Die Sache mit dem verfassungsrechtlichen Risiko

by Gunnar on 17. Oktober 2011 · 21 comments

Herr Kaliban regt sich über Politiker auf. Mal wieder.

Erinnert sich noch jemand an 1992? Da war der Höhepunkt der Asyldebatte, Worte wie “Überfremdung” waren in aller Munde; und die rechten “Republikaner” hatten ihre große Stunde, sie waren eben mit fast 11 Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Im August gab es ausländerfeindliche Krawalle in Rostock (vielleicht ganz gut zur Auffrischung: eine SpTV-Sendung von damals), und die Politik war in Panik. Die Kohl-Regierung sah ihr Heil in der Eindämmung der Asylbewerberzahlen und offenbarte Abgründe. Der Spiegel schrieb in Ausgabe 46/1992:

Im Kreis seiner Mitarbeiter im Kanzleramt offenbarte Kohl, woran er denkt: Wenn sich bald über 700 000 Asylbewerber in Deutschland drängten und wenn die erforderlichen Grundgesetzänderungen mit der SPD nicht zu machen seien, dann werde er sich so verhalten, “als ob” die einschlägigen Grundgesetz-Artikel geändert worden wären.

Und Weigel von der CSU sekundierte mit der Drohung, falls das alles nicht anders ginge, müsse man eben den “Gesetzgebungswege mit hohem verfassungsrechtlichen Risiko” beschreiten.

Ich saß da, mit meinem jugendlichen Demokratieenthusiasmus und wartete, dass der Blitz einschlüge. Führende Politiker sprachen offen vom Bruch der Verfassung und davon, sich einfach so nicht an geltendes Recht zu halten, dafür gab es keinen Präzedenzfall. Mal abgesehen von dem Deutschen Herbst und der RAF-Sache. Ich nahm an, dass jetzt eben die Verfassungspolizei ausrücken würden, um die Spitze der CDU/CSU festzunehmen, aber nichts geschah. Mein handfestes Vertrauen in die Demokratie sank um 20 Punkte, aber das Leben ging weiter.

Es folgen Skandale auf Skandale, aber etwas Vergleichbares geschah nicht mehr. Bis dieser Tage: Die Polizei schickt, gegen geltendes Recht, schlecht programmierte trojanische Pferde auf die Rechner von Verdächtigen und was sagen die zuständigen Politiker?

“Das ist eine Frage, die unter Juristen umstritten ist. Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.” (Innenminister Friedrich, CSU, Quelle: FAZ)

Ah, wenn eine Behörde anderer Aufassung ist als ein Landgericht, dann muss sie sich nicht an dessen Vorgaben halten? Das ist ja hübsch.

Wo bleiben Gottes Blitze? Warum ist die Verfassungspolizei noch nicht unterwegs, um Friedrich und Uhl festzunehmen?

Ich mag unglaublich naiv sein, aber ich begreife nicht, was Politiker dazu treibt, sich implizit oder explizit, durch Taten oder Worte, gegen geltendes Recht zu stellen. Klar, es gibt Zwänge, wenn Behörden oder Lobbyisten Druck machen. Klar, man hat Angst vor den Wählern. Aber das Gesetz ist doch immer ein sicherer Boden, auf den man sich zurückziehen kann. Und dann breitet man die Arme aus und sagt, tja, sorry, das Gesetz, sie wissen schon, das gilt auch und besonders für uns Politiker.

Ich kann verstehen, warum die Regierung unter der Hand Panzer verkauft, da macht man Industrievertreter und Verbündete glücklich, was gehen einen da abstrakte Exportrichtlinien an. Aber wo ist eigentlich der Lustgewinn bei der Inneren Sicherheit, warum sind so viele Politiker (durchaus nicht nur aus der Union) allzu leicht bereit, Bürgerrechte zu opfern, für nichts als einen imaginären Gewinn an Sicherheit. Ist da eine mächtige Lobby am Werk, ist das irgendwo ein psychologisches Problem, bringt das unmittelbar Wählerstimmen?

Mir ist das alles unbegreiflich. Man sollte die Herren in den hohen Ämtern vielleicht doch besser präventiv überwachen, das scheinen ja aus Verfassungssicht unsichere Kantonisten zu sein.

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