Politiker

LTWSH 2012

by Gunnar on 7. Mai 2012 · 8 comments

Da ich in auf meiner Reise vom engagierten Jungwähler und Aktivist zum frustrierten Nichtwähler schon viele Bahnhöfe passiert habe (ohne wirklich aussteigen zu wollen), ging mir auch die Wahl in Schleswig-Holstein am Arsch vorbei, gelinde gesagt.

Das einzige, was mich noch zuweilen aufzuregen vermag, ist die FDP. Zu deren Abschneiden verfasste ich folgenden Tweet:

Worauf mir der FDP-Vorsitzende von Grevenbroich so antwortete:

Nun, mal abgesehen, von der Kampf-Rhetorik, die mich bei Parteien immer etwas ärgert…

Einschub: In meinem Demokratieverständnis ist eine Wahl kein Rennen, bei dem der Schnellere oder Stärkere gewinnt, sondern ein Vergleich von Ideen, Plänen und Anschauungen. Ein Fußballer, der in der Nachspielzeit ein Tor geschossen oder verhindert hat, kann vom Kampf sprechen — ein Politiker sollte sich allenfalls demütig für das Vertrauen bedanken. Selbst wenn es so wäre (was ich wirklich nicht glaube), dass die Wähler den wählen, der bessere Plakate macht und häufiger auf dem Schützenfest auftritt, möchte ich nicht, dass das Vertrauen der Wähler als eine Art Belohnung für die Arbeit der vergangenen Wahlkampfwochen aufgefasst wird. Es sollte andersherum sein: Die Wähler machen am Wahltag das Geschenk, in den kommenden Jahren zahlt man es durch harte Arbeit, Ehrlichkeit und kompetente Entscheidungen zurück.

… hat Herr Schumacher natürlich recht. Das FDP-Ergebnis ist das zweitbeste ev0r. Man kann das so sehen, dass die FDP gegen den Bundestrend ein gutes Ergebnis geholt hat, dass das Ende des Abwärtstrends nahe ist, et cetera.

Allerdings ist das 2012-Ergebnis eben auch nur das zweitbeste der letzten beiden Wahlen. Man kann auch einwenden, dass die FDP ihren Vertrauensvorschuss von 2009 einfach größtenteils wieder verspielt hat. Und dass das Ende von Schwarz-Geldb nicht auf Verluste der CDU zurückgeht, sondern eben nur auf die Schwäche der FDP, im Norden wie anderswo.

Und außerdem: Wenn der FDP-Kandidat dort nicht einen Anti-FDP-Wahlkampf geführt hat, dann weiß ich nicht.

Die SZ sieht das ganze noch ein bisschen krasser und sieht die relative Stärke der FDP (auch manifestiert in, whoa, 6%-Hochrechnungen in NRW) als Leben nach dem Tod, Zombietum quasi.

Update:

Der Postillion weiß, was wirklich passiert ist.

Game of Thrones, American Cast

by Gunnar on 1. Mai 2012 · 4 comments

Okay, ist nur lustig für Leute, die “Game of Thrones” als Serie gesehen haben.

[Wird auf Klick noch ein bisschen größer, Quelle unbekannt.]

Zum Thema Gauck

by Gunnar on 21. Februar 2012 · 2 comments

Das Netz sprudelt derzeit über vor Kritik an Gauck, dem designierten Bundespräsidenten. Soviel, dass man’s schon wieder parodieren muss:

Anatol Stefanowitsch, Sprachwissenschaftler und Blogger, hat sich die Äußerungen von Gauck mal 17.272 Zeichen lang vorurteilsfrei angeschaut, hier ist seine lesenswerte Analyse:

Der böse Gauck und das Netz.

Ein letztes Wort zur Causa Wulff

by Gunnar on 17. Februar 2012 · 29 comments

‎”wenn man die Maßstäbe die man beim ihm angelegt hat, auch bei allen potenziellen Nachfolgern anlegt, und unsere “Journaille” wieder so fleißig in deren Vergangenheit kramt, wird es sehr sehr schwer sein, einen geeigneten Nachfolger zu finden”

… meinte ein User auf Facebook heute bei einer Diskussion um die Wulff-Klamotte, die heute hoffentlich ihren Abschluss gefunden hat. (Der Rest ist Sache der Ermittlungsbehörden.) Diese Meinung, dass Wulff (auch) an ungerechten Maßstäben gescheitert sei, ist nicht selten.

Dazu möchte ich nur ganz kurz und abschließend anmerken, dass ebensolche und durchaus noch härtere Maßstäbe täglich bei kleinen Beamten, Putzfrauen, Kassiererinnen und anderen Menschen angelegt werden. In den “Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken” für Angestellte der Stadt München etwa ist alles an Zuwendungen verboten, was die Wertgrenze von 15 Euro übersteigt. Die gründlichen Münchner haben auch gleich sicherheitshalber noch drauf hingewiesen, dass diese Summe überschritten ist, wenn man mehr als ein Hendl und ein Bier auf dem Oktoberfest spendiert kriegt. Zinsvergünstigte Darlehen sind auch ausdrücklich erwähnt. In Niedersachsen dürfen Beamte nicht einmal ein paar Bonbons annehmen.

In Hannover hat, nach einer Verschärfung der Regeln durch die Wulff-Regierung, ein Polizeibeamter seinen Job verloren, weil er zwei Rispen Weintrauben von einem LKW-Fahrer bei einer Kontrolle angenommen hat. Und wir wollen die Verkäuferin nicht vergessen, die 2009 bei Tengelmann geflogen ist, wegen Pfandbons im Wert von 1,30.

Ich bitte alle, die Wulff als ein armes Opfer ansehen, sich jemanden zu suchen, der seine Existenz oder seine Pensionsansprüche oder seinen guten Ruf wegen einer Lappalie dieser Art verloren hat und demjenigen mal die Rede vom armen Wulff und den bösen Medien zu halten.

Ein Beruf, eine Position oder ein Amt bestehen vor allem aus Aufgaben und Pflichten, denen dann als Kompensation ein Gehalt gegenüber steht. Viel zu viele Leute, neben Politikern und Managern auch Journalisten, neigen dazu, den historisch gewachsenen oder persönlich annektierten Strauß an Privilegien (Einladungen, Weihnachtsgeschenke, Freiexemplare, Leihstellungen, Betreuung, Freifahrten, Upgrades et cetera) für einen selbstverständlichen Teil der Entlohnung zu halten.

Die Schuld des anderen

by Gunnar on 7. Januar 2012 · 2 comments

Eine kurze Überlegung zur Lage der FDP.

Nun, wenn man sich aktuelle Umfragen so anschaut, scheint sich der alte Schimpf, die Buchstaben F.D.P. stünden für Fast Drei Prozent, einmal wieder zu bewahrheiten.

Die zeitliche Abfolge der Ereignisse immerhin erlaubt es den Totengräbern der Partei, sich nicht allzu scheiße zu fühlen:

Westerwelle wird denken, nun, zu meiner Zeit hatten wir mehr Prozente, der Rösler hat’s komplett versaut. Da kann die elende Funktionärscamarilla mal sehen, was ihnen der neue Kurs gebracht hat.

Rösler wird denken, nun, die Abwärtsspirale, die der Westerwelle eingeleitet hat, ist offenbar nicht zu stoppen, nicht mal durch Superchecker wie mich. Da kann die elende Funktionärscamarilla mal sehen, wie tief uns der Kurs der letzten Jahre in die Sackgasse geführt hat.

Herr Brüderle, wieviel Prozent für die FDP streben Sie bei der nächsten Wahl an?

Der Wulff im Fahrstuhl der BILD [Update]

by Gunnar on 4. Januar 2012 · 11 comments

Ich komme nochmal auf die Causa Wulff zurück. Sorry. Aber die Sache mit dem Anruf kriegt in der Diskussion einen falschen Spin, finde ich.

[click to continue…]

Herrn Wulffs Kleinkredit

by Gunnar on 19. Dezember 2011 · 17 comments

Herr Kaliban sinniert über den Fall Wulff.

Also, ich verstehe die Sache mit dem Bundespräsidenten und seinem Privatkredit nicht. Warum leiht sich ein Mann wie er, 2008 in der zweiten Legislaturperiode als niedersächsischer Ministerpräsident in der Blüte seiner politischen Karriere, privat 500.000 Euro? Scheidung hin, Alimente her, mit 12.700 Euro Monatsgehalt (und der einen oder anderen Zusatzeinnahme) kann man sich ja wohl trotzdem ein Haus kaufen. Und mit den ordentlich erworbenen Pensionsansprüchen aus 14 Jahren Abgeordnetentätigkeit und fünf Jahren Regierungschefigkeit ist man ja wohl auch kreditwürdig, nehme ich an, zumal für einen Hauskauf. Die Sparkasse Großburgwedel hätte sich sicher überschlagen, um Wulff Geld leihen zu dürfen.

Warum also dieses Risko?

Don Alphonso bringt es drüben bei rebellmarkt auf den Punkt:

Einen Kredit über eine halbe Million Euro ohne jede Sicherheit von einer in der Schweiz lebenden Person, der in Form eines anonymen Bundesbankschecks überreicht wird. Das ist nicht weit weg vom Koffer mit Bargeld. Normalerweise würde man da automatisch an Geldwäsche denken.

Das ist doch alles cheesy, einerseits Scheck, um den Geldfluss zu verschleiern, andererseits ein ordentlicher Vertrag.

Leider beschäftigt sich die Journaille hauptsächlich mit Empörung, anstatt mal die Merkwürdigkeiten und Details dieses Falls aufzuarbeiten. Und wenn sie’s doch tut, wie die ansonsten immer lobenswerte ZEIT, bleiben mehr Fragen offen als beantwortet werden.

Zum Beispiel schreiben die Kollegen:

Im Herbst 2008, als Wulff das Geld benötigte, waren die Bedingungen für Bauherren nicht die günstigsten. Der durchschnittliche Kreditzins für Baudarlehen mit bis zu fünfjähriger Laufzeit betrug laut Bundesbank knapp 5,5 Prozent. Und ohne dingliche Sicherung, also etwa einem Grundbucheintrag, hätte er einen derart hohen Kredit wahrscheinlich gar nicht bekommen.

Hm, nee. Zum einen ist die Zahl ein bisschen hoch, 5,0 konnte man mit ein bisschen Umgucken auch 2008 schaffen. Und was die Sicherheit angeht: ja und? Kann ihm doch Wurscht sein, ob’s einen Grundbucheintrag gibt, hat ja quasi jeder Hausbesitzer.

Aber weiter:

Hinzu kommt, dass der damals frisch geschiedene Ministerpräsident mehr Geld haben wollte, als er für seinen Hauskauf benötigte. Das Objekt kostete 415.000 Euro, der Darlehensvertrag der Wulffs wurde jedoch über 500.000 Euro unterzeichnet. Normalerweise ist es andersherum: Hauskäufer bekommen nur einen günstigen Kredit, wenn sie einen Teil des Finanzbedarfs über Eigenkapital bestreiten können. In Wulffs Fall wären Experten zufolge Risikoaufschläge von bis zu eineinhalb Prozent fällig gewesen. Wulff hätte folglich selbst unter günstigen Bedingungen einen Zinssatz von gut 6,5 Prozent zu verkraften gehabt – statt der vier Prozent, die ihm die Geerkens gewährten.

Ach was: Ich habe 2005 auch 100 Prozent der Kaufsumme für meine Wohnung von der Bank geliehen, ganz ohne Risikoaufschlag, zu marktüblichen Zinsen. Keine Ahnung, was da für “Experten” zitiert werden. 6,5 sind unrealistisch — und damit schrumpft der Vorteil von Privatkredit zu Bankkredit auf 5.000 Euro Mehrzinszahlung pro Jahr (wenn man mal 20 Jahre Laufzeit ansetzt). Keine ganz kleine Summe, aber auch nicht genug, um dafür Haus und Hof zu riskieren. Und was die 85.000 angeht, die Wulff über den Hauspreis hinaus brauchte: Die hätte er sich gesondert leihen können, meinetwegen sogar bei Geerkens, wodurch immerhin die Summe beherrschbarer gewesen wäre.

Aber weiter mit der ZEIT, die noch mehr Merkwürdigkeiten in ihrem Artikel hat:

Und geldwert wären auch drei weitere Sonderbedingungen: Erstens verzichtete sein privater Kreditgeber auf den üblichen Tilgungsanteil, Wulff hätte über fünf Jahre nur Zinsen zahlen müssen. Zweitens hatte der Geerkens-Kredit keine Zweckbindung. Gewöhnlich ist der Zins günstiger, wenn das Geld ausschließlich für Wohnbauzwecke verwendet wird. Und drittens durfte er den Kredit nach gusto früher zurückzahlen. Im Normalfall lassen sich Banken auch großzügige Sondertilgungs-Vereinbarungen bezahlen.

Das ist alles Unsinn: Die Bank will ja, dass man möglichst wenig tilgt, weil sie von den Zinsen lebt. Der Berater akzeptiert mit Kusshand eine minimale Tilgungsrate von einem Prozent. Und normalerweise lässt sich die Tilgung über die Laufzeit auch noch mehrmals anpassen, falls sich das Einkommen ändert. Dann die Zweckbindung: Klar ist ein Bankdarlehen zweckgebunden und ein Privatdarlehen nicht, aber Wulff wusste doch schon, dass er die Kohle in eine Immobilie stecken will, die Zweckbindung ist also auch wurscht. Und was die Sondertilgung angeht: Immobilienkredite von Banken können nach zehn Jahren immer auf einen Schlag abgelöst werden, zudem enthalten alle vernünftigen Verträge Sondertilgungsrechte, die mit jährlichen Extrazahlungen geleistet werden können. Auch hier: kein wirklicher Vorteil von Privatkredit zu Bankkredit.

Mich überzeugt das alles nicht. Logischer wäre es, wenn die 500.000 Steine kein Kredit, sondern ein Geschenk oder eine Bestechungssumme wären. Aber warum und wofür?

Und wieso löst Wulff 2010, offenbar panisch nach der Anfrage im Landtag (und seiner Lüge), den Kredit von Geerkens ab, ausgerechnet mit einem Kredit von Geerkens Hausbank? Argh. Und wieso ist der Geerkens plötzlich so freigiebig mit Infos und gibt offen zu, dass die Kohle von ihm stammt? Der ganze Witz an der Einbeziehung von Geerkens’ Ehefrau war doch die Verschleierung oder nicht? Da stimmt doch was nicht.

Oder geheimnisse ich da zu viel rein? Gilt am Ende etwa doch Hanlon’s Razor, das da lautet: Never attribute to malice that which is adequately explained by stupidity. Sind die handelnden Personen vielleicht alle nur doof, plump und nachlässig?

Herr Kaliban regt sich über Politiker auf. Mal wieder.

Erinnert sich noch jemand an 1992? Da war der Höhepunkt der Asyldebatte, Worte wie “Überfremdung” waren in aller Munde; und die rechten “Republikaner” hatten ihre große Stunde, sie waren eben mit fast 11 Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Im August gab es ausländerfeindliche Krawalle in Rostock (vielleicht ganz gut zur Auffrischung: eine SpTV-Sendung von damals), und die Politik war in Panik. Die Kohl-Regierung sah ihr Heil in der Eindämmung der Asylbewerberzahlen und offenbarte Abgründe. Der Spiegel schrieb in Ausgabe 46/1992:

Im Kreis seiner Mitarbeiter im Kanzleramt offenbarte Kohl, woran er denkt: Wenn sich bald über 700 000 Asylbewerber in Deutschland drängten und wenn die erforderlichen Grundgesetzänderungen mit der SPD nicht zu machen seien, dann werde er sich so verhalten, “als ob” die einschlägigen Grundgesetz-Artikel geändert worden wären.

Und Weigel von der CSU sekundierte mit der Drohung, falls das alles nicht anders ginge, müsse man eben den “Gesetzgebungswege mit hohem verfassungsrechtlichen Risiko” beschreiten.

Ich saß da, mit meinem jugendlichen Demokratieenthusiasmus und wartete, dass der Blitz einschlüge. Führende Politiker sprachen offen vom Bruch der Verfassung und davon, sich einfach so nicht an geltendes Recht zu halten, dafür gab es keinen Präzedenzfall. Mal abgesehen von dem Deutschen Herbst und der RAF-Sache. Ich nahm an, dass jetzt eben die Verfassungspolizei ausrücken würden, um die Spitze der CDU/CSU festzunehmen, aber nichts geschah. Mein handfestes Vertrauen in die Demokratie sank um 20 Punkte, aber das Leben ging weiter.

Es folgen Skandale auf Skandale, aber etwas Vergleichbares geschah nicht mehr. Bis dieser Tage: Die Polizei schickt, gegen geltendes Recht, schlecht programmierte trojanische Pferde auf die Rechner von Verdächtigen und was sagen die zuständigen Politiker?

“Das ist eine Frage, die unter Juristen umstritten ist. Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.” (Innenminister Friedrich, CSU, Quelle: FAZ)

Ah, wenn eine Behörde anderer Aufassung ist als ein Landgericht, dann muss sie sich nicht an dessen Vorgaben halten? Das ist ja hübsch.

Wo bleiben Gottes Blitze? Warum ist die Verfassungspolizei noch nicht unterwegs, um Friedrich und Uhl festzunehmen?

Ich mag unglaublich naiv sein, aber ich begreife nicht, was Politiker dazu treibt, sich implizit oder explizit, durch Taten oder Worte, gegen geltendes Recht zu stellen. Klar, es gibt Zwänge, wenn Behörden oder Lobbyisten Druck machen. Klar, man hat Angst vor den Wählern. Aber das Gesetz ist doch immer ein sicherer Boden, auf den man sich zurückziehen kann. Und dann breitet man die Arme aus und sagt, tja, sorry, das Gesetz, sie wissen schon, das gilt auch und besonders für uns Politiker.

Ich kann verstehen, warum die Regierung unter der Hand Panzer verkauft, da macht man Industrievertreter und Verbündete glücklich, was gehen einen da abstrakte Exportrichtlinien an. Aber wo ist eigentlich der Lustgewinn bei der Inneren Sicherheit, warum sind so viele Politiker (durchaus nicht nur aus der Union) allzu leicht bereit, Bürgerrechte zu opfern, für nichts als einen imaginären Gewinn an Sicherheit. Ist da eine mächtige Lobby am Werk, ist das irgendwo ein psychologisches Problem, bringt das unmittelbar Wählerstimmen?

Mir ist das alles unbegreiflich. Man sollte die Herren in den hohen Ämtern vielleicht doch besser präventiv überwachen, das scheinen ja aus Verfassungssicht unsichere Kantonisten zu sein.

Die aktuelle Sau auf der Dorfstraße

by Gunnar on 1. September 2010 · 5 comments

Eigentlich wollte der Herr Kaliban auch was zur Sarrazin-Debatte sagen. Ach.

Aber man soll nicht mit Wut schreiben, da habe ich den halbfertigen Text weggeworfen. Außerdem ist die ganze alberne Debatte schon zu weit fortgeschritten, als dass man sie noch vernünftig einfangen könnte. Und ich habe keine rechte Lust, das Buch komplett zu lesen. Ich zitiere also nur mich selber:

Und verweise ansonsten auf den gewohnt souveränen Herrn Spreng und zudem auf einen Beitrag des von mir eher weniger geschätzten Frank Schirrmacher, der aber — bei aller Sympathie für Sarrazin — auch nicht umhin kann, das Verlogene am Buch zu kritisieren:

“Sarrazin blendet eine jahrhundertelange, zum Teil verheerende wissenschaftliche Rezeptionsgeschichte darwinistischer Theorien aus und schließt an sie an, als seien sie Erkenntnis von heute. Damit es nicht auffällt, verschleiert er die Terminologie.”

Deutlichere Worte findet — natürlich — Herr Sickendieck von F!xmbr.

Die Bosheit von Google

by Gunnar on 30. August 2010 · 16 comments

Herr Kaliban hat auch eine Meinung zu Google Streetview.

Zum Thema Streetview ist schon vieles gesagt, die c’t fasst aber den aktuellen Stand der Diskussion nochmal launig in ihrem aktuellen Editorial zusammen. Auszug:

[... ]sprangen Politiker aller Bundestagsfraktionen mutig vor Googles allgegenwärtige Augen, die heimlich hilflose Hausfassaden abfotografiert hatten [...]. Niemals würde unsere Regierung zulassen, dass so private Informationen über die Landesgrenzen hinausdringen. Außer beim SWIFT-Abkommen, aber da geht es ja nicht um Fotos, sondern um Kontodaten – was ist das schon gegen das Risiko, dass ein Passant beim Brötchenholen oder ein Autokennzeichen versehentlich der automatischen Verpixelung entgehen könnte? Das wäre ja fast, als stünde man vor anderen splitternackt da, wie etwa bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen.

Vielleicht spielt da das Alter der betreffenden Politiker auch eine Rolle. Die clevere Frau Passig sagt ja ganz korrekt, dass es leicht ist, Technologien zu schätzen und zu nutzen, die einem mit 25 oder 30 Status- und Wissensvorsprünge verschaffen. Wenn es einige Jahre später die eigenen Pfründen sind, die gegen den Fortschritt verteidigt werden müssen, wird es schwieriger (Quelle).

Aber lohnenswerter als sich über die Doofheit von Politikern aufzuregen ist es vielleicht, sich mal die alte Ermittlerregel “Follow the Money” anzugucken — die in der modernen Variation so klingt: “Wenn jemand Moral oder Bürgerrechte im Munde führt, schau’ erstmal nach den wirtschaftlichen Zusammenhängen”.

Was Google da tut, ist nämlich nicht primär eine Frage der Preisgabe von Privatsphäre; unsere Daten liegen interessierten Parteien schon in besserer Form vor. Nein, Google zerstört da gerade live und mit einiger Konsequenz einen Markt. Ebenso wie Google Maps andere Kartendienste ins Abseits drängt und Handyanbieter zum Verschenken ihrer Navigationssoftware gezwungen hat, wird auf absehbare Zeit niemand mit der 3D-Kartografierung von Städten Geld verdienen. Google schaltet ja nicht einmal Werbung daneben. Das Vorgehen entzieht nicht nur kleinen Konkurrenten die Geschäftsgrundlage, das trifft auch die großen Datenschacherer und, ja, auch Behörden.

Diese Verbindung von Wirtschaftsinteressen mit einem leicht instrumentalisierbaren Bild in den Köpfen der BILD-Leser (“Die wollen meine Frau im Badeanzug fotografieren! Spanner!”) ist, davon kann man ausgehen, der eigentliche Grund für die allgegenwärtige Hysterie.

Update: Bonmot von, nunja, Hendryk M. Broder zum Thema: “Dieselben Leute, die unser Leben in eine „Truman-Show“ verwandelt haben, wollen uns und unsere Privatsphäre nun vor Google beschützen. Das ist, als würden Repräsentanten der Alkohol-Lobby das Verbot von Mon-Chéri-Pralinen fordern.” (Quelle) Kann Broder nicht leiden, aber das ist hübsch gesagt.

Unter’m Schuh die, äh, 5.0

Juni 17, 2010

Herr Kaliban spürt ein ganz klein wenig Hoffnung, wenn er sich die Umfragewerte der FDP anguckt.

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Was erlaube Horst?!

Juni 3, 2010

Herr Kaliban macht sich Gedanken über Politik. Das ist vermutlich nicht gesund.

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