Die Geister von Kunduz

by Gunnar on 27. Februar 2010 · 25 comments

Eine kurze Nacharbeitung der Ereignisse im Deutschen Bundestag von gestern, in welcher der Verfasser seine persönliche Bindung zur einer bestimmten Partei auf die Probe gestellt sieht.

Ich rekapituliere: Während der Debatte über eine Vorlage, welche die Verlängerung und Aufstockung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz vorsieht, heben nach der Rede der Linken Christiane Buchholz die Mitglieder der Linksfraktion Plakate hoch. Darauf stehen Namen von Zivilisten, die durch das vom Deutschen Oberst Klein irregulär befohlene Bombardement bei Kunduz* zu Tode gekommen waren. Der Bundestagspräsident Nobert Lammert wirft alle Plakathochheber nach kurzer Warnung aus dem Saal. Damit sind sie auch von der folgenden Abstimmung ausgeschlossen. Der Grüne Ströbele bittet den Bundestagspräsidenten die Entscheidung zu überdenken. Lammert lehnt das ab, lässt aber am Ende abstimmen, ob die Linke zurückkommen darf, die anwesenden Abgeordneten entscheiden sich dafür. Die Linke kommt wieder, verhält sich ordnungsgemäß und stimmt geschlossen gegen die Vorlage der Regierung. Der Antrag wird mit der Mehrheit der anderen Fraktionen angenommen. Die einzige weitere Fraktion, die nicht mehrheitlich für die Aufstockung stimmt, sind die Grünen, bei denen sich mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder enthält.

Dies nur zur Wiederholung, damit wir alle auf demselben Stand sind. Ich nehme an, dass die Linke hat sich nicht satzungsgemäß verhalten hat und somit vermutlich zu Recht des Saales verwiesen wurde. Vermutlich. Vielleicht ist die Aktion auch nicht angemessen für die Würde des Deutschen Bundestages. Vielleicht. Geschenkt. Was aber nicht rechtfertigt, dass die schützenswerte deutsche Qualitätspresse (SZ, Focus und andere) behauptet, die die Damen und Herren hätten “Spruchbänder”, “Transparente” und “Protestplakate” gehabt, was ein kleiner, alberner Trick ist, um zu suggerieren, es sei eine Art Demo gewesen. In Wirklichkeit haben die Linken nur schweigend Schilder mit Namen hochgehalten. Keine Randale, keine Parolen, kein Aufruhr. Ausgerechnet Springers Welt fällt im Kanon durch einen vorurteilsfreien Bericht und ein deutliches Foto auf. Auch die neutrale Überschrift der WELT (“Lammert schließt Linke aus”) unterscheidet sich deutlich von der, die die SZ gewählt hat (“Linke provozieren Rausschmiss”) — was die Frage aufwirft, wieso das liberale und überparteiliche Vorzeigeblatt tendenziöser agiert als die Springerpresse.

Naja, wurscht. Ist auch nur ein Detail, das mir speziell aufgefallen ist, weil ich in der SZ zuerst davon gelesen hatte.

Mich regt bei dieser ganzen Sache viel mehr das Agieren einer bestimmten Partei auf: ich meine nicht die Linke mit ihrer vielleicht pur populistisch motivierten Aktion gegen eine nicht gänzlich bescheuerte Vorlage. Ich meine auch nicht die Jungs von Schwarz/Geld, die ihre Kriegsbefürworterlinie zwar grundsätzlich fortsetzen, aber immerhin irgendwie mit einer Art Ablaufdatum versehen. Und mich nervt nicht einmal die idiotische SPD, wo der Vortanzbär Sigmar Gabriel nicht entblödet, seine Truppe für ihre “Geschlossenheit” zu loben, weil nur 16 Leute nicht mit der Regierung gestimmt haben. Nein, wer mich ärgert und irritiert, sind die Grünen, von denen nur ein gutes Drittel gegen die Regierungslinie votiert. Und deren Fraktionschefin Künast (der “die Wut über Ströbeles Parteinahme deutlich anzusehen” war* Ströbele für sein Verhalten eine “Debatte” und “Konsequenzen” ankündigte.

Äh. Bitte?

Als wär’s nicht schon schlimm genug, dass die Grünen bei dem ganzen Kriegsthema nicht allzuweit entfernt vom CDU-Hafen ankern, muss man auch noch Ströbele drohen, weil der als Einziger ein bisschen Zivilcourage abseits der Parteienkonkurrenz und ein wenig Fingerspitzengefühl und überhaupt einen Rest von grünem Geist (wir erinnern uns: das waren mal linke Spießbürgerschrecks) zeigt? Mir reicht das langsam, glaube ich.

Vielleicht sollte ich endlich mal aus der Partei austreten, dann muss ich mich weniger ärgern.

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