Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahl.
CDU: Erstaunlich, wie krass offenbar die Grabenkämpfe in einer nach außen hin relativ geschlossenen Partei ausfallen können. Da ist es dem geheimnisvollen Verräter, der die Medien mit internen Details zu Rüttger’schen Verfehlungen gefüttert hat, wirklich gelungen, den Vorsitzenden in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs wie einen Deppen aussehen zu lassen. Wow. Naja, das Bundesgemerkel hat der NRW-CDU auch nicht geholfen, nehme ich an. Vermutlich geht’s den Westfalen wie mir: Vor den letzten Wahlen dachte ich schon, ach, meinetwegen soll Schwarzgelb doch gewinnen, viel schlimmer kann’s nicht mehr kommen. Es kam dann aber doch viel schlimmer, was mich sehr angenehm in meiner linksliberalen Identität bestärkt hat. Und dann geht man doch wieder zur Wahl — und wenn es nur ist, um mehr Westerwelle zu verhindern.
SPD: Die SPD fällt erstmals seit 1958 klar unter drei Millionen Zweitstimmen und holt das schlechteste NRW-Ergebnis seit 50 Jahren. Totales Desaster, Chaos, Schuldzuweisungen, die Spitzenkandidatin bietet ihren Rücktritt an. Doch halt: Die feiern ja? Offenbar ist die SPD in der Eigenwahrnehmung heutzutage schon Wahlsieger, wenn sie nicht komplett zertreten wird, sondern die Tür zur großen Koalition offenhalten kann. Seufz. Und hey, dass mit dem Zu-früh-freuen, das hatten wir doch schon bei Stoiber und bei Ypsilanti, das sieht immer doof aus. Warum lernen die Leute denn nicht dazu und sind erstmal vorsichtig, solange die Prognosen noch schwanken?
FDP: Tja. Stagnation auf dem Kernwählerschaftsniveau (6.000 Apotheker, 30.000 Anwälte, 70.000 Ärzte plus Angehörige und Angestellte und Verwirrte: 522.437 Wähler). Ein paar Stimmen gewonnen. Immerhin. Aber ohne Leihstimmen von der CDU ist die FDP eben nun mal nur für den Sprung über die 5kommanull gut, mehr nicht. Wenigstens kann die FDP in NRW behaupten, es habe an ihr nicht gelegen.
DIE LINKE: Jetzt sind sie drin, obwohl selbst die eigene Partei den NRW-Landesverband für einen Haufen Wirrköpfe hält. Offenbar gehört die LINKE jetzt zum Establishment und kann auf eine Stammwählerschaft vertrauen, auch im Westen. Irgendwann wird man sie mal an einer Regierung beteiligen müssen, nur, um zu sehen wie sich das anfühlt.
DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es vermutlich wieder nur die Opposition. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein. Und die CDU als Partner… ach, wir haben doch in Hamburg gesehen, wie das läuft.
PIRATEN: So. Aha. Hier steht die Piratenpartei: bei 1.5 Prozent. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht das, was man sich der Euphorie von 2009 so gedacht hätte. Wenn da jetzt nicht was Großes passiert, vielleicht automatische Übergabe der persönlichen Steuerdaten an Facebook durch die Finanzämter, wird das wohl auch so bleiben.
RT Landtagswahl 2010 in NRW: keine Analyse —> http://ow.ly/1qxngD http://bit.ly/blerQD
RT @HerrKaliban Landtagswahl 2010 in NRW: keine Analyse —> http://ow.ly/1qxngD
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Gunnar Lott und Christian Burtchen, landtagswahl erwähnt. landtagswahl sagte: RT Landtagswahl 2010 in NRW: keine Analyse —> http://ow.ly/1qxngD http://bit.ly/blerQD [...]
Auch als nicht NRWler hat mich die Wahl sehr interessiert und dementsprechend auch diese nicht-Analyse. Sehr unterhaltsam und ein Stückchen Wahrheit wird man dir hier nicht absprechen können.
Einigermaßen treffende Nicht-Analyse.
Die SPD scheint in der Tat ein Stück weit an Realitätsverlust zu leiden. Man freut sich eben inzwischen auch über kleine Dinge —> Regierungsbeteiligung als Junior-Partner. Gratulation.
Die Piraten-Prognose teile ich ebenfalls. Gerade mit der -zumindest vorerst- gestoppten Vorratsdatenspeicherung ist ein bisschen Wind aus den Piratensegeln genommen worden.
Na wenn sie nur deshalb nicht gewaehlt werden, weil die Probleme, die sie loesen wollen, gar nicht mehr bestehen… ist bloss leider nicht so.
Ich freue mich auf jede Wahl. Weil man sichergehen kann, dass sie vom Herrn Kaliban zutreffend analysiert wird. So auch diesmal. Vielen Dank :)
Was die Piratenpartei angeht: Sie haben halt wenig Themen mit regionaler Wirkung.
Soweit ich das sehe, gab es das erste Mal eine Zweitstimme bei dieser Wahl.
Wir sind keine Klientelpartei, das wollte ich nur der Form halber feststellen.
Gute Nacht.
Kurt Kister heute in der SZ:
In den Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl 2009 wähnten sich die Liberalen wegen ihres guten Wahlergebnisses auf dem Weg zu einer weithin akzeptierten Mittelschichts-Partei mit einer Tendenz in Richtung 20 Prozent. Das war ein grober Irrtum, denn die FDP hatte nur deswegen einmal so stark gewonnen, weil viele Menschen der großen Koalition überdrüssig waren und etliche Wechselwähler dachten, die FDP sei nur so etwas wie eine Wirtschafts-CDU im Joop-Anzug. Nein, das ist sie nicht. Die FDP ist eine eigenständige Partei, die, wie auch die Linkspartei, die Interessen einer bestimmten Klientel vertritt. Im Vergleich zur FDP sind die Grünen, was Werte, Programmatik und soziologischen Zuschnitt angeht, langsam auf dem Weg zur Volkspartei, wohingegen FDP und Linke, wie ihr Abschneiden in Nordrhein-Westfalen zeigt, prinzipiell Nischenparteien mit einstelligen Ergebnissen sind.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,mein1m1/politik/704/510819/text/
Für jeden links-grünen Ideologen lässt sich ein liberal-konservativer finden…
Ulf Poschardt im Januar in der WELT
“Die Vorstellung, dass auch Wirtschaftsinteressen dem Gemeinwohl dienen, wird denunziert zugunsten eines naiv idealistischen Demokratieverständnisses, in dem alles zum Guten und Wahren drängt – und sich von selbst oder aber durch Umverteilung von oben nach unten finanziert. Besitzt ein vernünftiger Gedanke eine zahlungskräftige Lobby, ist dieser Gedanke damit bereits diskreditiert. Lieber lauscht man in Talkshows den Hobbyökonomen der Opposition und ihren weltfremden Fantasievorschlägen.
Ausnahmen der Klientelaversion gibt es allerdings: Umweltschützer, Gewerkschafter oder Minderheitenvertreter dürfen Parteien unterwandern und nötigen. Als Sprachrohr der Schwachen und Entrechteten gilt für sie die Verpflichtung auf das Allgemeinwohl kaum. Klientelpolitik ist hier erwünscht und moralisch per se gerechtfertigt.
Dass Unternehmer demokratische Parteien unterstützen, ist keine Untugend, sondern ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung. Mit einem zunehmend pauschalen Misstrauen gegen jede Form kapitalistischer Ratio manövriert sich dieses Land ins Elend. Die Ersten, die unter Wachstumsdellen leiden werden, sind die Schwachen.”
http://www.welt.de/politik/article5957095/Die-FDP-ist-zu-Unrecht-als-Klientelpartei-verschrien.html
Woah! Der Poschardt. Umweltschutz als Klientelpolitik zu bezeichnen ist ja wohl ein bisschen gewagt.
@Konrad
Danke für die Aufklärung. Es fällt wie Schuppen von den Augen. Wäre interresant diese Tage der Eurokrise etwas mehr seitens der gelben NeoLibs zu hören, doch die FDP ist wohl sicherheitshalber auf Tauchstation.
@Wahlanalyse
Danke für den interessanten Text. Die Nichtwähler beschweren sich noch bezgl. Nichterwähnung.
Reicht das?
http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Den_Euro_stabilisieren.pdf
Ich lese ein Papier voll leerer Allgemeinsätze mit dem Tenor “weiter so”. Ein weiter so bringt uns aber nur noch näher an den gähenenden Abgrund. Parallel (steht nicht im Papier) verwehrt sich die FDP sogar in diesen Tagen gegen eine Kapitalumsatzsteuer. ..
Kurz hat es mir in der Wahlkabine schon in den Fingern gejuckt die Piraten zu unterstützen, aber ich habe meine beiden Kreuzchen dann doch bei den Grünen gemacht.
Nur dass das jetzt wieder so uneindeutig ist und ein langes Koalitionsgerangel nach sich zieht ist wirklich äusserst unbefriedigend.
Die VDS kommt wieder auf den Plan, die Piraten auch. ACTA, INDECT etc. erst recht, ausserdem macht die Abmahnindustrie täglich prägnante, familienübergreifende Werbung für die Piraten.
Landtagswahlen sind nun mal sehr fokussiert auf Bildung und regionale Themen. Da werden etliche Ex-Piraten-Wähler anders entschieden haben um konkrete Ziele zu ermöglichen.
Ich halte die 1,5% für einen Erfolg.
Hm. Aber nur bei Europawahlen glänzen und bei anderen Wahlen die Prozente wieder an die Grünen zurückgeben, das kann’s ja auch nicht sein.
Gute Analyse. Alles Scheiße, Deine Elli
Das in den Kommentaren bereits erwähnte Koalitionsgerangel ist wirklich traurig. Ist ja nicht so, dass wir das alles nicht schon mal gehabt hätten. Da hat einer ein paar Stimmen mehr und beruft sich darauf, unbedingt den Chef stellen zu müssen. Volkswille uns so. Dass das Ganze nur die maximale Verhandlungsposition ist und Rüttgers never ever MP wird, ist doch auch für den unpolitischsten Rübenbauern schon jetzt glasklar. Und die SPD hat wie die letzten Jahre auch das Problem, dass eine linke Mehrheit da ist, die aber nicht genutzt werden darf / kann / soll / will. Wie lange will man das eigentlich noch so weitermachen? Mal angenommen, Frau Kraft denkt bereits an ihre Wiederwahl beim nächsten Urnengang: Glaubt sie tatsächlich, sie wird von den Wählern weniger abgestraft, wenn sie sich jetzt von den Linken nur tolerieren lässt und nicht gleich eine Koalition eingeht? Vielleicht würde es ja mal belohnt werden, nicht immer die Taktik Hasenfuss zu fahren…
Die Frage ist: Was tut der SPD (langfristig) mehr weh, Juniorpartner in der Großen Koalition oder Chef im Ring bei Rotrotgrün?
Ich bin wahrlich kein Freund der PDS/WSAG, aber ich würde mir als SPD nicht von der CDU vorschreiben lassen, mit wem ich Koalitionen eingehen darf.
Volle Zustimmung. Das Spiel läuft mittlerweile doch echt seit Jahrzehnten. Die Bürgerlichen machen eine Rote Socken-Kampagne (Rüttger spricht ja nach wie vor nur von den ‘Extremisten’), und die SPD kuscht. Wenn Rotrotgrün immer nur Theorie bleibt, tut sich die CDU auch in Zukunft leicht, Ängste zu schüren.
Die Linke ist nun ein fester Teil der politischen Landschaft auch im Westen. Die werden nicht mehr einfach verschwinden, wenn die SPD nur lange genug die Augen schliesst und die Linke wegwünscht.
Es bleibt der SPD nur der Ausweg nun exemplarisch eine Koalition mit der Linken einzugehen und diese Verbindung zu entdämonisieren für die Zukunft. Die Gelegenheit wäre günstig, die Sozis haben derzeit nicht viel zu verlieren, wenn man das mal so böse sagen darf ;-).
Definitiv ersteres. Wie man ja in den Jahren der großen Koalition gesehen hat, läuft das nur darauf hinaus, daß die CDU den Ruhm für alles Positive einstreicht. Währenddessen erinnern die Wähler der SPD sich dann nur daran , daß die SPD die unsozialen Initiativen unterstützt hat und so bleiben diese Wähler dann zu Hause oder wenden sich komplett von der SPD ab.
Man sollte der Linken mal eine Chance geben. Ob die Leute aus NRW dafür die besten sind, sei mal dahingestellt. Aber die SPD und die Grünen dürfen sich nicht ewig einer Koalitonsoption verweigern, nur weil dann die CDU und FDP böse gucken würden.
Meiner Meinung nach machen die meisten einen Fehler wenn sie die Piraten auf “sind gegen VDS und Websperren” begrenzen.
Bei vielen Aktionen der Bundesregierung bzw. der etablierten Parteien bekommt man den Eindruck das der Teil der Bevölkerung der dem Computer und dem Internet etwas aufgeschlossener gegenüber ist niemanden hat der ihn politisch vertritt. Manchmal habe ich den Eindruck das dieser Teil der Bevölkerung für die Politiker scheinbar aus Verbrechern, Pädophilen und Dämonen (die Jugend) besteht. Dieses nette Bild wird ja nicht zuletzt von der Regenbogenpresse nicht gerade bekämpft.
Ich hoffe das auch die Politiker irgendwann einsehen das die vielen Millionen nicht vernachlässigbar sind. Muss ich denn wirklich darauf warten bis der Generationenwechsel vollzogen ist um politisch vertreten zu werden?
Zum Wahlergebnis noch: wenn die großen Parteien immer weniger Prozente haben und die kleinen mehr (und sogar die Linke im Westen) dann heißt das vielleicht schlichtweg das die Leute keine Alternative haben und das ihrer Meinung nach geringste Übel wählen.
Naja, im NRW-Wahlkampf ist bei den Piraten einiges eher schief gelaufen. Vor allem in der Orga. Nächstes Jahr gibts afaik 5 Landtagswahlen, da wird sichs zeigen ob die PIRATEN das Potenzial haben “demnächst” in ein Parlament einzuziehen, oder ob wir noch einiges an Zeit brauchen um uns zu profilieren.
Beste Grüße
RT @HerrKaliban: Landtagswahl 2010 in NRW: keine Analyse —> http://ow.ly/1qxngD
[...] Viertel weniger Piraten Bemerkenswerte Nachlesen zur Wahl im Nordwesten gibt es im Netz ja genug, Gunnar Lott hat zum Beispiel eine ganz feine. Auffallend für mich: Mit dieser Wahl schließt sich die Klammer um den Übergang von Rot-grün zu [...]