Parteien

Die Schuld des anderen

by Gunnar on 7. Januar 2012 · 2 comments

Eine kurze Überlegung zur Lage der FDP.

Nun, wenn man sich aktuelle Umfragen so anschaut, scheint sich der alte Schimpf, die Buchstaben F.D.P. stünden für Fast Drei Prozent, einmal wieder zu bewahrheiten.

Die zeitliche Abfolge der Ereignisse immerhin erlaubt es den Totengräbern der Partei, sich nicht allzu scheiße zu fühlen:

Westerwelle wird denken, nun, zu meiner Zeit hatten wir mehr Prozente, der Rösler hat’s komplett versaut. Da kann die elende Funktionärscamarilla mal sehen, was ihnen der neue Kurs gebracht hat.

Rösler wird denken, nun, die Abwärtsspirale, die der Westerwelle eingeleitet hat, ist offenbar nicht zu stoppen, nicht mal durch Superchecker wie mich. Da kann die elende Funktionärscamarilla mal sehen, wie tief uns der Kurs der letzten Jahre in die Sackgasse geführt hat.

Herr Brüderle, wieviel Prozent für die FDP streben Sie bei der nächsten Wahl an?

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahl.

CDU: Erstaunlich, wie krass offenbar die Grabenkämpfe in einer nach außen hin relativ geschlossenen Partei ausfallen können. Da ist es dem geheimnisvollen Verräter, der die Medien mit internen Details zu Rüttger’schen Verfehlungen gefüttert hat, wirklich gelungen, den Vorsitzenden in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs wie einen Deppen aussehen zu lassen. Wow. Naja, das Bundesgemerkel hat der NRW-CDU auch nicht geholfen, nehme ich an. Vermutlich geht’s den Westfalen wie mir: Vor den letzten Wahlen dachte ich schon, ach, meinetwegen soll Schwarzgelb doch gewinnen, viel schlimmer kann’s nicht mehr kommen. Es kam dann aber doch viel schlimmer, was mich sehr angenehm in meiner linksliberalen Identität bestärkt hat. Und dann geht man doch wieder zur Wahl — und wenn es nur ist, um mehr Westerwelle zu verhindern.

SPD: Die SPD fällt erstmals seit 1958 klar unter drei Millionen Zweitstimmen und holt das schlechteste NRW-Ergebnis seit 50 Jahren. Totales Desaster, Chaos, Schuldzuweisungen, die Spitzenkandidatin bietet ihren Rücktritt an. Doch halt: Die feiern ja? Offenbar ist die SPD in der Eigenwahrnehmung heutzutage schon Wahlsieger, wenn sie nicht komplett zertreten wird, sondern die Tür zur großen Koalition offenhalten kann. Seufz. Und hey, dass mit dem Zu-früh-freuen, das hatten wir doch schon bei Stoiber und bei Ypsilanti, das sieht immer doof aus. Warum lernen die Leute denn nicht dazu und sind erstmal vorsichtig, solange die Prognosen noch schwanken?

FDP: Tja. Stagnation auf dem Kernwählerschaftsniveau (6.000 Apotheker, 30.000 Anwälte, 70.000 Ärzte plus Angehörige und Angestellte und Verwirrte: 522.437 Wähler). Ein paar Stimmen gewonnen. Immerhin. Aber ohne Leihstimmen von der CDU ist die FDP eben nun mal nur für den Sprung über die 5kommanull gut, mehr nicht. Wenigstens kann die FDP in NRW behaupten, es habe an ihr nicht gelegen.

DIE LINKE: Jetzt sind sie drin, obwohl selbst die eigene Partei den NRW-Landesverband für einen Haufen Wirrköpfe hält. Offenbar gehört die LINKE jetzt zum Establishment und kann auf eine Stammwählerschaft vertrauen, auch im Westen. Irgendwann wird man sie mal an einer Regierung beteiligen müssen, nur, um zu sehen wie sich das anfühlt.

DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es vermutlich wieder nur die Opposition. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein. Und die CDU als Partner… ach, wir haben doch in Hamburg gesehen, wie das läuft.

PIRATEN: So. Aha. Hier steht die Piratenpartei: bei 1.5 Prozent. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht das, was man sich der Euphorie von 2009 so gedacht hätte. Wenn da jetzt nicht was Großes passiert, vielleicht automatische Übergabe der persönlichen Steuerdaten an Facebook durch die Finanzämter, wird das wohl auch so bleiben.

Die Parteien und das Internet

by Gunnar on 18. September 2009 · 13 comments

Man mag zu den Herren Sixtus und Lobo stehen wie man will, aber die aktuelle Folge ihres regelmäßigen Altherren-Geplänkels ist wirklich, wirklich witzig. Diesmal geht’s um die Wahl, die Parteien und deren Haltung zum Internet.

Jaja, schon ein paar Tage alt, ich weiß. Und noch was halb-altes dazu: Wer dieses Video mochte, mag bestimmt auch diese Glosse von Johnny H. aus B.

Europawahl: keine Analyse

by Gunnar on 7. Juni 2009 · 35 comments

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zur heutigen Wahl:

### Die CDU fährt weiter ihre Linie, konsequent und treu: Augen zu, Fresse halten und hoffen, dass der Mutter-Merkel-Bonus und die Politik der Ruhigen Handtm reichen, um die Wahl zu gewinnen. So entfernt sie sich dauerhaft von der 40%-Marke, aber immerhin sind die Ergebnisse stabil. Erstaunlich allerdings, dass Seehofers Wischiwaschi-CSU wieder knapp die 50 Prozent in Bayern erreichte. Was sicher auch daran liegt, dass ihre Hauptkonkurrenz hierzulande die Freien Wähler (FW) sind, die allerdings ihre Stärken eher im Kommunalen haben und die deshalb nicht unbedingt erste Wahl für’s EU-Parlament sind. ###

### Das SPD-Desaster war vorauszusehen: Diese Partei ist mitverantwortlich für die Aktionen der schlechtesten Regierung seit ich denken kann, hat kein attraktives Personal und eiert bei jeder halbwegs wichtigen Frage zwischen Populismus und Panik. Und die Idee, den Europawahlkampf zu einer Art Bundestagstest zu machen, ist auch nicht die allerschlaueste gewesen. Ach, und nochwas: Diese hübsch gemalten, aber nachgerade schwachsinnigen Plakate, die ich als Wähler einer anderen Partei persönlich beleidigend fände, haben sicher nicht geholfen. ###

### Die Grünen haben sich in diesem Wahlkampf außer dem bekloppten WUMS-Akronym und den Äußerungen von Claudia Roth eigentlich nichts Substanzielles zuschulden kommen lassen. Haben sich obendrein ausdrücklich auf Europa bezogen. Und ein, zwei Positionen klingen sogar sinnvoll und zukunftsfähig. Der Wähler mag sowas. Allerdings sind die Grünen eine Partei ohne natürlichen Koalitionspartner. Pech. ###

### Die FDP rast wie ein ICE von Sieg zu Sieg — die Gründe dafür entziehen sich meiner Deutungskraft. Ich kann nur mutmaßen, dass die fortlaufende Missachtung marktliberaler Positionen durch die Merkel-CDU massenhaft enttäuschte Unternehmer und BWLer aus der Union in die Arme der FDP treibt. ###

### Die Linke steht. Und wankt nicht. Klare Positionen, unerfüllbare Forderungen, eigentlich machen sie das gar nicht schlecht. Dennoch stagniert die Linke bloß, obwohl diese Krisenzeiten sie eigentlich begünstigen müssten — vermutlich schadet es der Linken doch, dass sie in den Ländern und den Kommunen Skandälchen auf Skandälchen produziert. ###

### Die absurde Piratenpartei hat unter Twitter-Usern laut einer total unrepräsentativen Umfrage 55 Prozent geholt. Klassische Protestwähler-Stimmverschwendung. Aber 0,7 Prozent bundesweit (wenn die Hochrechnung stimmt) sind für eine gerade eben gegründete Partei gar nicht übel, das bedeutet allein für Bayern 22.000 Stimmen. In den deutschen Großstädten liegen sie stabil über 1,2 %. Stimmen offenbar, die vermutlich direkt von Grünen und Linken entliehen sind. Naja, bei der Bundestagswahl sind sie wieder verschwunden, nehme ich an. ###

FDP will nicht schwarz sein

by Gunnar on 3. August 2008 · 2 comments

fdp bayern

Kann man sich vorstellen, dass die FDP irgendeines anderen Bundeslandes so für sich werben würde? Absurd. Die zugehörige Wahlkampf-Webseite ist auch eine Schau.