Landtagswahl 2010 in NRW: keine Analyse

by Gunnar on 10. Mai 2010 · 30 comments

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahl.

CDU: Erstaunlich, wie krass offenbar die Grabenkämpfe in einer nach außen hin relativ geschlossenen Partei ausfallen können. Da ist es dem geheimnisvollen Verräter, der die Medien mit internen Details zu Rüttger’schen Verfehlungen gefüttert hat, wirklich gelungen, den Vorsitzenden in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs wie einen Deppen aussehen zu lassen. Wow. Naja, das Bundesgemerkel hat der NRW-CDU auch nicht geholfen, nehme ich an. Vermutlich geht’s den Westfalen wie mir: Vor den letzten Wahlen dachte ich schon, ach, meinetwegen soll Schwarzgelb doch gewinnen, viel schlimmer kann’s nicht mehr kommen. Es kam dann aber doch viel schlimmer, was mich sehr angenehm in meiner linksliberalen Identität bestärkt hat. Und dann geht man doch wieder zur Wahl — und wenn es nur ist, um mehr Westerwelle zu verhindern.

SPD: Die SPD fällt erstmals seit 1958 klar unter drei Millionen Zweitstimmen und holt das schlechteste NRW-Ergebnis seit 50 Jahren. Totales Desaster, Chaos, Schuldzuweisungen, die Spitzenkandidatin bietet ihren Rücktritt an. Doch halt: Die feiern ja? Offenbar ist die SPD in der Eigenwahrnehmung heutzutage schon Wahlsieger, wenn sie nicht komplett zertreten wird, sondern die Tür zur großen Koalition offenhalten kann. Seufz. Und hey, dass mit dem Zu-früh-freuen, das hatten wir doch schon bei Stoiber und bei Ypsilanti, das sieht immer doof aus. Warum lernen die Leute denn nicht dazu und sind erstmal vorsichtig, solange die Prognosen noch schwanken?

FDP: Tja. Stagnation auf dem Kernwählerschaftsniveau (6.000 Apotheker, 30.000 Anwälte, 70.000 Ärzte plus Angehörige und Angestellte und Verwirrte: 522.437 Wähler). Ein paar Stimmen gewonnen. Immerhin. Aber ohne Leihstimmen von der CDU ist die FDP eben nun mal nur für den Sprung über die 5kommanull gut, mehr nicht. Wenigstens kann die FDP in NRW behaupten, es habe an ihr nicht gelegen.

DIE LINKE: Jetzt sind sie drin, obwohl selbst die eigene Partei den NRW-Landesverband für einen Haufen Wirrköpfe hält. Offenbar gehört die LINKE jetzt zum Establishment und kann auf eine Stammwählerschaft vertrauen, auch im Westen. Irgendwann wird man sie mal an einer Regierung beteiligen müssen, nur, um zu sehen wie sich das anfühlt.

DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es vermutlich wieder nur die Opposition. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein. Und die CDU als Partner… ach, wir haben doch in Hamburg gesehen, wie das läuft.

PIRATEN: So. Aha. Hier steht die Piratenpartei: bei 1.5 Prozent. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht das, was man sich der Euphorie von 2009 so gedacht hätte. Wenn da jetzt nicht was Großes passiert, vielleicht automatische Übergabe der persönlichen Steuerdaten an Facebook durch die Finanzämter, wird das wohl auch so bleiben.

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