CDU

Deus Lo Vult

by Gunnar on 5. Dezember 2012 · 20 comments

Wenn Gott gewollt hätte, dass Männer nicht masturbieren, warum ist dann der Daumen versetzt zu den anderen Fingern? Wenn Gott gewollt hätte, dass Frauen nicht masturbieren, warum ist dann der Mittelfinger länger?

Dieses hübsche Zitat ist von Solomon Short, einer Figur von David Gerrold in The War Against The Chtorr. Ist ungefähr dieselbe Kategorie von Argument, wie sie gestern, auf dem CDU-Parteitag bei der Debatte um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zur Hetero-Ehe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath gebrauchte, der laut Zeit.de meinte:

Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat.

Projektion der eigenen Meinung auf Gott, um dann davon eine Rechtfertigung abzuleiten, ist ein so alter und gleichzeitig so ekelhafter Trick, man sollte dafür auf einem Parteitag von der Bühne gebuht werden, einfach wegen schlechten Stils. Das gilt insbesondere für CDU-Parteitage, wo doch wohl hinreichend Leute anwesend sind, die ihren Glauben ernst genug nehmen, um Gott nicht für rhetorische Tricks missbraucht sehen zu wollen.

Leider gab es aber wohl Applaus.

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahl.

CDU: Erstaunlich, wie krass offenbar die Grabenkämpfe in einer nach außen hin relativ geschlossenen Partei ausfallen können. Da ist es dem geheimnisvollen Verräter, der die Medien mit internen Details zu Rüttger’schen Verfehlungen gefüttert hat, wirklich gelungen, den Vorsitzenden in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs wie einen Deppen aussehen zu lassen. Wow. Naja, das Bundesgemerkel hat der NRW-CDU auch nicht geholfen, nehme ich an. Vermutlich geht’s den Westfalen wie mir: Vor den letzten Wahlen dachte ich schon, ach, meinetwegen soll Schwarzgelb doch gewinnen, viel schlimmer kann’s nicht mehr kommen. Es kam dann aber doch viel schlimmer, was mich sehr angenehm in meiner linksliberalen Identität bestärkt hat. Und dann geht man doch wieder zur Wahl — und wenn es nur ist, um mehr Westerwelle zu verhindern.

SPD: Die SPD fällt erstmals seit 1958 klar unter drei Millionen Zweitstimmen und holt das schlechteste NRW-Ergebnis seit 50 Jahren. Totales Desaster, Chaos, Schuldzuweisungen, die Spitzenkandidatin bietet ihren Rücktritt an. Doch halt: Die feiern ja? Offenbar ist die SPD in der Eigenwahrnehmung heutzutage schon Wahlsieger, wenn sie nicht komplett zertreten wird, sondern die Tür zur großen Koalition offenhalten kann. Seufz. Und hey, dass mit dem Zu-früh-freuen, das hatten wir doch schon bei Stoiber und bei Ypsilanti, das sieht immer doof aus. Warum lernen die Leute denn nicht dazu und sind erstmal vorsichtig, solange die Prognosen noch schwanken?

FDP: Tja. Stagnation auf dem Kernwählerschaftsniveau (6.000 Apotheker, 30.000 Anwälte, 70.000 Ärzte plus Angehörige und Angestellte und Verwirrte: 522.437 Wähler). Ein paar Stimmen gewonnen. Immerhin. Aber ohne Leihstimmen von der CDU ist die FDP eben nun mal nur für den Sprung über die 5kommanull gut, mehr nicht. Wenigstens kann die FDP in NRW behaupten, es habe an ihr nicht gelegen.

DIE LINKE: Jetzt sind sie drin, obwohl selbst die eigene Partei den NRW-Landesverband für einen Haufen Wirrköpfe hält. Offenbar gehört die LINKE jetzt zum Establishment und kann auf eine Stammwählerschaft vertrauen, auch im Westen. Irgendwann wird man sie mal an einer Regierung beteiligen müssen, nur, um zu sehen wie sich das anfühlt.

DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es vermutlich wieder nur die Opposition. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein. Und die CDU als Partner… ach, wir haben doch in Hamburg gesehen, wie das läuft.

PIRATEN: So. Aha. Hier steht die Piratenpartei: bei 1.5 Prozent. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht das, was man sich der Euphorie von 2009 so gedacht hätte. Wenn da jetzt nicht was Großes passiert, vielleicht automatische Übergabe der persönlichen Steuerdaten an Facebook durch die Finanzämter, wird das wohl auch so bleiben.

Wo lernt man Minister?

by Gunnar on 30. November 2009 · 25 comments

A politician’s success is measured by his ability to get elected. If he’s good at that, he doesn’t have to be good at anything else. (David Gerrold)

Augen zu, Musik spielt, Augen auf — wir haben eine neue Familienministerin und eine neue Arbeitsministerin. Verloren bei der Reise nach Jerusalem hat der Herr Jung, treuer Vasall und Diener seines Herrn Roland Koch, aber nicht für seinen scharfen Intellekt bekannt. Tja. So kommt das.

Was sich der Herr Jung wohl hauptsächlich zuschulden hat kommen lassen, ist das, was schon einigen Verteidigungsministern das Genick gebrochen hat — die mangelnde Beherrschung eines komplexen (*) und eigensinnigen Apparats mit 3320 Angestellten (Soldaten, Beamten, Zivilisten).

Wobei sich mir eine alte Frage neu aufdrängt — wie funktioniert das eigentlich, die Führung eines Ministeriums? Jeder, der auch nur Personalverantwortung für drei Mitarbeiter hat, weiß, dass “Führen”, wenn man es denn ernst meint, eine ziemlich knifflige Aufgabe ist. Natürlich abstrahiert das nach oben hin und wenn man 5000 Leute “führt”, dann führt man eigentlich wieder nur die fünf der nächstunteren Hierarchieebene. Schon klar. Dennoch: Wer in der Wirtschaft eine große Abteilung oder gar ein Unternehmen leiten will, der muss sich in aller Regel zuvor an kleineren Einheiten bewiesen haben. Und macht im Laufe der Zeit normalerweise reihenweise Seminare, Change Management und Strategisches Management und Innovationsmanagement und Selbstmanagement et cetera pp, in denen er/sie seine Vorstellungen von Führung theoretisch unterfüttert, während er sie in der Praxis am lebenden Subjekt ausprobiert. Dr. Kristina Köhler hingegen, Diplom-Soziologin und seit eben Chefin des Familienministeriums, ist im Job nicht über “Wissenschaftliche Hilfskraft” hinausgekommen. Und die Erfahrungen etwa als Kreisvorsitzende einer Rasselbande wie der Jungen Union Wiesbaden werden sich auf die Führung einer großen Behörde allenfalls begrenzt anwenden lassen. Was macht die junge Dame also? Und was macht der Apparat mit ihr? Liegt die Macht bei den Staatssekretären — und die Ministerin unterschreibt nur? Gibt’s einen standardisierten Einführungskurs “Ministerienmanagement für Anfänger”? Verlangt man etwa wirklich, dass der/die neue Minister(in) die Prozesse durchschaut? Oder ist das irgendwie eh alles egal, weil man die paar Jahre schon irgendwie übersteht?

Darüber würde ich gerne mal einen Artikel lesen, von einem der Großjournalisten bei SZ, SPIEGEL oder ZEIT. Mit so eingestreuten Gesprächsfetzen aus Interviews mit altgedienten Ministerialen.

Atomkraft!

by Gunnar on 1. Oktober 2009 · 31 comments

Die Wahl ist vorbei, die latzhosigen Sonnenwindenenergiesubventionsprofiteure tragen Trauer, die Herren von der Atomlobby strahlen. Und Herrn Frey geht ein Licht auf: DAS hat die CDU mit dem Slogan “Wir haben die Kraft” (*) also gemeint…

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[Cartoon (c) Jürgen Frey]

Bundestagswahl 2009: keine Analyse

by Gunnar on 27. September 2009 · 38 comments

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der heutigen Bundestagswahl.

CDU/CSU: Die CSU geht in den Keller, die CDU merkelt sich so hin — unter’m Strich bleibt das schlechteste Ergebnis seit 1949. Wobei das IMHO allerdings keine wirkliche strukturelle Schwäche ist: Im Grunde ist die Union auf dem Niveau von 1994, nur dass man sich eben entschlossen hat, der FDP 15 Prozent zu leihen anstatt 8. Aber das ist jetzt erst einmal vorbei: In einer schwarzgelben Koalition kann die CDU der FDP wieder die Luft abschnüren. Und trotzdem nebenbei den großen Lordsiegelbewahrer der sozialen Werte geben.

SPD: Sechs Millionen Zweitstimmen weniger als letztes Mal, wo’s auch schon nicht so super aussah. Darunter 1,8 Millionen Wähler, denen man direkt das Wählen insgesamt ausgetrieben hat, was sicher auch für die miserable Wahlbeteiligung mitverantwortlich war. Die SPD bekommt die Quittung für den Verrat an ihren Grundwerten, für ihren übermäßigen Pragmatismus, und ihre hilflose Personalpolitik. Und, ja, auch für einen Wahlkampf, in dem man versucht hat, gleichzeitig die eigene Regierungsarbeit zu loben und sich als wahre Opposition zu verkaufen. Vielleicht kann man jetzt endlich mal darüber nachdenken, ob man den richtigen Vorsitzenden und den richtigen Kandidaten am Start hat.

FDP: 1,2 Mio. Leihstimmen von der CDU, zusätzlich zu denen, die sie schon vorher hatten. Interessant zu sehen, wie sehr die CDU-Anhänger deutlich machen, dass auch sie die große Koalition satt haben. Westerwelle, zuweilen kritisiert für seine Nibelungentreue zur CDU, kann also gar nicht anders — ginge er in eine Ampel, vergraulte er mehr als zwei Drittel seiner Wähler. Vorerst. Ob es nicht auf lange Sicht besser wäre, wenn die FDP flexibler wäre, das weiß nur der Wind. Leihstimmen hin oder her, Westerwelle hat die Wahl gewonnen, jetzt schau’n mer mal, ob die Herren Apotheker wirklich Bildung und Bürgerrechte verteidigen.

lafo2DIE LINKE: In Europa wechseln die Regierungen traditionell von eher sozialdemokratisch zu eher christdemokratisch. Und zurück. Immer wieder. Dabei wirkt eine typische Dynamik: Die »Rechten« bedienen, wenn sie dran sind, ihre Freunde in der Wirtschaft, folgen dem “Wachstum ist alles”-Credo und drehen ein paar gesellschaftliche Werte in Richtung Polizeistaat. Irgendwann wird die Bevölkerung ihrer müde und wählt sie ab. Die »Linken« übernehmen einen wirtschaftlich einigermaßen intakten Staat, bereinigen die schlimmsten Ungerechtigkeiten, bedienen ihre Freunde in den Gewerkschaften und den Wohlfahrtsorganisationen und verteilen ein paar Geschenke. Bis sie wieder abgewählt werden. Doch ist in Deutschland alles anders: Die SPD hat 1998 von der CDU einen Staat im Abschwung und mit Reformstau geerbt und musste, ganz gegen ihre Tradition, selber für die schmerzhaften Reformen sorgen — was man ihnen tendenziell mehr übel nimmt als dem anderen Lager. Und prompt haben wir die größte Krise der Sozialdemokratie seit der Gründung der USPD. Und eine Partei links von der SPD mit über zwölf Prozent. Küchenanalyse, klar, aber hey, an Bordell-Oskar kann’s doch wohl nicht liegen.

DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es nur die Opposition und Platz 5 der Bundestagsparteien. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein.

PIRATEN: Trotz letzter Unstimmigkeiten (der kinderpornoverdächtige Tauss im Allgemeinen, Popps jungfreiheitliche Interviews im Besonderen) schlagen die Piraten das Ergebnis der Grünen von deren erster Bundestagswahl (1980) glatt: 2,0 zu 1,5 Prozent. 845.904 Wählerstimmen insgesamt. Das sieht gut aus, allerdings hätte man, im Lichte der aktuellen Debatte um Zensursula und all den Schäuble-Irrsinn, auch mit drei Prozent rechnen können. Wir werden sehen, ob der orangeschwarze Schmetterling länger als einen Sommer flattert. Zu hoffen wäre es.

Wir wählen… die Atomkraft

by Gunnar on 11. September 2009 · 26 comments

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Jaja, weiß schon, dass das vermutlich SPD-Propaganda ist. Ist trotzdem hübsch gemacht.

Der deutsche Obama

by Gunnar on 15. April 2009 · 6 comments

joe bama merchandiseDass die deutsche Politik in Obama verliebt ist, weil er eben alles das ist, was man hierzulande als Politiker eigentlich gerne wäre, also schön, stilsicher, schwarz (aber nicht zu sehr), sprachgewandt und so, das ist ja bekannt. Wobei man aber einen halbwegs vollformatigen Kandidaten von Obama’scher Coolness natürlich in der Etappe aufreiben würde, was der Hauptgrund dafür ist, dass im Bundestag letztendlich fast nur Menschen sitzen, die entweder eine Lobbygruppe, eine Parteiströmung oder auch nun ihr enormes eigenes Sitzfleisch repräsentieren. Aber ich schweife ab, wir waren bei Obama. Also, wie Obama wollen alle sein, z.B. der von Prinzipien komplett unbelastete Herr Seehofer (Yes we can — mit Horst) oder der funktionärig-öde Herr Heil (Sprecht mir nach: Yes we can) oder der bei einem PR-Berater verschuldete Vielflieger Herr Özdemir (Yes we Cem).

Naja, geschenkt. Dass die alle mit Obamas Positionen nicht viel am Hut haben und nur würdelose Trittbrettfahrerei betreiben, ist ja auch dem letzten Kreuzchenmacher aus Dummsdorf klar.

Einen neuen Tiefpunkt erreicht allerdings ein deutscher Provinzpolitiker, ach Quatsch: Möchtegernprovinzpolitiker, namens Joachim Seufferle — der tritt auf Platz 26 der CDU-Liste für den Gemeinderat Schorndorf unter dem albernen Kampfnamen Joe Bama an. Und zieht alle Register des Internetwahlkampfes: “professionelle” Webseite, Twitter-Account (8 Follower), Xing-Profil, Merchandise-Shop et cetera.

Sensationell.

Dieser Mensch (seine Vision: “In Schorndorf sollen sich alle wohlfühlen”) bekommt jetzt durch Twitter und die Blogosphäre ein paar Klicks, freut sich über seinen steigenden Bekanntheitsgrad, redet sich die Tatsache, dass ihn alle für peinlich halten, schön (“Naja, Hauptsache Aufmerksamkeit”) und wundert sich hinterher, dass ihm das alles gar keine zusätzlichen Stimmen gebracht hat.

UPDATE: Jetzt hat der Herr seine Seite und alles andere geändert und verzichtet auf “Joe Bama” (so sah’s aus). Hat vielleicht ein bisschen Druck von Parteigenossen bekommen, die der CDU Schorndorf einen Rest von Würde bewahren wollten. Nur sein Logo erinnert noch ein wenig an den US-Wahlkampf. Stimmenfang betreibt er jetzt unter seufferle.de, im Twitterfeed vermeldet er leicht beleidigt: “Schade – Missverständnisse und falsche Interpretierung erforderten ein Re-Design.” Seufz.