Wahlkampf

Bundestagswahl 2009: keine Analyse

by Gunnar on 27. September 2009 · 38 comments

Nur ein paar ungeordnete Gedanken zu den Ergebnissen der heutigen Bundestagswahl.

CDU/CSU: Die CSU geht in den Keller, die CDU merkelt sich so hin — unter’m Strich bleibt das schlechteste Ergebnis seit 1949. Wobei das IMHO allerdings keine wirkliche strukturelle Schwäche ist: Im Grunde ist die Union auf dem Niveau von 1994, nur dass man sich eben entschlossen hat, der FDP 15 Prozent zu leihen anstatt 8. Aber das ist jetzt erst einmal vorbei: In einer schwarzgelben Koalition kann die CDU der FDP wieder die Luft abschnüren. Und trotzdem nebenbei den großen Lordsiegelbewahrer der sozialen Werte geben.

SPD: Sechs Millionen Zweitstimmen weniger als letztes Mal, wo’s auch schon nicht so super aussah. Darunter 1,8 Millionen Wähler, denen man direkt das Wählen insgesamt ausgetrieben hat, was sicher auch für die miserable Wahlbeteiligung mitverantwortlich war. Die SPD bekommt die Quittung für den Verrat an ihren Grundwerten, für ihren übermäßigen Pragmatismus, und ihre hilflose Personalpolitik. Und, ja, auch für einen Wahlkampf, in dem man versucht hat, gleichzeitig die eigene Regierungsarbeit zu loben und sich als wahre Opposition zu verkaufen. Vielleicht kann man jetzt endlich mal darüber nachdenken, ob man den richtigen Vorsitzenden und den richtigen Kandidaten am Start hat.

FDP: 1,2 Mio. Leihstimmen von der CDU, zusätzlich zu denen, die sie schon vorher hatten. Interessant zu sehen, wie sehr die CDU-Anhänger deutlich machen, dass auch sie die große Koalition satt haben. Westerwelle, zuweilen kritisiert für seine Nibelungentreue zur CDU, kann also gar nicht anders — ginge er in eine Ampel, vergraulte er mehr als zwei Drittel seiner Wähler. Vorerst. Ob es nicht auf lange Sicht besser wäre, wenn die FDP flexibler wäre, das weiß nur der Wind. Leihstimmen hin oder her, Westerwelle hat die Wahl gewonnen, jetzt schau’n mer mal, ob die Herren Apotheker wirklich Bildung und Bürgerrechte verteidigen.

lafo2DIE LINKE: In Europa wechseln die Regierungen traditionell von eher sozialdemokratisch zu eher christdemokratisch. Und zurück. Immer wieder. Dabei wirkt eine typische Dynamik: Die »Rechten« bedienen, wenn sie dran sind, ihre Freunde in der Wirtschaft, folgen dem “Wachstum ist alles”-Credo und drehen ein paar gesellschaftliche Werte in Richtung Polizeistaat. Irgendwann wird die Bevölkerung ihrer müde und wählt sie ab. Die »Linken« übernehmen einen wirtschaftlich einigermaßen intakten Staat, bereinigen die schlimmsten Ungerechtigkeiten, bedienen ihre Freunde in den Gewerkschaften und den Wohlfahrtsorganisationen und verteilen ein paar Geschenke. Bis sie wieder abgewählt werden. Doch ist in Deutschland alles anders: Die SPD hat 1998 von der CDU einen Staat im Abschwung und mit Reformstau geerbt und musste, ganz gegen ihre Tradition, selber für die schmerzhaften Reformen sorgen — was man ihnen tendenziell mehr übel nimmt als dem anderen Lager. Und prompt haben wir die größte Krise der Sozialdemokratie seit der Gründung der USPD. Und eine Partei links von der SPD mit über zwölf Prozent. Küchenanalyse, klar, aber hey, an Bordell-Oskar kann’s doch wohl nicht liegen.

DIE GRÜNEN: Zugewinne jaja, ewiges Rekordergebnis oho, aber am Ende ist es nur die Opposition und Platz 5 der Bundestagsparteien. Weil nämlich die Linke auch noch da ist, können die Grünen die SPD nicht so blutleer saugen, wie das die FDP bei der CDU tut. Nichtsdestotrotz sind die Bündnisgrünen für sich genommen eine erfolgreiche Partei, die auch von der wild faselnden Claudia Roth nicht kaputtzukriegen ist, allerdings bleiben sie auf lange Sicht ohne bundesweite Machtoption mangels Koalitionspartner. Eigentlich können sie nur hoffen, dass sie irgendwann allein über 25 Prozent kommen — Juniorpartner bei Rot-Rot zu werden dürfte einer zumindest ansatzweise fortschrittlich und liberal orientierten Mannschaft keinen Spaß machen und von der großstädtischen Manufactumbiokäuferklientel nicht gern gesehen sein.

PIRATEN: Trotz letzter Unstimmigkeiten (der kinderpornoverdächtige Tauss im Allgemeinen, Popps jungfreiheitliche Interviews im Besonderen) schlagen die Piraten das Ergebnis der Grünen von deren erster Bundestagswahl (1980) glatt: 2,0 zu 1,5 Prozent. 845.904 Wählerstimmen insgesamt. Das sieht gut aus, allerdings hätte man, im Lichte der aktuellen Debatte um Zensursula und all den Schäuble-Irrsinn, auch mit drei Prozent rechnen können. Wir werden sehen, ob der orangeschwarze Schmetterling länger als einen Sommer flattert. Zu hoffen wäre es.

Die Parteien und das Internet

by Gunnar on 18. September 2009 · 13 comments

Man mag zu den Herren Sixtus und Lobo stehen wie man will, aber die aktuelle Folge ihres regelmäßigen Altherren-Geplänkels ist wirklich, wirklich witzig. Diesmal geht’s um die Wahl, die Parteien und deren Haltung zum Internet.

Jaja, schon ein paar Tage alt, ich weiß. Und noch was halb-altes dazu: Wer dieses Video mochte, mag bestimmt auch diese Glosse von Johnny H. aus B.

New Abgeordneter from Hell

by Gunnar on 12. September 2009 · 11 comments

Ich bin, zugegeben, ein aufmerksamer Betrachter von Wahlplakaten. Meine Faszination dafür ähnelt ein bisschen der von Leuten, die gerne Unfälle angucken — es ist eine Mischung aus Ekel und Grusel, hauptsächlich.

Beispiele für scheußliche oder doofe oder fehldesignte Plakate findet man gleichermaßen bei allen Parteien, aber meine besondere Aufmerksamkeit gilt den Kandidaten der CSU, die bringen da noch sowas Rübennasiges mit rein. Das beste Beispiel ist natürlich mein besonderer Freund Bernd Posselt, über den ich schon so viel geschrieben habe, aber auch Herbert Frankenhauser, MdB, legt sich schwer ins Zeug, wie dieses Plakat beweist:

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Wow. Da hat sich offenbar der Herr Frankenhauser geärgert, dass er auf keinem Foto gemeinsam mit Shootingstar von Guttenberg zu sehen ist. Aber ach, die moderne Technik wird’s richten, mag er sich dann gedacht haben — meine Sekretärin war doch neulich auf einem Photoshopkurs an der Volkshochschule. Schnell den Wirtschaftsminister reingebaut und fertig ist das Plakat.

Aber, hm, an der Schnittkante ist’s ein bisschen ungenau? Dann machen wir da eben noch einen Verwischeffekt rein. Der Baron hat weißere Zähne als der Kandidat? Das kann man reparieren, ein paar Klicks später leuchtet auch dem Herbert sein Gebiss. Nur noch ein Problem: Von Guttenberg hat gesunde, rosige Haut, während man dem Herrn F. die Stammtischweißbier durchaus ansieht — das Leben als Vorsitzender des Deutschen Instituts für Reines Bier e. V. hinterlässt eben seine Spuren. Aber Photoshop hat auch dafür eine Lösung: Dann bekommt der Minister eben auch ein bisschen Alkoholikerröte ins Gesicht.

So. Fertig. Jetzt bitte wählen.

Wir wählen… die Atomkraft

by Gunnar on 11. September 2009 · 26 comments

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Jaja, weiß schon, dass das vermutlich SPD-Propaganda ist. Ist trotzdem hübsch gemacht.

Für Frauen kompetent

by Gunnar on 20. Juli 2009 · 27 comments

Ich weiß schon, ich soll mich nicht immer über Wahlplakate aufregen, aber hey… wer hat sich denn das hier ausgedacht? Erstens weiß man nicht, wer die Strobl und wer die Tausend ist, zweitens sehen sich die grinsenden Damen (zufällig?) so ähnlich, dass man denken muss, da habe vetternwirtschaftlich die Tante Bürgermeisterin ihre kleine Kusine nachgezogen, drittens ist der Slogan einerseits blöd und zweitens missverständlich — man könnte es auch als “Naja, die sind schon ganz kompetent, dafür dass sie Frauen sind” lesen.

So kommt man nicht in den Bundestag, Frau Tausend.

Claudia Tausend (SPD), Bundestagswahlkampf 2009

Claudia Tausend (SPD), Bundestagswahlkampf 2009

zensursulaWie einst Hindenburg: In dem Versuch, die Jugend vollends dem Parteiensystem, der Demokratie und dem Prinzip Wählen gehen zu entfremden, greift die etablierte Politikerblase in einer Zangenbewegung von zwei Seiten an. Zum einen frustriert man die aktiven, gebildeten Netznutzer (wie Johnny oder Thomas oder die hier) durch Zensursulas schwachsinniges Internetsperren-Gesetz, das soeben beschlossen wurde. Zum anderen zeigt man durch die Klamotte mit den Killerspielen auch noch dem letzten Hauptschüler, wie unfassbar voreingenommen, arrogant und sachkenntnisfrei in der Politik Debatten geführt werden. Zange 1 treibt Leute aus den Parteien in Projekte, NGOs und generell ins Außerparlamentarische. Oder in die Piratenpartei, vielleicht. Zange 2 befördert massiv die Wahlabstinenz von Jungwählern, die gleich zu Beginn ihrer Wählerkarriere volle Kanne das Gefühl vermittelt bekommen, dass die da oben eh spinnen und dass es egal ist, ob oder wen man wählt.

Wenn’s Absicht wäre, Hut ab. Ein perfider Masterplan: Durch eine ausgetüftelte Kette von Maßnahmen treibt man das Durchschnittsalter der Wähler auf 60 Jahre und kann sich dann auf die Rentenpolitik kaprizieren. Passt ja auch besser zu der Lebenswirklichkeit der Damen und Herren in Berlin.

Nachsatz: Besonders gelungen ist die Sache, wenn Zange 1 und 2 im Ziel zusammentreffen, da freut sich Herr Strobl (CDU). Leute wie der Strobl verwenden immer das entlarvende Schlagwort “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” — Teile der Politik (wir erinnern uns: Viele Politiker wissen nicht, was ein Browser ist) sehen das Internet offenbar per se als Sündenpfuhl, für den man Vorschriften braucht. Man denkt sich: Es gibt doch auch Vorschriften für Radio und TV und Zeitschriften, warum sollte man das Internet (und die sich dort tummelnden Onlinecommunitybenutzer) nicht kontrollieren können? Es geht hier darum, die Deutschen von Dingen fernzuhalten, die nicht im Interesse der Mainstream-Politik sind. Kinderpornografie, Naziseiten im ersten Schritt, im Nachgang vielleicht auch Pirate Bay und Indymedia. Wer weiß? Die Kinderpornografieszene hingegen, die es nach Expertenaussagen im Internet so ja gar nicht gibt, weil die aus Angst vor Entdeckung ihre “Ware” lieber per Post tauschen, wird von einem solchen Gesetz nicht tangiert — das ist bloß Alibi. Es geht einfach darum, den Innenministerien eine Waffe zu geben, gegen was auch immer — die Internetsperre ist die Schrotflinte, die sich der paranoide Hausbesitzer neben das Bett legt.

Update: Morgen findet um 12:00 eine bundesweite Demo statt, meist getragen von den Piraten, zumindest in München aber auch von einem ziemlich breiten Bündnis: Piraten, AK Zensur, FDP, Grüne, Linke, MOGIS u.a. Siehe Flyer. Hingehen, würde ich sagen!

Wenn Al Kaida tanzt

by Gunnar on 15. März 2008 · 8 comments

Es hat vielleicht nicht jeder mitbekommen: Ein republikanischer Abgeordneter namens Steve King hat neulich
gesagt, bei einem Wahlsieg von Barak Obama würde Al Kaida in den Straßen tanzen.

Was an sich schon ziemlich boshaft ist, seine besondere Perfidie aber dadurch gewinnt, dass Al Kaida (oder Al Quaeda oder Al-Qaida) sich viel mehr über einen Araber-fressenden Hardliner freuen würde. Immerhin hat Bush den Bin-Laden-Jungs mit seiner Politik ordentlich neue Rekruten zugetrieben.

Aber egal, so ist der US-Wahlkampf eben.

Allerdings kommt mir dabei ein gemeiner Gedanke. Also, wenn ich der untergehenden Bush-Administration angehören würde, dann würde ich versuchen, nach Obamas Sieg den Tag der fälligen Inauguration auf einen muslimischen Feiertag zu legen. Auf das islamische Neujahr (ra’s al’äm) beispielsweise, das auch immer in den Winter fällt. Dann würde ich meinen Kumpels bei CNN einen Tipp geben, damit die immer hübsch Obama gegen die feiernden Muslime schneiden. So etwa:

obama is president

Und die ganzen Menschen vor den Flimmerkisten in den Trailerhomes würden glauben, Steve Kings Worte wären wahr geworden. Falls die überhaupt CNN gucken. Also vielleicht doch besser auch Fox News einbinden.

Boah, bin ich fies. Ist wohl besser, dass ich kein Politiker geworden bin.