Grüne

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahl.

CDU: Erstaunlich, wie krass offenbar die Grabenkämpfe in einer nach außen hin relativ geschlossenen Partei ausfallen können. Da ist es dem geheimnisvollen Verräter, der die Medien mit internen Details zu Rüttger’schen Verfehlungen gefüttert hat, wirklich gelungen, den Vorsitzenden in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs wie einen Deppen aussehen zu lassen. Wow. Naja, das Bundesgemerkel hat der NRW-CDU auch nicht geholfen, nehme ich an. Vermutlich geht’s den Westfalen wie mir: Vor den letzten Wahlen dachte ich schon, ach, meinetwegen soll Schwarzgelb doch gewinnen, viel schlimmer kann’s nicht mehr kommen. Es kam dann aber doch viel schlimmer, was mich sehr angenehm in meiner linksliberalen Identität bestärkt hat. Und dann geht man doch wieder zur Wahl — und wenn es nur ist, um mehr Westerwelle zu verhindern.

SPD: Die SPD fällt erstmals seit 1958 klar unter drei Millionen Zweitstimmen und holt das schlechteste NRW-Ergebnis seit 50 Jahren. Totales Desaster, Chaos, Schuldzuweisungen, die Spitzenkandidatin bietet ihren Rücktritt an. Doch halt: Die feiern ja? Offenbar ist die SPD in der Eigenwahrnehmung heutzutage schon Wahlsieger, wenn sie nicht komplett zertreten wird, sondern die Tür zur großen Koalition offenhalten kann. Seufz. Und hey, dass mit dem Zu-früh-freuen, das hatten wir doch schon bei Stoiber und bei Ypsilanti, das sieht immer doof aus. Warum lernen die Leute denn nicht dazu und sind erstmal vorsichtig, solange die Prognosen noch schwanken?

FDP: Tja. Stagnation auf dem Kernwählerschaftsniveau (6.000 Apotheker, 30.000 Anwälte, 70.000 Ärzte plus Angehörige und Angestellte und Verwirrte: 522.437 Wähler). Ein paar Stimmen gewonnen. Immerhin. Aber ohne Leihstimmen von der CDU ist die FDP eben nun mal nur für den Sprung über die 5kommanull gut, mehr nicht. Wenigstens kann die FDP in NRW behaupten, es habe an ihr nicht gelegen.

DIE LINKE: Jetzt sind sie drin, obwohl selbst die eigene Partei den NRW-Landesverband für einen Haufen Wirrköpfe hält. Offenbar gehört die LINKE jetzt zum Establishment und kann auf eine Stammwählerschaft vertrauen, auch im Westen. Irgendwann wird man sie mal an einer Regierung beteiligen müssen, nur, um zu sehen wie sich das anfühlt.

DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es vermutlich wieder nur die Opposition. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein. Und die CDU als Partner… ach, wir haben doch in Hamburg gesehen, wie das läuft.

PIRATEN: So. Aha. Hier steht die Piratenpartei: bei 1.5 Prozent. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht das, was man sich der Euphorie von 2009 so gedacht hätte. Wenn da jetzt nicht was Großes passiert, vielleicht automatische Übergabe der persönlichen Steuerdaten an Facebook durch die Finanzämter, wird das wohl auch so bleiben.

Bundestagswahl 2009: keine Analyse

by Gunnar on 27. September 2009 · 38 comments

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der heutigen Bundestagswahl.

CDU/CSU: Die CSU geht in den Keller, die CDU merkelt sich so hin — unter’m Strich bleibt das schlechteste Ergebnis seit 1949. Wobei das IMHO allerdings keine wirkliche strukturelle Schwäche ist: Im Grunde ist die Union auf dem Niveau von 1994, nur dass man sich eben entschlossen hat, der FDP 15 Prozent zu leihen anstatt 8. Aber das ist jetzt erst einmal vorbei: In einer schwarzgelben Koalition kann die CDU der FDP wieder die Luft abschnüren. Und trotzdem nebenbei den großen Lordsiegelbewahrer der sozialen Werte geben.

SPD: Sechs Millionen Zweitstimmen weniger als letztes Mal, wo’s auch schon nicht so super aussah. Darunter 1,8 Millionen Wähler, denen man direkt das Wählen insgesamt ausgetrieben hat, was sicher auch für die miserable Wahlbeteiligung mitverantwortlich war. Die SPD bekommt die Quittung für den Verrat an ihren Grundwerten, für ihren übermäßigen Pragmatismus, und ihre hilflose Personalpolitik. Und, ja, auch für einen Wahlkampf, in dem man versucht hat, gleichzeitig die eigene Regierungsarbeit zu loben und sich als wahre Opposition zu verkaufen. Vielleicht kann man jetzt endlich mal darüber nachdenken, ob man den richtigen Vorsitzenden und den richtigen Kandidaten am Start hat.

FDP: 1,2 Mio. Leihstimmen von der CDU, zusätzlich zu denen, die sie schon vorher hatten. Interessant zu sehen, wie sehr die CDU-Anhänger deutlich machen, dass auch sie die große Koalition satt haben. Westerwelle, zuweilen kritisiert für seine Nibelungentreue zur CDU, kann also gar nicht anders — ginge er in eine Ampel, vergraulte er mehr als zwei Drittel seiner Wähler. Vorerst. Ob es nicht auf lange Sicht besser wäre, wenn die FDP flexibler wäre, das weiß nur der Wind. Leihstimmen hin oder her, Westerwelle hat die Wahl gewonnen, jetzt schau’n mer mal, ob die Herren Apotheker wirklich Bildung und Bürgerrechte verteidigen.

lafo2DIE LINKE: In Europa wechseln die Regierungen traditionell von eher sozialdemokratisch zu eher christdemokratisch. Und zurück. Immer wieder. Dabei wirkt eine typische Dynamik: Die »Rechten« bedienen, wenn sie dran sind, ihre Freunde in der Wirtschaft, folgen dem “Wachstum ist alles”-Credo und drehen ein paar gesellschaftliche Werte in Richtung Polizeistaat. Irgendwann wird die Bevölkerung ihrer müde und wählt sie ab. Die »Linken« übernehmen einen wirtschaftlich einigermaßen intakten Staat, bereinigen die schlimmsten Ungerechtigkeiten, bedienen ihre Freunde in den Gewerkschaften und den Wohlfahrtsorganisationen und verteilen ein paar Geschenke. Bis sie wieder abgewählt werden. Doch ist in Deutschland alles anders: Die SPD hat 1998 von der CDU einen Staat im Abschwung und mit Reformstau geerbt und musste, ganz gegen ihre Tradition, selber für die schmerzhaften Reformen sorgen — was man ihnen tendenziell mehr übel nimmt als dem anderen Lager. Und prompt haben wir die größte Krise der Sozialdemokratie seit der Gründung der USPD. Und eine Partei links von der SPD mit über zwölf Prozent. Küchenanalyse, klar, aber hey, an Bordell-Oskar kann’s doch wohl nicht liegen.

DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es nur die Opposition und Platz 5 der Bundestagsparteien. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein.

PIRATEN: Trotz letzter Unstimmigkeiten (der kinderpornoverdächtige Tauss im Allgemeinen, Popps jungfreiheitliche Interviews im Besonderen) schlagen die Piraten das Ergebnis der Grünen von deren erster Bundestagswahl (1980) glatt: 2,0 zu 1,5 Prozent. 845.904 Wählerstimmen insgesamt. Das sieht gut aus, allerdings hätte man, im Lichte der aktuellen Debatte um Zensursula und all den Schäuble-Irrsinn, auch mit drei Prozent rechnen können. Wir werden sehen, ob der orangeschwarze Schmetterling länger als einen Sommer flattert. Zu hoffen wäre es.

In der Frage “Sind die Grünen jetzt AUCH total bekloppt?”, die kürzlich aufkam, weil der Fraktionschef der grünen Bremer Bürgerschaftsfraktion den Gegnern der Internetsperren vorwarf, sie hätten sich “wohl das Hirn herausgetwittert” (Quelle: welt.de), wogegen allerdings der Bundesvorstand stante pede Stellung bezog (“der Beitrag von Matthias Güldner […] widerspricht […] unserer grünen Programmlage”), kommt die beste und nachvollziehbarste Wortmeldung von Sabrina aus Bremen:

Sie schreiben: „Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.“ […] Ich möchte […] den Eindruck korrigieren, Menschen, die viel Zeit vor dem PC verbringen, hätten den Bezug zur realen Welt verloren.
Ich bin Jahrgang 1980, IT-Administratorin, sitze beruflich etwa 8 Stunden täglich am PC, privat ebenfalls noch mal zwischen 1 und 4 Stunden täglich. Ich habe Accounts bei Twitter, MeinVZ und noch einigen anderen Diensten, halte per E-Mail-Kontakt zu Freunden, die in anderen Städten leben und lese ausschließlich Online-Zeitungen, da ich Tageszeitungen für Papierverschwendung halte. […] Ich habe Freunde und Bekannte im realen Leben – und nutze das Internet, um Kontakt mit ihnen zu halten. Ich reise gerne, entdecke fremde Länder – und nutze das Internet, um Tickets zu buchen, mich über meine Reiseroute zu informieren und meinen Freunden hinterher meine Erlebnisse zu schildern. Hinter all diesen Diensten und Kanälen verbergen sich reale Menschen. Nachrichten, die ich per Twitter versende, werden von realen Menschen gelesen. Das ist meiner Generation so bewusst wie keiner anderen. Es ist die „Generation Kugelschreiber“, die diese beiden Bereiche nicht auseinander halten kann. Und es stimmt mich traurig, dass ein Mitglied einer Partei, die ich nach wie vor für eine der fortschrittlichsten in der deutschen Parteienlandschaft halte, eine derartige Ignoranz gegenüber der Lebenswelt der Jüngeren an den Tag legt. (Quelle: brainweich.de)

Auf den Punkt, oder? Generation Kugelschreiber, sehr schön.

Update: Aus den Kommentaren dieses Beitrags eine Antwort von Herrn Frey:

Ja, schöner Kommentar dieser Dame, stimmt auch sicher “irgendwie”, aber tut mir leid, ich kann die ganze Hysterie um die freie Meinungsäußerung eines einzelnen Grünen nicht nachvollziehen. Facebooken, Twittern, Myspacen, ordinäre SMS schreiben, kurz: die ganzen virtuellen Annehmlichkeiten kann die Gute und der ganze besorgte Rest in Zukunft doch auch weiterhin nutzen und dass das alles manchmal sogar der Kommunikation dient, bezweifelt ja auch keiner. Nicht mal die Generation Kugelschreiber.
Dass sich aufgrund des Kommentars von Matthias Güldner so viele angesprochen und sogar beleidigt fühlen, gibt mir aber zu denken.
Sicher gibt es genug Baustellen in der Politik, die optimierungsbedürftig und diskussionswürdig sind, aber die ewig hysterischen Befürchtung, dass wir morgen “Hitler 2″ in the Deutsche Reichstag sitzen haben, halte ich schlicht für polemische Webpropaganda, mit der sich die Zensursula-Gegner nur gegenseitig ihr Weltbild zimmern, um sich selbst eine Wichtigkeit zu geben, die sie vielleicht “da draußen” nicht haben. Wie immer, ihr liebstes und einziges Gut, dass sie verteidigen: das liberale Netz.
So liberal, dass jeder, der es wagt netz-kritische Gedanken zu äußern genüsslich nieder”gebasht” wird.
Wir leben in einem freien Land mit einer schlimmen Vergangenheit und gerade die BRD wird den Anfängen wehren, wo und wie es nur geht. Wenn man so wenig Vertrauen in unsere Regierung hat, dann sollte man z. B. mal nach Korea, bzw. einen “ordentlichen” Unrechtsstaat ziehen, wo nachts wirklich Leute verschwinden und Menschenrechte wirklich und ganz bewusst verletzt werden.

Und auf die Antwort noch eine Antwort von Gachmuret:

Die “Gesellschaft” und “die Demokratie” sind immer wir. Ist immer jeder einzelne. Denn wie soll sich eine Gesellschaft schließlich sonst definieren, wenn nicht durch ihre Mitglieder?Ja, mag sein, daß Online-Petitionen und tausende Blog-Beiträge nichts bringen werden. Ja, mag sein, daß sich viele zu wichtig nehmen.
Aber: Noch keine gesellschaftliche Veränderung ist ohne das Engagement Einzelner eingetreten (Viele kleine Leute an vielen kleinen Orte, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern, weiß ein afrikanisches Sprichwort).
Und: Wer heute unten ist, muß dies nicht zwangsläufig auch morgen noch sein. Wahlen und Politiker sind auch nicht alles. Wer nicht gewählt wird, ist deswegen noch lange nicht ohne Einfluss. Manchmal bringt übrigens konsequentes, ausdauerndes Krachmachen etwas (siehe Bombodrom – mit ‘nem Kreuzchen bei der Wahl wären die Pläne wohl nicht vom Tisch gewesen).
Also, allein die Tatsache, daß es Menschen gibt, die sich nicht ihre Kuschelecke zurückziehen, sich ihre Meinung bilden und dann ein Kreuzchen machen, weil sie meinen, mehr eh nicht tun zu können, macht sie nicht zu naiven Illusionisten. Und das hat im Übrigen rein gar nichts mit dem Internet zu tun, sondern ist eine ganz grundlegende Frage, wie man seine Rolle als Staatsbürger definiert.

Hm. Noch eine Anmerkung von mir — ich glaube auch nicht, dass wir mit ein paar Tweets Berge versetzen können und nein, ich glaube auch nicht, dass die Internetsperren morgen zu einer Diktatur führen. Ich denke aber, man kann bei simplen Themen wie “Killerspiele” oder “Internet-Sperren” ganz gut sehen, wes Geistes Kind unsere Volksvertreter sind und sich danach eine Meinung bilden. Die Finanzpolitik eines Steinbrück oder die China-Strategie einer Merkel kann ich nur mäßig qualifiziert beurteilen, aber ob der Matthias Güldner oder der Joachim Herrmann arrogante Idioten sind, die sich nicht mal die Mühe gemacht haben, zu versuchen nachzuvollziehen, was andere Generationen so denken, das sehe ich sehr deutlich nach ein paar Zeilen Text oder einer kurzen Rede. Und das hilft doch, mein Weltbild zu komplettieren.

Und jetzt die Grünen?

by Gunnar on 14. Mai 2009 · 41 comments

Wir haben große Bedenken gegen diese Art von Freizeitbeschäftigung. Spiele wie Counter Strike verherrlichen Gewalt und verletzen die Würde der Menschen. Sie können bei exzessivem Gebrauch abstumpfen und bergen dann ein enormes Gefahrenpotential. (Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Karlsruhe; Quelle)

Ah, nachdem die CDU, die CDU-mit-S-in-der-Mitte und die SPD mit schwachsinnigen Forderungen und Statements zum Thema »Killerspiele« auffällig geworden sind, dürfen auch die Bündnisgrünen offenbar nicht fehlen. Obwohl die sonst in dieser Sache immer eine Stimme der Vernunft waren. Ich hoffe mal, dass das nur eine regionale Verirrung war.

Hoffentlich. Oder soll ich etwa FDP wählen? Argh.

Was sagt eigentlich die Linke? Gibt es eigentlich irgendwo eine Auflistung mit den offiziellen Positionen der Parteien zu diesem Thema?

Update: Kaliban-Leser Hannes hat per Twitter den Grünen-Vorstand Malte Spitz zu dem Thema gefragt, dessen Antwort: “sorry, ja wir sind GEGEN ein Verbot von Killerspielen, die jetzige Regulierung reicht, sehen Computerspiele als Kulturgut an”. Aha. Na also.