Politik

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Wo lernt man Minister?

30. November 2009 · 25 comments

A politician’s success is measured by his ability to get elected. If he’s good at that, he doesn’t have to be good at anything else. (David Gerrold)

Augen zu, Musik spielt, Augen auf — wir haben eine neue Familienministerin und eine neue Arbeitsministerin. Verloren bei der Reise nach Jerusalem hat der Herr Jung, treuer Vasall und Diener seines Herrn Roland Koch, aber nicht für seinen scharfen Intellekt bekannt. Tja. So kommt das.

Was sich der Herr Jung wohl hauptsächlich zuschulden hat kommen lassen, ist das, was schon einigen Verteidigungsministern das Genick gebrochen hat — die mangelnde Beherrschung eines komplexen (*) und eigensinnigen Apparats mit 3320 Angestellten (Soldaten, Beamten, Zivilisten).

Wobei sich mir eine alte Frage neu aufdrängt — wie funktioniert das eigentlich, die Führung eines Ministeriums? Jeder, der auch nur Personalverantwortung für drei Mitarbeiter hat, weiß, dass “Führen”, wenn man es denn ernst meint, eine ziemlich knifflige Aufgabe ist. Natürlich abstrahiert das nach oben hin und wenn man 5000 Leute “führt”, dann führt man eigentlich wieder nur die fünf der nächstunteren Hierarchieebene. Schon klar. Dennoch: Wer in der Wirtschaft eine große Abteilung oder gar ein Unternehmen leiten will, der muss sich in aller Regel zuvor an kleineren Einheiten bewiesen haben. Und macht im Laufe der Zeit normalerweise reihenweise Seminare, Change Management und Strategisches Management und Innovationsmanagement und Selbstmanagement et cetera pp, in denen er/sie seine Vorstellungen von Führung theoretisch unterfüttert, während er sie in der Praxis am lebenden Subjekt ausprobiert. Dr. Kristina Köhler hingegen, Diplom-Soziologin und seit eben Chefin des Familienministeriums, ist im Job nicht über “Wissenschaftliche Hilfskraft” hinausgekommen. Und die Erfahrungen etwa als Kreisvorsitzende einer Rasselbande wie der Jungen Union Wiesbaden werden sich auf die Führung einer großen Behörde allenfalls begrenzt anwenden lassen. Was macht die junge Dame also? Und was macht der Apparat mit ihr? Liegt die Macht bei den Staatssekretären — und die Ministerin unterschreibt nur? Gibt’s einen standardisierten Einführungskurs “Ministerienmanagement für Anfänger”? Verlangt man etwa wirklich, dass der/die neue Minister(in) die Prozesse durchschaut? Oder ist das irgendwie eh alles egal, weil man die paar Jahre schon irgendwie übersteht?

Darüber würde ich gerne mal einen Artikel lesen, von einem der Großjournalisten bei SZ, SPIEGEL oder ZEIT. Mit so eingestreuten Gesprächsfetzen aus Interviews mit altgedienten Ministerialen.

Wenn man auch nur einen Hauch Mitleid mit der Sache der historisch verdienstvollen Sozialdemokratie hat, ist die aktuelle Diskussion in der SPD unerträglich, weil sie sich — wie nach jeder verlorenen Wahl der letzten Jahre — mal wieder um alles dreht, nur eben nicht um die wirklichen Ursachen der Niederlage.

Könnte dazu viel sagen. Könnte aber auch einfach nur Felix, Nico und Chris zitieren:

[...]plakatspd die SPD scheint nach elf jahren öffentlichem und exessiven wein-konsums zu glauben, dass die menschen davon zu überzeugen seien, die SPD stünde nicht für wein, sondern für wasser, weil sie das ein paar wochen lang im wahlkampf wiederholt behauptet [...] (sagt Felix); [...] Früher ist die SPD mit den Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen, heute steht die SPD auf der anderen Seite.[...] (schreibt Chris); [...] Steinmeier ist sicherlich für viele Positionen geeignet, aber weder für die des Oppositionsführers und erst recht nicht für den Parteivorsitz.[...] (schimpft Nico)

Ich will aber gar nicht kritisieren, sondern mal ausnahmsweise konstruktiv sein und schlage vor, dass die Partei das Personalproblem durch gezielte Planung löst. In der Wirtschaft baut man den Führungskräftenachwuchs schließlich auch methodisch auf.

Die Analyse ist einfach: Die SPD offenbart, bei der Besetzung ihrer Führungspositionen und auch sonst, ein strukturelles Defizit — eine Partei mit einer solche Tradition braucht Emotionen. Links ist eben da, wo das Herz sitzt. Wer aber soll die großen Gefühle transportieren? Sigmar Gabriel, der nichts mehr ähnelt als einem bunten Luftballon? Ein Spießbürger wie Kurt Beck, der Kohl der SPD — bärtig, bärig, funktionärig? Frank-Walter Steinmeier, der Prototyp des arroganten Beamten? Die nervtötende Nahles, die nun wirklich niemand leiden kann? Nonsense. Also muss ein Masterplan her. Die Partei braucht einen neuen Brandt. Und da der nicht in Sicht ist, muss er erschaffen werden.

Ich stelle mir das so vor: Ein Gremium von hochrangigen Strippenziehern entwirft das Projekt “Willy 2017″. Dazu guckt man sich unter den Würdenträgern der Jusos einen aus, der schon ein kleines Amt hat, aber nicht zu kompromittiert durch die Macht ist. Dann, nun, Arbeiterbackground ist schon wichtig. Gute Ausbildung auch, aber nicht zu gut, das sieht nach Strebertum aus. Kann ruhig ein bisschen Außenseiter sein, sollte aber alle sozialdemokratischen Rituale drauf haben, Brüder zur Sonne und so. Anfang 30 wäre gut, dann hat er schon einige Flausen aus dem Kopf. Soll ruhig ein bisschen verwackelt rumlaufen, wuschelige Frisur zum Beispiel, weiter Mantel, nicht zu perfekt, nicht zu jugendlich. Braucht irgendeine Eigenart, etwas Markenzeichenhaftes, einen leichten Akzent zum Beispiel. Solides Norddeutsch vielleicht, das ist konsensfähig. Selbstverständlich darf und soll er sich spektakulär zu aktuellen Themen äußern, aber nicht einfach so — statt dessen füttert ihm die Parteispitze geheime Strategiepapiere und lässt ihn Dinge anstoßen, die man gerne angestoßen haben will. Erst er, dann springt Gabriel drauf, lobt den jungen Kollegen und führt die Sache aus. Natürlich kommt ein Life Coach zum Einsatz, Rhetoriktrainer, Typberatung et cetera. Ein eigener Stab direkt unter Gabriel sekundiert dem neuen Willy, bis jeder in der Partei und den angrenzenden Medien gecheckt hat, dass er das größte politische Talent der SPD seit Kurt Schumacher ist. Dann gibt man ihm irgendeinen zukunftstauglichen Sprecherposten und holt ihn in den Vorstand. Auf fiesen Druckposten wie Fraktionsvorsitz oder Generalsekretär darf man ihn nicht lassen, da verschleißt er sich bloß. Das müssen ihm Soldaten abnehmen.

Strengste Geheimhaltung ist natürlich vonnöten, aber, hey, die Sache kann nicht schiefgehen, wenn man einen einigermaßen präsentablen Typen und hellen Kopf erwischt.

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Polizeigewalt gegen Nerds

13. September 2009 · 80 comments

Falls jemand das Wochenende unter einem flachen Stein oder in Niederbayern verbracht hat, dokumentiere ich die Sache hier auch noch mal kurz: Am vergangenen Samstag, auf der Demonstration für Datenschutz in Berlin, gab es einen Zusammenstoß zwischen, nun, einem einzelnen unmaskierten Demonstranten und einem Rudel Polizisten, in dessen Verlauf der Demonstrant verletzt wurde, ein paar Umstehende erlitten Kollateralschäden.

Ich kann mir nicht wirklich ein abschließendes Urteil erlauben, da ich nicht dabei war, aber das Video vom CCC (auf’s Bild klicken) zeigt meines Erachtens ziemlich eindeutig eines: Dass der Mann, der laut Aussage der Polizei für “massive Störungen der polizeilichen Maßnahmen” (laut Presseerklärung der Polizei) mitverantwortlich sein soll, nichts weiter wollte, als von den Polizisten Namen und Dienstnummer erfahren. Damit er sie anzeigen kann, was grundsätzlich sein gutes Recht als Staatsbürger ist. Und überdies schon dabei war, sich zu entfernen, als er von den Herren in Uniform nochmal zurückgezerrt wurde — erstaunlich, wie dreist die beteiligten Beamten dabei vorgehen, mitten in einer Menge von Menschen mit Fotoapparaten und Kameras. Offenbar fühlen sie sich ganz schön sicher, können sie ja auch, weil es normalerweise nie gelingt, Polizisten wegen Gewalt im Einsatz zu verurteilen.

Ich hoffe mal, die Sache hat diesmal ein entsprechendes Nachspiel, schließlich kann man die Übeltäter anhand des Videos ganz gut erkennen — auf einer Nerd-Demo hat man eben HD-Kameras dabei. Die übliche Strategie des “Jaja, es war sicher einer von Einheit X, aber wir wissen nicht wer, also müssen wir alle freisprechen”, dürfte diesmal nicht funktionieren”. Mehr zu der ganze Sache bei Fefe (wo sonst?), bei Adrian (einem Augenzeugen) und auch in den Massenmedien, etwa bei SpOn.

video hinter dem klick

Soviel dazu. Auf der anderen Seite ist es, wie auch einige der hier Kommentierenden anmerken, natürlich ein bisschen fragwürdig, wenn Datenschutzaktivisten wie die Jungs vom CCC Videos des Geschehens ohne Anonymisierung von Tätern, Opfern und Passanten breit streuen.

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Politikerzitate

31. Juli 2009 · 27 comments

Ein paar lustige Minuten mit Polit-Bash. Das ist, nun, eine Datenbank für Politikerzitate. Kann man immer mal brauchen, sowas.

Joachim Herrmann, CSU:

Ich kann von einem Kinobetreiber erwarten, dass er tatsächlich nur 18-Jährige ins Kino lässt. Wenn es aber um Computerspiele geht, ist das anders. Wenn ein 18-Jähriger ein Spiel in der Hand hat, gibt er es am nächsten Tag an 17-, 16- und 15-Jährige weiter. Ich glaube nicht, dass es in unserer freiheitlichen Gesellschaft einen Anspruch auf solche Computerspiele gibt.

Ursula von der Leyen, CDU:

So selbstverständlich, wie wir den Kindern die Muttersprache mitgeben, müssen wir ihnen Religion mitgeben.

Kerstin Griese, SPD:

Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.

Günther Beckstein, CSU:

Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.

Silvana Koch-Mehrin, FDP:

Das ist eine infame Unterstellung. Ich habe das gesagt, was …ähm… mir als Kenntnis von der Parlamentsverwaltung übermittelt wurde. Dass ich bei mehr als 75% der Sitzungen als anwesend registriert bin. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich. Es gibt keinen Grund …ähm… und das ist eine …ähm… eine Frechheit mir eine …ähm… (lacht) etwas anderes zu unterstellen.

Matthias Güldner, Grüne:

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Edmund Stoiber, CSU:

Bei aller Toleranz – Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.

Wolfgang Schäuble, CDU:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Karl-Josef Wasserhövel, SPD:

Die abstrakte Popularität von Frau Merkel ist kein echter Kanzlerbonus. Es gibt zugleich ein großes Vertrauen und Neugier in der Bevölkerung gegenüber Frank-Walter Steinmeier.

In der Frage “Sind die Grünen jetzt AUCH total bekloppt?”, die kürzlich aufkam, weil der Fraktionschef der grünen Bremer Bürgerschaftsfraktion den Gegnern der Internetsperren vorwarf, sie hätten sich “wohl das Hirn herausgetwittert” (Quelle: welt.de), wogegen allerdings der Bundesvorstand stante pede Stellung bezog (“der Beitrag von Matthias Güldner [...] widerspricht [...] unserer grünen Programmlage”), kommt die beste und nachvollziehbarste Wortmeldung von Sabrina aus Bremen:

Sie schreiben: „Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.“ [...] Ich möchte [...] den Eindruck korrigieren, Menschen, die viel Zeit vor dem PC verbringen, hätten den Bezug zur realen Welt verloren.
Ich bin Jahrgang 1980, IT-Administratorin, sitze beruflich etwa 8 Stunden täglich am PC, privat ebenfalls noch mal zwischen 1 und 4 Stunden täglich. Ich habe Accounts bei Twitter, MeinVZ und noch einigen anderen Diensten, halte per E-Mail-Kontakt zu Freunden, die in anderen Städten leben und lese ausschließlich Online-Zeitungen, da ich Tageszeitungen für Papierverschwendung halte. [...] Ich habe Freunde und Bekannte im realen Leben – und nutze das Internet, um Kontakt mit ihnen zu halten. Ich reise gerne, entdecke fremde Länder – und nutze das Internet, um Tickets zu buchen, mich über meine Reiseroute zu informieren und meinen Freunden hinterher meine Erlebnisse zu schildern. Hinter all diesen Diensten und Kanälen verbergen sich reale Menschen. Nachrichten, die ich per Twitter versende, werden von realen Menschen gelesen. Das ist meiner Generation so bewusst wie keiner anderen. Es ist die „Generation Kugelschreiber“, die diese beiden Bereiche nicht auseinander halten kann. Und es stimmt mich traurig, dass ein Mitglied einer Partei, die ich nach wie vor für eine der fortschrittlichsten in der deutschen Parteienlandschaft halte, eine derartige Ignoranz gegenüber der Lebenswelt der Jüngeren an den Tag legt. (Quelle: brainweich.de)

Auf den Punkt, oder? Generation Kugelschreiber, sehr schön.

Update: Aus den Kommentaren dieses Beitrags eine Antwort von Herrn Frey:

Ja, schöner Kommentar dieser Dame, stimmt auch sicher “irgendwie”, aber tut mir leid, ich kann die ganze Hysterie um die freie Meinungsäußerung eines einzelnen Grünen nicht nachvollziehen. Facebooken, Twittern, Myspacen, ordinäre SMS schreiben, kurz: die ganzen virtuellen Annehmlichkeiten kann die Gute und der ganze besorgte Rest in Zukunft doch auch weiterhin nutzen und dass das alles manchmal sogar der Kommunikation dient, bezweifelt ja auch keiner. Nicht mal die Generation Kugelschreiber.
Dass sich aufgrund des Kommentars von Matthias Güldner so viele angesprochen und sogar beleidigt fühlen, gibt mir aber zu denken.
Sicher gibt es genug Baustellen in der Politik, die optimierungsbedürftig und diskussionswürdig sind, aber die ewig hysterischen Befürchtung, dass wir morgen “Hitler 2″ in the Deutsche Reichstag sitzen haben, halte ich schlicht für polemische Webpropaganda, mit der sich die Zensursula-Gegner nur gegenseitig ihr Weltbild zimmern, um sich selbst eine Wichtigkeit zu geben, die sie vielleicht “da draußen” nicht haben. Wie immer, ihr liebstes und einziges Gut, dass sie verteidigen: das liberale Netz.
So liberal, dass jeder, der es wagt netz-kritische Gedanken zu äußern genüsslich nieder”gebasht” wird.
Wir leben in einem freien Land mit einer schlimmen Vergangenheit und gerade die BRD wird den Anfängen wehren, wo und wie es nur geht. Wenn man so wenig Vertrauen in unsere Regierung hat, dann sollte man z. B. mal nach Korea, bzw. einen “ordentlichen” Unrechtsstaat ziehen, wo nachts wirklich Leute verschwinden und Menschenrechte wirklich und ganz bewusst verletzt werden.

Und auf die Antwort noch eine Antwort von Gachmuret:

Die “Gesellschaft” und “die Demokratie” sind immer wir. Ist immer jeder einzelne. Denn wie soll sich eine Gesellschaft schließlich sonst definieren, wenn nicht durch ihre Mitglieder?Ja, mag sein, daß Online-Petitionen und tausende Blog-Beiträge nichts bringen werden. Ja, mag sein, daß sich viele zu wichtig nehmen.
Aber: Noch keine gesellschaftliche Veränderung ist ohne das Engagement Einzelner eingetreten (Viele kleine Leute an vielen kleinen Orte, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern, weiß ein afrikanisches Sprichwort).
Und: Wer heute unten ist, muß dies nicht zwangsläufig auch morgen noch sein. Wahlen und Politiker sind auch nicht alles. Wer nicht gewählt wird, ist deswegen noch lange nicht ohne Einfluss. Manchmal bringt übrigens konsequentes, ausdauerndes Krachmachen etwas (siehe Bombodrom – mit ‘nem Kreuzchen bei der Wahl wären die Pläne wohl nicht vom Tisch gewesen).
Also, allein die Tatsache, daß es Menschen gibt, die sich nicht ihre Kuschelecke zurückziehen, sich ihre Meinung bilden und dann ein Kreuzchen machen, weil sie meinen, mehr eh nicht tun zu können, macht sie nicht zu naiven Illusionisten. Und das hat im Übrigen rein gar nichts mit dem Internet zu tun, sondern ist eine ganz grundlegende Frage, wie man seine Rolle als Staatsbürger definiert.

Hm. Noch eine Anmerkung von mir — ich glaube auch nicht, dass wir mit ein paar Tweets Berge versetzen können und nein, ich glaube auch nicht, dass die Internetsperren morgen zu einer Diktatur führen. Ich denke aber, man kann bei simplen Themen wie “Killerspiele” oder “Internet-Sperren” ganz gut sehen, wes Geistes Kind unsere Volksvertreter sind und sich danach eine Meinung bilden. Die Finanzpolitik eines Steinbrück oder die China-Strategie einer Merkel kann ich nur mäßig qualifiziert beurteilen, aber ob der Matthias Güldner oder der Joachim Herrmann arrogante Idioten sind, die sich nicht mal die Mühe gemacht haben, zu versuchen nachzuvollziehen, was andere Generationen so denken, das sehe ich sehr deutlich nach ein paar Zeilen Text oder einer kurzen Rede. Und das hilft doch, mein Weltbild zu komplettieren.

Hossa, der Herr Jürgen Rüttgers (CDU) aus Westfalen. Ich meine, hey, er ist ja schon was älter, da muss man sich mit diesem Internet und all dem nicht so auskennen, das nimmt ihm keiner übel, aber so ein Rundumschlag ist nun ein bisschen heavy. Klingt wie ein Versuch, sich die Zukunft wegzuwünschen. Wer’s nicht mitbekommen hat: Rüttgers sprach beim Medienforum NRW den anwesenden Verlegern nach dem Munde (“ich lese zwölf Zeitungen täglich”), redete Printmedien groß und das Internet klein, verdammte Killerspiele (als hätte sein Bundesland nicht eben erst in einem spektakulären Coup die weltgrößte Spielemesse an Land gezogen) und sprach sich obendrein Zensursula-mäßig dafür aus, “umstrittene Webseiten” auch ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Fuck the Grundgesetz, sozusagen. Dreifache Realitätsflucht.

Dass er den Qualitätsjournalismus als solchen lobte und für unverzichtbar hielt, ist schön und irgendwie lobenswert, dass er aber als Beispiel für die Unterlegenheit des Internet ausgerechnet die Sache mit dem Wilhelm bei Wikipedia heranzog, ist nachgerade grotesk — wenn dieser Fall irgendwas gezeigt hat, dann, das sowas wie Recherche oder das Überprüfen von Informationen nicht mehr zum Selbstverständnis des so genannten Qualitätsjournalismus zählt.

Ach, die CDU und das Internet, das geht nicht zusammen. Oder ist das ein eher nordrheinwestfälisches Problem?

zensursulaWie einst Hindenburg: In dem Versuch, die Jugend vollends dem Parteiensystem, der Demokratie und dem Prinzip Wählen gehen zu entfremden, greift die etablierte Politikerblase in einer Zangenbewegung von zwei Seiten an. Zum einen frustriert man die aktiven, gebildeten Netznutzer (wie Johnny oder Thomas oder die hier) durch Zensursulas schwachsinniges Internetsperren-Gesetz, das soeben beschlossen wurde. Zum anderen zeigt man durch die Klamotte mit den Killerspielen auch noch dem letzten Hauptschüler, wie unfassbar voreingenommen, arrogant und sachkenntnisfrei in der Politik Debatten geführt werden. Zange 1 treibt Leute aus den Parteien in Projekte, NGOs und generell ins Außerparlamentarische. Oder in die Piratenpartei, vielleicht. Zange 2 befördert massiv die Wahlabstinenz von Jungwählern, die gleich zu Beginn ihrer Wählerkarriere volle Kanne das Gefühl vermittelt bekommen, dass die da oben eh spinnen und dass es egal ist, ob oder wen man wählt.

Wenn’s Absicht wäre, Hut ab. Ein perfider Masterplan: Durch eine ausgetüftelte Kette von Maßnahmen treibt man das Durchschnittsalter der Wähler auf 60 Jahre und kann sich dann auf die Rentenpolitik kaprizieren. Passt ja auch besser zu der Lebenswirklichkeit der Damen und Herren in Berlin.

Nachsatz: Besonders gelungen ist die Sache, wenn Zange 1 und 2 im Ziel zusammentreffen, da freut sich Herr Strobl (CDU). Leute wie der Strobl verwenden immer das entlarvende Schlagwort “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” — Teile der Politik (wir erinnern uns: Viele Politiker wissen nicht, was ein Browser ist) sehen das Internet offenbar per se als Sündenpfuhl, für den man Vorschriften braucht. Man denkt sich: Es gibt doch auch Vorschriften für Radio und TV und Zeitschriften, warum sollte man das Internet (und die sich dort tummelnden Onlinecommunitybenutzer) nicht kontrollieren können? Es geht hier darum, die Deutschen von Dingen fernzuhalten, die nicht im Interesse der Mainstream-Politik sind. Kinderpornografie, Naziseiten im ersten Schritt, im Nachgang vielleicht auch Pirate Bay und Indymedia. Wer weiß? Die Kinderpornografieszene hingegen, die es nach Expertenaussagen im Internet so ja gar nicht gibt, weil die aus Angst vor Entdeckung ihre “Ware” lieber per Post tauschen, wird von einem solchen Gesetz nicht tangiert — das ist bloß Alibi. Es geht einfach darum, den Innenministerien eine Waffe zu geben, gegen was auch immer — die Internetsperre ist die Schrotflinte, die sich der paranoide Hausbesitzer neben das Bett legt.

Update: Morgen findet um 12:00 eine bundesweite Demo statt, meist getragen von den Piraten, zumindest in München aber auch von einem ziemlich breiten Bündnis: Piraten, AK Zensur, FDP, Grüne, Linke, MOGIS u.a. Siehe Flyer. Hingehen, würde ich sagen!

sorry1

Sorry for losing touch, sorry for being complacent, sorry for taking you for granted, sorry for being predicatable, sorry for being negative. Mit diesen Slogans entschuldigte sich die englische Tageszeitung Evening Standard in einer Anzeigenkampagne bei ihren Lesern für jahrelange schlechte Arbeit. Löblich. Die miserablen Auflagenzahlen und das mangelhafte Leserfeedback mögen beim Erkenntnisprozess geholfen haben.

Die deutsche SPD ist in einer ähnlichen Situation: Wählerschwund, Meinungshoheit verloren, Europawahl-Kampagne in den Sand gesetzt, Spitzenpersonal unbeliebt. Nicht angekettete Mitglieder laufen weg, die Hochburg Hessen hat man der CDU geschenkt, die Kernkompetenz verschludert, den bärtigen Kandidaten erst gekürt, dann unehrenhaft demontiert — die Wahlniederlage ist mehr als verdient. Das Gedächtnis des Wählers ist nicht ganz so kurz, wie man in Berlin immer meint. Aber beginnt jetzt eine Runde der Selbstkritik? Versucht man, Fehler zu identifizieren und abzustellen? Schaut man, in welchen Bereichen die Partei sich von der Klientel allzu sehr entfernt hat? Ach, Pustekuchen.

“Natürlich haben wir auch inhaltlich diskutiert. Aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir auf dem richtigen Weg sind” sagt Müntefering. Die Nahles spricht von Mobilisierungsproblemen, Stiegler faselt von “Irrenden in der Arbeitschaft”. In der Zentrale kursiert hinter vorgehaltener Hand die Einschätzung, die eigene Wählerschaft habe vielleicht die Bedeutung der Wahl nicht so ganz überrissen, im Gegensatz zur gebildeteren Grünen-Basis. Der Tenor: Programm, Personal, Politik, alles prima. Nur der Wähler checkt’s halt (noch) nicht.

Ehrlich, eine Entschuldigung nach dem Vorbild des Evening Standard stünde der SPD gut an.

Ich habe da mal was vorbereitet:

Entschuldigung SPD

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Europawahl: keine Analyse

7. Juni 2009 · 35 comments

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zur heutigen Wahl:

### Die CDU fährt weiter ihre Linie, konsequent und treu: Augen zu, Fresse halten und hoffen, dass der Mutter-Merkel-Bonus und die Politik der Ruhigen Handtm reichen, um die Wahl zu gewinnen. So entfernt sie sich dauerhaft von der 40%-Marke, aber immerhin sind die Ergebnisse stabil. Erstaunlich allerdings, dass Seehofers Wischiwaschi-CSU wieder knapp die 50 Prozent in Bayern erreichte. Was sicher auch daran liegt, dass ihre Hauptkonkurrenz hierzulande die Freien Wähler (FW) sind, die allerdings ihre Stärken eher im Kommunalen haben und die deshalb nicht unbedingt erste Wahl für’s EU-Parlament sind. ###

### Das SPD-Desaster war vorauszusehen: Diese Partei ist mitverantwortlich für die Aktionen der schlechtesten Regierung seit ich denken kann, hat kein attraktives Personal und eiert bei jeder halbwegs wichtigen Frage zwischen Populismus und Panik. Und die Idee, den Europawahlkampf zu einer Art Bundestagstest zu machen, ist auch nicht die allerschlaueste gewesen. Ach, und nochwas: Diese hübsch gemalten, aber nachgerade schwachsinnigen Plakate, die ich als Wähler einer anderen Partei persönlich beleidigend fände, haben sicher nicht geholfen. ###

### Die Grünen haben sich in diesem Wahlkampf außer dem bekloppten WUMS-Akronym und den Äußerungen von Claudia Roth eigentlich nichts Substanzielles zuschulden kommen lassen. Haben sich obendrein ausdrücklich auf Europa bezogen. Und ein, zwei Positionen klingen sogar sinnvoll und zukunftsfähig. Der Wähler mag sowas. Allerdings sind die Grünen eine Partei ohne natürlichen Koalitionspartner. Pech. ###

### Die FDP rast wie ein ICE von Sieg zu Sieg — die Gründe dafür entziehen sich meiner Deutungskraft. Ich kann nur mutmaßen, dass die fortlaufende Missachtung marktliberaler Positionen durch die Merkel-CDU massenhaft enttäuschte Unternehmer und BWLer aus der Union in die Arme der FDP treibt. ###

### Die Linke steht. Und wankt nicht. Klare Positionen, unerfüllbare Forderungen, eigentlich machen sie das gar nicht schlecht. Dennoch stagniert die Linke bloß, obwohl diese Krisenzeiten sie eigentlich begünstigen müssten — vermutlich schadet es der Linken doch, dass sie in den Ländern und den Kommunen Skandälchen auf Skandälchen produziert. ###

### Die absurde Piratenpartei hat unter Twitter-Usern laut einer total unrepräsentativen Umfrage 55 Prozent geholt. Klassische Protestwähler-Stimmverschwendung. Aber 0,7 Prozent bundesweit (wenn die Hochrechnung stimmt) sind für eine gerade eben gegründete Partei gar nicht übel, das bedeutet allein für Bayern 22.000 Stimmen. In den deutschen Großstädten liegen sie stabil über 1,2 %. Stimmen offenbar, die vermutlich direkt von Grünen und Linken entliehen sind. Naja, bei der Bundestagswahl sind sie wieder verschwunden, nehme ich an. ###

Oh. Die Herren Innenminister der Länder, vertreten durch unseren alten Freund, den Keiler-Killer Uwe Schünemann aus Niedersachsen, haben sich mal wieder auf die ach so fürchterlichen »Killerspiele« eingeschossen.

Selig frei von Sachverstand und höheren Hirnfunktionen verwechseln die Herren mal wieder Symptom und Ursache, ignorieren (das scheint eine Art Innenministerprivileg zu sein) den Rechtsrahmen und blöken eine Verbotsforderung heraus, von der sie sicher annehmen, dass sie im Wahlvolk auf Zustimmung oder wenigstens Desinteresse stößt. Im Verfahren wird sich wieder herausstellen, dass das alles so einfach nicht ist, dann wird man irgendeinen Quatsch beschließen, ein USK-Logo, das nicht mehr durch die Media-Markt-Tür passt oder sowas, und sich auf die Schulter klopfen, weil man’s wenigstens versucht hat. Wie schon 2006 und 2007. Wie schon beim Paintball-Verbot. Politik by Bildzeitung.

Haben die eigentlich nichts Besseres zu tun? Ich bin es so leid, mich aufzuregen. Die Politiker, namentlich die Vertreter der zweieinhalb Parteien der großen Koalition, lassen derzeit echt keine Gelegenheit aus, um ihre absolute Nicht-Eignung für verantwortungsvolle Positionen in der Verwaltung unseres Gemeinwesens unter Beweis zu stellen.

Aber ich bin des Themas zu müde, um mich damit jetzt ausführlich zu beschäftigen. In der Sache ist eigentlich alles gesagt.

Update: Der deutsche Kulturrat verurteilt das Statement der Innenminister als “wahltaktischen Schnellschuss” (Quelle).