Polizei

Herr Kaliban regt sich über Politiker auf. Mal wieder.

Erinnert sich noch jemand an 1992? Da war der Höhepunkt der Asyldebatte, Worte wie “Überfremdung” waren in aller Munde; und die rechten “Republikaner” hatten ihre große Stunde, sie waren eben mit fast 11 Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Im August gab es ausländerfeindliche Krawalle in Rostock (vielleicht ganz gut zur Auffrischung: eine SpTV-Sendung von damals), und die Politik war in Panik. Die Kohl-Regierung sah ihr Heil in der Eindämmung der Asylbewerberzahlen und offenbarte Abgründe. Der Spiegel schrieb in Ausgabe 46/1992:

Im Kreis seiner Mitarbeiter im Kanzleramt offenbarte Kohl, woran er denkt: Wenn sich bald über 700 000 Asylbewerber in Deutschland drängten und wenn die erforderlichen Grundgesetzänderungen mit der SPD nicht zu machen seien, dann werde er sich so verhalten, “als ob” die einschlägigen Grundgesetz-Artikel geändert worden wären.

Und Weigel von der CSU sekundierte mit der Drohung, falls das alles nicht anders ginge, müsse man eben den “Gesetzgebungswege mit hohem verfassungsrechtlichen Risiko” beschreiten.

Ich saß da, mit meinem jugendlichen Demokratieenthusiasmus und wartete, dass der Blitz einschlüge. Führende Politiker sprachen offen vom Bruch der Verfassung und davon, sich einfach so nicht an geltendes Recht zu halten, dafür gab es keinen Präzedenzfall. Mal abgesehen von dem Deutschen Herbst und der RAF-Sache. Ich nahm an, dass jetzt eben die Verfassungspolizei ausrücken würden, um die Spitze der CDU/CSU festzunehmen, aber nichts geschah. Mein handfestes Vertrauen in die Demokratie sank um 20 Punkte, aber das Leben ging weiter.

Es folgen Skandale auf Skandale, aber etwas Vergleichbares geschah nicht mehr. Bis dieser Tage: Die Polizei schickt, gegen geltendes Recht, schlecht programmierte trojanische Pferde auf die Rechner von Verdächtigen und was sagen die zuständigen Politiker?

“Das ist eine Frage, die unter Juristen umstritten ist. Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.” (Innenminister Friedrich, CSU, Quelle: FAZ)

Ah, wenn eine Behörde anderer Aufassung ist als ein Landgericht, dann muss sie sich nicht an dessen Vorgaben halten? Das ist ja hübsch.

Wo bleiben Gottes Blitze? Warum ist die Verfassungspolizei noch nicht unterwegs, um Friedrich und Uhl festzunehmen?

Ich mag unglaublich naiv sein, aber ich begreife nicht, was Politiker dazu treibt, sich implizit oder explizit, durch Taten oder Worte, gegen geltendes Recht zu stellen. Klar, es gibt Zwänge, wenn Behörden oder Lobbyisten Druck machen. Klar, man hat Angst vor den Wählern. Aber das Gesetz ist doch immer ein sicherer Boden, auf den man sich zurückziehen kann. Und dann breitet man die Arme aus und sagt, tja, sorry, das Gesetz, sie wissen schon, das gilt auch und besonders für uns Politiker.

Ich kann verstehen, warum die Regierung unter der Hand Panzer verkauft, da macht man Industrievertreter und Verbündete glücklich, was gehen einen da abstrakte Exportrichtlinien an. Aber wo ist eigentlich der Lustgewinn bei der Inneren Sicherheit, warum sind so viele Politiker (durchaus nicht nur aus der Union) allzu leicht bereit, Bürgerrechte zu opfern, für nichts als einen imaginären Gewinn an Sicherheit. Ist da eine mächtige Lobby am Werk, ist das irgendwo ein psychologisches Problem, bringt das unmittelbar Wählerstimmen?

Mir ist das alles unbegreiflich. Man sollte die Herren in den hohen Ämtern vielleicht doch besser präventiv überwachen, das scheinen ja aus Verfassungssicht unsichere Kantonisten zu sein.

Polizeigewalt gegen Nerds

by Gunnar on 13. September 2009 · 80 comments

Falls jemand das Wochenende unter einem flachen Stein oder in Niederbayern verbracht hat, dokumentiere ich die Sache hier auch noch mal kurz: Am vergangenen Samstag, auf der Demonstration für Datenschutz in Berlin, gab es einen Zusammenstoß zwischen, nun, einem einzelnen unmaskierten Demonstranten und einem Rudel Polizisten, in dessen Verlauf der Demonstrant verletzt wurde, ein paar Umstehende erlitten Kollateralschäden.

Ich kann mir nicht wirklich ein abschließendes Urteil erlauben, da ich nicht dabei war, aber das Video vom CCC (auf’s Bild klicken) zeigt meines Erachtens ziemlich eindeutig eines: Dass der Mann, der laut Aussage der Polizei für “massive Störungen der polizeilichen Maßnahmen” (laut Presseerklärung der Polizei) mitverantwortlich sein soll, nichts weiter wollte, als von den Polizisten Namen und Dienstnummer erfahren. Damit er sie anzeigen kann, was grundsätzlich sein gutes Recht als Staatsbürger ist. Und überdies schon dabei war, sich zu entfernen, als er von den Herren in Uniform nochmal zurückgezerrt wurde — erstaunlich, wie dreist die beteiligten Beamten dabei vorgehen, mitten in einer Menge von Menschen mit Fotoapparaten und Kameras. Offenbar fühlen sie sich ganz schön sicher, können sie ja auch, weil es normalerweise nie gelingt, Polizisten wegen Gewalt im Einsatz zu verurteilen.

Ich hoffe mal, die Sache hat diesmal ein entsprechendes Nachspiel, schließlich kann man die Übeltäter anhand des Videos ganz gut erkennen — auf einer Nerd-Demo hat man eben HD-Kameras dabei. Die übliche Strategie des “Jaja, es war sicher einer von Einheit X, aber wir wissen nicht wer, also müssen wir alle freisprechen”, dürfte diesmal nicht funktionieren”. Mehr zu der ganze Sache bei Fefe (wo sonst?), bei Adrian (einem Augenzeugen) und auch in den Massenmedien, etwa bei SpOn.

video hinter dem klick

Soviel dazu. Auf der anderen Seite ist es, wie auch einige der hier Kommentierenden anmerken, natürlich ein bisschen fragwürdig, wenn Datenschutzaktivisten wie die Jungs vom CCC Videos des Geschehens ohne Anonymisierung von Tätern, Opfern und Passanten breit streuen.

wut

Auf Amerikanisch würde man vielleicht sagen, ich hätte zuweilen anger issues. Aber ich habe mir fest vorgenommen, mir eine Zen-artige Gelassenheit anzuwöhnen, in Vorbereitung auf die bevorstehende Kindesaufzucht. Und heute war eine treffliche Gelegenheit, die guten Vorsätze mal auszuprobieren.

Aber von vorne: Ich musste zu einem Geschäft in der Innenstadt, was generell ein Schmerz im Arsch ist, weil die Verkehrsführung dort einem Strudel gleicht: Wehrlos zieht einen die blecherne Strömung im Kreis. Verpasst man die Ausfahrt, muss man eine umständliche Runde drehen, um wieder dorthin zu kommen, wo man eben schon war. Gottseidank kenne ich diese Abkürzung, die nur den kleinen Nachteil hat, dass ich dafür über eine durchgezogene Linie fahren muss, aber egal, Lücke abgepasst und drüber. Und ARRGH! genau vor mir erhebt sich, grausam lächelnd, eine Polizistin wie ein Nazgûl aus dem Asphalt. Dreck. Erwischt. Wieder tobt diese ziellose, ungerichtete Wut durch meine Adern. Ich will jemanden töten, aber es ist, außer mir, niemand in der Nähe, dem ich die Schuld geben könnte — nur, vielleicht, dem System. Oder Gott. Oder der StVO. Meine Hände krampfen sich um das Lenkrad, mein Hirn sucht nach bösartigen Bemerkungen knapp innerhalb der Legalitätsgrenze, um der Raubritterin wenigstens den Tag zu vermiesen, aber… …die Frau Oberwachtmeister ist so entwaffnend nett, dass ich nicht sofort losgiften kann. Und dann setzt die Kontrolle ein: Gunnar, ganz ruhig, finde deine Mitte, finde das geheime Feuer, gaaaanz ruhig. Und ich überstehe die Angelegenheit irgendwie ohne Wutanfall. Obwohl mir die Dame 30 Euro abknöpft.

Soweit, so gut. Dann zu dem Geschäft: Ich will Dings abholen. Ach Dings, Sekunde. Klar. Huh, wir finden es nicht. Ist aber schon ewig bestellt. Wie ewig? Sehr ewig. Ach so, Sie haben nicht angerufen und Bescheid gesagt, dass Sie Dings abholen wollen, oder? Die dicke Verkäuferin lächelt mich an wie man ein lernbehindertes Kind anlächelt. Wie anrufen? Na, anrufen, damit wir’s aus dem Lager holen lassen können. Das hat mir keiner gesagt. Doch, das sagen wir immer dazu. Mir nicht. Doch. Nein. Doch. Die dicke Verkäuferin lächelt mich an wie man ein lernbehindertes Kind anlächelt. Ich sehe vor meinem geistigen Auge, wie ich die Person und ihre Kolleginnen mit einer Registrierkasse erschlage, das Gebäude niederbrenne und die Erde mit Salz bestreue. Aber dann ich mache nur einen anderen Abholtermin aus und verabschiede mich nett. Unglaublich. Zu welcher Beherrschung ich fähig bin.

Nächste Woche eröffne ich ein Zen-Kloster. Oder wickele meine schreiende Tochter.