Ein letztes Wort zur Causa Wulff

by Gunnar on 17. Februar 2012 · 29 comments

‎”wenn man die Maßstäbe die man beim ihm angelegt hat, auch bei allen potenziellen Nachfolgern anlegt, und unsere “Journaille” wieder so fleißig in deren Vergangenheit kramt, wird es sehr sehr schwer sein, einen geeigneten Nachfolger zu finden”

… meinte ein User auf Facebook heute bei einer Diskussion um die Wulff-Klamotte, die heute hoffentlich ihren Abschluss gefunden hat. (Der Rest ist Sache der Ermittlungsbehörden.) Diese Meinung, dass Wulff (auch) an ungerechten Maßstäben gescheitert sei, ist nicht selten.

Dazu möchte ich nur ganz kurz und abschließend anmerken, dass ebensolche und durchaus noch härtere Maßstäbe täglich bei kleinen Beamten, Putzfrauen, Kassiererinnen und anderen Menschen angelegt werden. In den “Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken” für Angestellte der Stadt München etwa ist alles an Zuwendungen verboten, was die Wertgrenze von 15 Euro übersteigt. Die gründlichen Münchner haben auch gleich sicherheitshalber noch drauf hingewiesen, dass diese Summe überschritten ist, wenn man mehr als ein Hendl und ein Bier auf dem Oktoberfest spendiert kriegt. Zinsvergünstigte Darlehen sind auch ausdrücklich erwähnt. In Niedersachsen dürfen Beamte nicht einmal ein paar Bonbons annehmen.

In Hannover hat, nach einer Verschärfung der Regeln durch die Wulff-Regierung, ein Polizeibeamter seinen Job verloren, weil er zwei Rispen Weintrauben von einem LKW-Fahrer bei einer Kontrolle angenommen hat. Und wir wollen die Verkäuferin nicht vergessen, die 2009 bei Tengelmann geflogen ist, wegen Pfandbons im Wert von 1,30.

Ich bitte alle, die Wulff als ein armes Opfer ansehen, sich jemanden zu suchen, der seine Existenz oder seine Pensionsansprüche oder seinen guten Ruf wegen einer Lappalie dieser Art verloren hat und demjenigen mal die Rede vom armen Wulff und den bösen Medien zu halten.

Ein Beruf, eine Position oder ein Amt bestehen vor allem aus Aufgaben und Pflichten, denen dann als Kompensation ein Gehalt gegenüber steht. Viel zu viele Leute, neben Politikern und Managern auch Journalisten, neigen dazu, den historisch gewachsenen oder persönlich annektierten Strauß an Privilegien (Einladungen, Weihnachtsgeschenke, Freiexemplare, Leihstellungen, Betreuung, Freifahrten, Upgrades et cetera) für einen selbstverständlichen Teil der Entlohnung zu halten.

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der Lars Februar 17, 2012 um 18:38

Ich flattr dich nicht oft, weil du es nicht nötig hast.;) Aber der Beitrag spricht mir so aus der Seele. Danke!

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FromWayDowntown Februar 17, 2012 um 18:56

Word!
Ganz abgesehen davon finde ich Wulffs Geweine ob der pösen Medien entlarvend arm. Die Luftpumpe hat, als er noch nicht geschieden war, seine hübsche Neue bereits für fette BILD-Strecken genutzt. So ein perfider Medienstricher hat keinerlei Berechtigung zu heulen, wenn der Wind mal aus einer anderen Richtung weht.
Pöbel der die Bezeichnung Journaille verwendet sollte man eh meiden.

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redviv Februar 17, 2012 um 19:11

Außerdem gehört jeder verhauen, der was von “aber Politiker haben doch immer Dreck am Stecken” quasselt.

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Stefan Hofstätter Februar 17, 2012 um 19:50

Mir geht es bei dieser ganzen Wulff Sache nicht um Wulff selber, mir geht es darum das die BILD und die ganzen anderen Medien eine viel zu große Macht haben. Das stinkt mir absolut!

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HerrKaliban Februar 17, 2012 um 20:01

Warum?

Ich wäre ziemlich beunruhigt, wenn die Medien nicht die Macht hätten, Karrieren von Politikern zu beschädigen, die Dreck am Stecken haben.

Man kann immer über die Art und Weise streiten, insbeondere bei der BILD, aber grundsätzlich ist das schon richtig so. Ist ja nicht so, dass die Medien in dieser Sache gelogen hätten.

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Der mit dem Gnu im Schuh Februar 17, 2012 um 22:37

In der Sendung “Zapp” wird uns ja immer wieder erklärt, das Journalisten wahre Helden sind. Mag sein, dass dies für manche zutrifft. Aber bestimmt nicht für Herrn Diekmann. Wer diesen Menschen über den Anrufbeantworter anmeckert, hat meine Sympathie. Ist einfach so.
Würde sich vielleicht ändern, wenn *ich* von bezahlenden Speichelleckern umgeben wäre.

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Pomme Februar 18, 2012 um 14:13

In der Sendung Zapp wird uns aber auch immer wieder erklärt, dass manche Journalisten wahre Lumpen sind. Gute, wichtige Sendung!

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Der mit dem Gnu im Schuh Februar 19, 2012 um 18:14

Ich ziehe mittlerweile fernsehkritik.tv vor.

Prof. Eku Wand Februar 17, 2012 um 23:10

Im Bundesland Niedersachsen — Wulffs angestammter Heimat — in dem ich als Beamter an einer Kunsthochschule unterrichte gilt seit September 2009 (gemäß RdErl. V. 01.09.2009) folgende Regel zur Korruptionsbekämpfung für Beamte (Auszug):

„… Die Entgegennahme von Geschenken ist nur bis zu einem Gegenwert von EUR 10,00 gestattet, Ausnahmen im Einzelfall bis EUR 50,00, wenn diese wegen der Regeln des gesellschaftlichen Verkehrs und der Höflichkeit, denen man sich nicht entziehen kann, geboten ist. …

… Geschenke über EUR 10,00 gehen grundsätzlich in das Eigentum der Hochschule über und werden dort auch verwaltet. …

Wenn Sie Geschenke mit einem Wert über EUR 10,00 bis 50,00 angenommen haben und diese nicht behalten oder der Hochschule übergeben wollen, sondern z.B. karitativen Einrichtungen spenden wollen, wird angeregt, den Schenkenden über die Weitergabe zu informieren. usw. …“

Was für mich gilt, sollte auch für Wulff gelten … und davon hätte er eigentlich wissen sollen, sollte man meinen.

Und ich vergass zu erwähnen, dass sämtliche akademische Post von mir an der Hochschule bei der die Postanschrift nicht zuerst mit meinem Name beginnt, sondern mit dem Namen der Hochschule, ungefragt geöffnet wird … alles natürlich zur Bekämpfung der Korruption. Ich muss sagen, dass zeugt von großem Vertrauen in meine Tätigkeit, dass ich meine zuvor in freier Wirtschaft erworbenen Multimedia- und Games-Kontakte mittlerweile dann lieber erst gar nicht mit der Hochschule in Verbindung bringen möchte …

Warum hat man mich überhaupt berufen, wenn man mir dann hintenrum so wenig Vertrauen entgegen bringt? Warum habe ich mich in diese Totalüberwachung überhaupt berufen lassen? Das ganze System ist so was von krank und aus dem Gleichgewicht geraten, denn schließlich muss ja jemand in der Verwaltung beschäftigt werden, der all die Briefe von rund 50 Professoren und ca. 120 Hochschulmitarbeitern tagtäglich öffnet. Anstatt eine Qualifizierungsstelle im akademischen Mittelbau einzurichten, wo es sowieso enorme finanzielle und personelle Engpässe in der deutschen Bildungslandschaft gibt, werden misstrauisch lähmende Kontrollmechanismen errichtet. Wie sieht es aus in unserem Land mit Haltung und Wertigkeit? Der bürokratische Kontrollwahn ist demnach wertiger und wichtiger als die inhaltliche Investition in das Bildungssystem. Absurd! Und warum — weil es Einzeltäter wie Wulff gibt, unter denen dann das ganze System leiden darf und muss. Da bin ich nur froh, dass man solchen Leuten das Handwerk legt … und uns vielleicht auch wieder etwas mehr Verantwortung zutraut.

Ansonsten muss ich sagen: Gute Nacht Fortschritt — gute Nacht Deutschland — irgendwann wirst auch Du Dich verzweifelt im Kreise drehen, wenn die klugen Köpfe sich von Dir entweder abgewendet haben oder trotz Beamten-Streikverbots auf die Straße gehen werden!

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Tom 82 Februar 18, 2012 um 00:17

Es ist endlich vorbei. Wie gering soll man denn die Maßstäbe setzen für ein Staatsoberhaupt? Dies hat er sich selbst zuzuschreiben. Bei mir in der Firma sind es im übrigen 30 Euro. Da kann man sich auch nicht zum Essen einladen lassen.

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Player1 Februar 18, 2012 um 01:49

Wobei man die Gelegenheit vielleicht nutzen sollte, die ein oder andere Vorschrift für Beamte zu überdenken. Nichts gegen Korruptionsbekämpfung, aber speziell diese Bonbon-Geschichte, so sie korrekt ist, stimmt schon nachdenklich.

Bei Wulff war allerdings die pure Menge an “Kleinigkeiten” schlicht untragbar. Schon lange vor den letzten Enthüllungen.

Das einzig Positive an der ganzen Geschichte dürfte am Ende sein, dass den Machenschaften eines gewissen David G. ein gewises Maß an Aufmerksamkeit zuteil wird. Auch wenn das vermutlich nicht jeden so freuen wird wie mich.

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Sven Blaukat Februar 18, 2012 um 02:17

Sicherlich ist die Welt nicht immer gerecht, manchmal wird mit zweierlei Maß gemessen- aber ich denke die Ansprüche an Christian Wulff waren nicht sehr hoch. Der Bürger verlangt doch nur Unabhängigkeit, Anstand und Reife von einem Bundespräsidenten – hier versagte Herr Wulff. Insofern wird selbstverständlich ein geeigneter BP zu finden sein.

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Player1 Februar 18, 2012 um 03:11

Kleiner, nicht überragend optimistischer Nachtgedanke noch: Es sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass mit Wulffs Demission irgend etwas gewonnen wäre. Der war einfach selten dumm. Nicht ganz auszuschließen, dass er trotz – oder wegen? – dieser Dämlichkeit sogar ehrlicher war als mancher Andere.

Die Schröders, Fischers, Clements, Rürups, Riesters usw. dieser Welt bezeugen eindrücklich, dass man nur ein kleines bisschen geduldiger sein muss als Herr Wulff, um ganz problemlos und – abgesehen von ein wenig verhaltenem Getuschel – ohne irgendeinen Nachteil die Früchte seiner “politischen” Arbeit genießen zu dürfen.

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ellenn Februar 18, 2012 um 04:40

Ich wünsche mir mal wieder einen Präsidenten mit dem Format eines Richard von Weizsäcker.

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Chrysalis Februar 18, 2012 um 08:31

Danke für diesen Beitrag. Ich habe mich dafür geschämt, dass mein Land von diesem Mann repräsentiert wurde. Auch ich wünsche mir jemandem vom Format v. Weizsäckers, aber ich sehe in der aktuellen Diskussion niemanden. Ein moralischer Kompass wie der von Herrn Kaliban ist auf jeden Fall Mindestvoraussetzung.

Hier standen eben noch zweitausend Zeichen mit weiteren Aufgeregtheiten über das Bild, das die Leute, die uns alle vertreten und ausschließlich uns als Bevölkerung verpflichtet sind, derzeit abgeben, aber das erspare ich Euch lieber, der Post ist jetzt schon zu lang.

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Roger Helm Februar 18, 2012 um 11:28

Leider spiegelt dieser schlecht recherchierte Blog den BILDungsstand unserer Gesellschaft wieder!

Der Fehler liegt hier: Private Geschenke werden im Blog mit Bestechungsgütern und Straftaten verglichen!

1. Die Kassiererin wurde nie wegen eines Pfandbons entlassen, sondern wegen des Vertrauensverlustes, der von einer stehlenden Mitarbeiterin ausgeht. Allerdings muss dabei immer der Einzelfall berücksichtigt werden. In diesem speziellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht der Kassiererin Recht gegeben und die Dame arbeitet immer noch bei Tengelmann (vgl: http://www.welt.de/wirtschaft/article7985034/Spaeter-Sieg-fuer-Supermarktkassiererin-Emmely.html)

2. Private und geschäftliche Geschenke: Warum sollte ich einem Polizisten bei einer Polizeikontrolle meines Fahrzeuges € 50,- “schenken”? Natürlich ist das verboten! Muss der Polizeibeamte aber auch alle Geburtstagsgeschenke, die er von seiner Familie, Kollegen und Freunden bekommen hat, angeben? Nein! Muss er seinen Privatkredit für sein Haus, seine Eigentumswohnung, sein Auto oder seine Hochzeit rechtfertigen? Nein! Wird er aufgrund seines Beamtenstatus bei der Bank als Kreditwürdiger eingestuft als ein gleich verdienender Angestellter? Ja! Hat er also durch seinen Beruf einen Vorteil? Ja! Wenn ein guter Freund, der Schwiegervater oder die Oma ihm ein Privatkredit gewährt, muss er das vor seinem Arbeitgeber rechtfertigen und angeben? Nein! Darf ich als Angestellter einer Konditorei die Waren in der Auslage (ohne zu bezahlen) einfach aufessen? Nein! Darf ich mir als Kassiererin eines Supermarktes (ohne zu bezahlen) täglich 2 Liter Cola aus der Getränkeabteilung genehmigen? Nein! Darf ein Kontrolleur beim Gesundheitsamt von der zu überprüfenden Gaststätte während seiner Amtsausübung zum Essen (auch wenn es nur ein “Händl” ist) eingeladen werden? Nein! Muss der selbe Kontrolleur, wenn er im selben Lokal seinen Geburtstag feiert und einen Rabatt oder noch eine Hauslage ausgegeben bekommt, diesen Vorteil vor seinem Amt rechtfertigen? Nein! Muss irgendjemand sich rechtfertigen, wenn er nach einer späten Feier woanders übernachtet? Nein! Feilschen wir nicht alle beim Autokauf und haben nicht schon viele Menschen bei einer Überbuchung ein besseres Hotelzimmer oder ein Upgrade aufs Flug- oder Bahnticket bekommen?

Wenn Politiker ein 24 Stunden-Job ohne Privatsphäre, Freunde und Menschenrechte sein soll, dann werden wir niemanden mehr finden, der diese Arbeit leistet!

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Gunnar Februar 18, 2012 um 11:54

Papperlapapp.

Wenn man die Möglichkeit hat, Vorteile zu gewähren, als Kontrolleur (wie in deinem Beispiel) oder als Politiker, dann darf man von denen, die davon profitieren (könnten) keine Geschenke annehmen. Der Zeitpunkt ist egal, “privat” gibt es da nicht.

Warum gibt’s denn im Lokal den Rabatt? Doch möglicherweise nur, weil man sich den Kontrolleur gewogen machen will.

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Roger Helm Februar 18, 2012 um 13:17

Papperlapapp und “privat” gibt es nicht? Tolle Einstellung, Gunnar! Das kann ja nächstes Mal Dein Chef sagen, wenn Du Urlaub mit Deiner Familie verbringen willst! “Papperlapapp, Urlaub ist privat und privat gibt´s nicht! Sie gehören mir und arbeiten gefälligst 24 Stunden, 7 Tage die Woche!”

Ich habe auch nie einen Fahrkartenkontrolleur oder Polizisten oder sonst wen erlebt, der im Lokal zum Abschiedstrunk eingeladen wurde und ablehnte oder am Kinotag den Wochenendpreis zahlen wollte, nur weil man sonst vielleicht in den Verdacht der Bestechlichkeit gerät… Wie weltfremd ist die Argumentation mit “papperlapapp”?!

Björn Februar 18, 2012 um 14:21

Interessante Argumentation. Ich bitte die beiden Diskussionspartner und weitere Erörterungen ihrer Standpunkte.

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Tom 82 Februar 18, 2012 um 17:33

Klugscheißer. Es ist genau diese komischer Besserwisserei die ein derart verqueres Moralverständnis in einer Gesellschaft offenlegt und tatsächlich meint Wullf wäre ein Opfer weil alle anderen zu blöd sind.

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HerrKaliban Februar 18, 2012 um 18:43

@roger helm: Was hat denn der Unsinn mit dem Urlaub mit der Sache zu tun?

Wenn ich Gefälligkeiten gewähren kann, qua Beruf, muss ich eben von Geschenken Abstand halten. Da gibt es in der Tat keine Trennung zum Privaten — wie wäre das sonst zu unterscheiden? Morgens gebe ich jemandem einen ungedeckten Millionenkredit als Banker, abends schenkt er mir einen Porsche. Privat? Bitte.

Marjan Februar 19, 2012 um 11:14

wenn du schon über bildungsstand schreibst, dann schreib doch bitte WIDERspiegeln korrekt.

im übrigen reden wir hier nicht von “jemandem”, der sich nicht zu was einladen darf, sondern von spitzenpolitikern und dem menschen, der das höchste amt im staat bekleidet – welches beinahe ausschließlich repräsentative funktion hat. politiker reden immer von den bürgerinnen und bürgern, dass sie sie verstehen, ihre situation verbessern wollen. entsprechend müssen sie beweisen, dass das aktuelle gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische system nach derzeitigen spielregeln funktioniert. das heißt: keine privatkredite, keine gratisupgrades in die erste klasse, keinen geschenkten urlaub von einem freund, der gleichzeitig ein wirklich hohes tier in der deutschen wirtschaft ist. natürlich pocht Wulff darauf, rechtlich nichts falsch gemacht zu haben (was sich noch zeigen wird), man sollte aber nicht anfangen, haare zu spalten und “geschenke” von vermögenden und einflussreichen freunden als ok darstellen, weil ja keine konkrete bestechung vorläge.

was da überhaupt zu diskutieren gibt, ist mir schleierhaft.

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Jens Februar 19, 2012 um 04:48

Jedes Land bekommt die Politiker und die Medien, die es verdient!
Als ein Ex-Terrorist Außenminister wurde, ein Anwalt der Terroristen verteidigte Innenminister wurde, ein Ex-Minister der fast zwei Jahrzehnte lang ein Bundesland runterwirtschaftete und dann immer noch der Meinung wahr, dass man auf Kohle, Stahl und Bier bauen sollte Bundespräsident wurde und ein schmieriger Bundeskanzler alle Kritiker und Journalisten verklagte, was von Heuschrecken & Co. laberte und anschließend seine alten Seilschaften bei Gazprom & Co. nutze um Millionen zu verdienen und mittlerweile seine Steuern lieber in der Schweiz zahlt, und alle eine Flugaffäre an der Backe hatten, interessierte das keine Sau. Bis heute ist Wulff kein strafrechtliches Vergehen nachgewiesen worden. Abgesehen davon, ist das Amt sowieso total überschätz. Was haben denn die Vorgänger so tolles geleistet oder für tolle Reden geschwungen? Da fällt mir eine ein und bei der von Herzog musste man schon schmunzeln. Und alle die sich so groß in Sachen Anti-Korruption aufspielen; die Wahrheit ist, ohne persönliche Kontakte geht gar nichts!

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STSdigger Februar 19, 2012 um 22:17

Persönliche Kontakte sind Grundvoraussetzungen für menschliche Interaktion. Durch Zuwendungen an andere Personen Vorteile zu erhoffen, ist eine menschliche Grundeigenschaft. Jeder Blumenstrauß beim ersten Rendezvous erfüllt diese Funktion, jedes versprochene Weihnachtsgeschenk für ein aufgeräumtes Kinderzimmer ebenso. Das ist für den hier vorliegenden Fall aber irrelevant: Zuwendungen werden dann zur Bestechung und Gefälligkeiten dann zur Korruption, wenn dadurch eine Minderheit profitiert und eine Mehrheit darunter leidet. Wann das der Fall ist und in welchem Umfang das zum Problem wird, hängt von der Aufgabe der betreffenden Person ab. Wenn der Müllmann für ‘nen Zehner Sachen meiner Nachbarn mitnimmt, die sonst liegengeblieben wären, ist mir das egal, solange meine Mülltonne trotzdem geleert wird. Wenn ein Lebensmittelkontrolleur hygienische Verfehlungen und damit Gefahren für mich als Gast übersieht, weil er vom Gastwirt eine Flasche Whisky zugesteckt bekommt, dann ist es das nicht.
Für den überwiegenden Teil des deutschen Volkes ist die wichtigste Aufgabe eines Bundespräsidenten nach den Reaktionen der letzten Wochen, Deutschland nach Innen und Außen moralisch einwandfrei darzustellen und Grundlinien für ein positives gesellschaftliches miteinander Umgehen aufzuzeigen. Wenn ein Bundespräsident durch Handlungen vor und nach Annahme seines Amtes die dafür notwendige moralische Integrität nach Mehrheitsmeinung nicht (mehr) besitzt, dann hat er sich dem zu stellen. Wenn er nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die Fehler seiner Handlungen zu erkennen, dann ist er für dieses spezielle Amt nicht geeignet.
Abschließend: Fast immer, wenn von echten oder vermeintlichen Missständen in anderen Ländern die Rede ist, egal ob Griechenland oder Somalia, Kolumbien oder Libyen, wird die Korruption vor Ort als eine der Hauptursachen genannt. Und dann soll man in dem einen Land, in dem man real etwas beeinflussen kann – nämlich dem eigenen – dazu schweigen? Wohl kaum!

In diesem Sinne

STSdigger

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Christian Februar 19, 2012 um 13:15

Herr Kaliban,
man kann dieses Zitat auch anders lesen, nämlich das Wulff nur genauso korrupt ist wie andere Damen und Herrn Abgeordneten.
Aber es ist schön zu sehen, dass sie ein so positives Bild von Volks(ver)trettern haben.

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