, die gestern noch zu jung für die Wahl waren den Seeräubern treu bleiben.
Bei den U18 hätten die Piraten ja ein sensationelles Ergebnis erzielt.
Ausserdem sind 2% ja zum Glück genug um ein bischen Geld vom Staat zu beziehen, mit dem man dann irgendwann richtig Wahlkampf betreiben kann :-)
Ich seh schon die arabischen Nachrichten “Satan is back on Earth: Gay and Woman rule Germany”.
@ Orcbandit: Seltsam, dass diese Kombo auch noch konservativ sein kann.
Man stelle sich mal die Reaktionen auf Frauen und Homosexuelle als Politiker vor ein paar Jahrzehnten vor…
Also ich finds ja auch lustig, wie der Herr Kaliban, anscheinend innerhalb weniger Monate zum Sympathisanten der Piraten wird. Ich weiß noch, bei der letzten Wahl hielt er diese Partei für nicht mal eines Kommentares würdig.
Cheer usurp me to create bank
{ 10 trackbacks }