Zensursula

Polizeigewalt gegen Nerds

by Gunnar on 13. September 2009 · 80 comments

Falls jemand das Wochenende unter einem flachen Stein oder in Niederbayern verbracht hat, dokumentiere ich die Sache hier auch noch mal kurz: Am vergangenen Samstag, auf der Demonstration für Datenschutz in Berlin, gab es einen Zusammenstoß zwischen, nun, einem einzelnen unmaskierten Demonstranten und einem Rudel Polizisten, in dessen Verlauf der Demonstrant verletzt wurde, ein paar Umstehende erlitten Kollateralschäden.

Ich kann mir nicht wirklich ein abschließendes Urteil erlauben, da ich nicht dabei war, aber das Video vom CCC (auf’s Bild klicken) zeigt meines Erachtens ziemlich eindeutig eines: Dass der Mann, der laut Aussage der Polizei für “massive Störungen der polizeilichen Maßnahmen” (laut Presseerklärung der Polizei) mitverantwortlich sein soll, nichts weiter wollte, als von den Polizisten Namen und Dienstnummer erfahren. Damit er sie anzeigen kann, was grundsätzlich sein gutes Recht als Staatsbürger ist. Und überdies schon dabei war, sich zu entfernen, als er von den Herren in Uniform nochmal zurückgezerrt wurde — erstaunlich, wie dreist die beteiligten Beamten dabei vorgehen, mitten in einer Menge von Menschen mit Fotoapparaten und Kameras. Offenbar fühlen sie sich ganz schön sicher, können sie ja auch, weil es normalerweise nie gelingt, Polizisten wegen Gewalt im Einsatz zu verurteilen.

Ich hoffe mal, die Sache hat diesmal ein entsprechendes Nachspiel, schließlich kann man die Übeltäter anhand des Videos ganz gut erkennen — auf einer Nerd-Demo hat man eben HD-Kameras dabei. Die übliche Strategie des “Jaja, es war sicher einer von Einheit X, aber wir wissen nicht wer, also müssen wir alle freisprechen”, dürfte diesmal nicht funktionieren”. Mehr zu der ganze Sache bei Fefe (wo sonst?), bei Adrian (einem Augenzeugen) und auch in den Massenmedien, etwa bei SpOn.

video hinter dem klick

Soviel dazu. Auf der anderen Seite ist es, wie auch einige der hier Kommentierenden anmerken, natürlich ein bisschen fragwürdig, wenn Datenschutzaktivisten wie die Jungs vom CCC Videos des Geschehens ohne Anonymisierung von Tätern, Opfern und Passanten breit streuen.

In der Frage “Sind die Grünen jetzt AUCH total bekloppt?”, die kürzlich aufkam, weil der Fraktionschef der grünen Bremer Bürgerschaftsfraktion den Gegnern der Internetsperren vorwarf, sie hätten sich “wohl das Hirn herausgetwittert” (Quelle: welt.de), wogegen allerdings der Bundesvorstand stante pede Stellung bezog (“der Beitrag von Matthias Güldner […] widerspricht […] unserer grünen Programmlage”), kommt die beste und nachvollziehbarste Wortmeldung von Sabrina aus Bremen:

Sie schreiben: „Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.“ […] Ich möchte […] den Eindruck korrigieren, Menschen, die viel Zeit vor dem PC verbringen, hätten den Bezug zur realen Welt verloren.
Ich bin Jahrgang 1980, IT-Administratorin, sitze beruflich etwa 8 Stunden täglich am PC, privat ebenfalls noch mal zwischen 1 und 4 Stunden täglich. Ich habe Accounts bei Twitter, MeinVZ und noch einigen anderen Diensten, halte per E-Mail-Kontakt zu Freunden, die in anderen Städten leben und lese ausschließlich Online-Zeitungen, da ich Tageszeitungen für Papierverschwendung halte. […] Ich habe Freunde und Bekannte im realen Leben – und nutze das Internet, um Kontakt mit ihnen zu halten. Ich reise gerne, entdecke fremde Länder – und nutze das Internet, um Tickets zu buchen, mich über meine Reiseroute zu informieren und meinen Freunden hinterher meine Erlebnisse zu schildern. Hinter all diesen Diensten und Kanälen verbergen sich reale Menschen. Nachrichten, die ich per Twitter versende, werden von realen Menschen gelesen. Das ist meiner Generation so bewusst wie keiner anderen. Es ist die „Generation Kugelschreiber“, die diese beiden Bereiche nicht auseinander halten kann. Und es stimmt mich traurig, dass ein Mitglied einer Partei, die ich nach wie vor für eine der fortschrittlichsten in der deutschen Parteienlandschaft halte, eine derartige Ignoranz gegenüber der Lebenswelt der Jüngeren an den Tag legt. (Quelle: brainweich.de)

Auf den Punkt, oder? Generation Kugelschreiber, sehr schön.

Update: Aus den Kommentaren dieses Beitrags eine Antwort von Herrn Frey:

Ja, schöner Kommentar dieser Dame, stimmt auch sicher “irgendwie”, aber tut mir leid, ich kann die ganze Hysterie um die freie Meinungsäußerung eines einzelnen Grünen nicht nachvollziehen. Facebooken, Twittern, Myspacen, ordinäre SMS schreiben, kurz: die ganzen virtuellen Annehmlichkeiten kann die Gute und der ganze besorgte Rest in Zukunft doch auch weiterhin nutzen und dass das alles manchmal sogar der Kommunikation dient, bezweifelt ja auch keiner. Nicht mal die Generation Kugelschreiber.
Dass sich aufgrund des Kommentars von Matthias Güldner so viele angesprochen und sogar beleidigt fühlen, gibt mir aber zu denken.
Sicher gibt es genug Baustellen in der Politik, die optimierungsbedürftig und diskussionswürdig sind, aber die ewig hysterischen Befürchtung, dass wir morgen “Hitler 2″ in the Deutsche Reichstag sitzen haben, halte ich schlicht für polemische Webpropaganda, mit der sich die Zensursula-Gegner nur gegenseitig ihr Weltbild zimmern, um sich selbst eine Wichtigkeit zu geben, die sie vielleicht “da draußen” nicht haben. Wie immer, ihr liebstes und einziges Gut, dass sie verteidigen: das liberale Netz.
So liberal, dass jeder, der es wagt netz-kritische Gedanken zu äußern genüsslich nieder”gebasht” wird.
Wir leben in einem freien Land mit einer schlimmen Vergangenheit und gerade die BRD wird den Anfängen wehren, wo und wie es nur geht. Wenn man so wenig Vertrauen in unsere Regierung hat, dann sollte man z. B. mal nach Korea, bzw. einen “ordentlichen” Unrechtsstaat ziehen, wo nachts wirklich Leute verschwinden und Menschenrechte wirklich und ganz bewusst verletzt werden.

Und auf die Antwort noch eine Antwort von Gachmuret:

Die “Gesellschaft” und “die Demokratie” sind immer wir. Ist immer jeder einzelne. Denn wie soll sich eine Gesellschaft schließlich sonst definieren, wenn nicht durch ihre Mitglieder?Ja, mag sein, daß Online-Petitionen und tausende Blog-Beiträge nichts bringen werden. Ja, mag sein, daß sich viele zu wichtig nehmen.
Aber: Noch keine gesellschaftliche Veränderung ist ohne das Engagement Einzelner eingetreten (Viele kleine Leute an vielen kleinen Orte, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern, weiß ein afrikanisches Sprichwort).
Und: Wer heute unten ist, muß dies nicht zwangsläufig auch morgen noch sein. Wahlen und Politiker sind auch nicht alles. Wer nicht gewählt wird, ist deswegen noch lange nicht ohne Einfluss. Manchmal bringt übrigens konsequentes, ausdauerndes Krachmachen etwas (siehe Bombodrom – mit ‘nem Kreuzchen bei der Wahl wären die Pläne wohl nicht vom Tisch gewesen).
Also, allein die Tatsache, daß es Menschen gibt, die sich nicht ihre Kuschelecke zurückziehen, sich ihre Meinung bilden und dann ein Kreuzchen machen, weil sie meinen, mehr eh nicht tun zu können, macht sie nicht zu naiven Illusionisten. Und das hat im Übrigen rein gar nichts mit dem Internet zu tun, sondern ist eine ganz grundlegende Frage, wie man seine Rolle als Staatsbürger definiert.

Hm. Noch eine Anmerkung von mir — ich glaube auch nicht, dass wir mit ein paar Tweets Berge versetzen können und nein, ich glaube auch nicht, dass die Internetsperren morgen zu einer Diktatur führen. Ich denke aber, man kann bei simplen Themen wie “Killerspiele” oder “Internet-Sperren” ganz gut sehen, wes Geistes Kind unsere Volksvertreter sind und sich danach eine Meinung bilden. Die Finanzpolitik eines Steinbrück oder die China-Strategie einer Merkel kann ich nur mäßig qualifiziert beurteilen, aber ob der Matthias Güldner oder der Joachim Herrmann arrogante Idioten sind, die sich nicht mal die Mühe gemacht haben, zu versuchen nachzuvollziehen, was andere Generationen so denken, das sehe ich sehr deutlich nach ein paar Zeilen Text oder einer kurzen Rede. Und das hilft doch, mein Weltbild zu komplettieren.

Hossa, der Herr Jürgen Rüttgers (CDU) aus Westfalen. Ich meine, hey, er ist ja schon was älter, da muss man sich mit diesem Internet und all dem nicht so auskennen, das nimmt ihm keiner übel, aber so ein Rundumschlag ist nun ein bisschen heavy. Klingt wie ein Versuch, sich die Zukunft wegzuwünschen. Wer’s nicht mitbekommen hat: Rüttgers sprach beim Medienforum NRW den anwesenden Verlegern nach dem Munde (“ich lese zwölf Zeitungen täglich”), redete Printmedien groß und das Internet klein, verdammte Killerspiele (als hätte sein Bundesland nicht eben erst in einem spektakulären Coup die weltgrößte Spielemesse an Land gezogen) und sprach sich obendrein Zensursula-mäßig dafür aus, “umstrittene Webseiten” auch ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Fuck the Grundgesetz, sozusagen. Dreifache Realitätsflucht.

Dass er den Qualitätsjournalismus als solchen lobte und für unverzichtbar hielt, ist schön und irgendwie lobenswert, dass er aber als Beispiel für die Unterlegenheit des Internet ausgerechnet die Sache mit dem Wilhelm bei Wikipedia heranzog, ist nachgerade grotesk — wenn dieser Fall irgendwas gezeigt hat, dann, das sowas wie Recherche oder das Überprüfen von Informationen nicht mehr zum Selbstverständnis des so genannten Qualitätsjournalismus zählt.

Ach, die CDU und das Internet, das geht nicht zusammen. Oder ist das ein eher nordrheinwestfälisches Problem?

zensursulaWie einst Hindenburg: In dem Versuch, die Jugend vollends dem Parteiensystem, der Demokratie und dem Prinzip Wählen gehen zu entfremden, greift die etablierte Politikerblase in einer Zangenbewegung von zwei Seiten an. Zum einen frustriert man die aktiven, gebildeten Netznutzer (wie Johnny oder Thomas oder die hier) durch Zensursulas schwachsinniges Internetsperren-Gesetz, das soeben beschlossen wurde. Zum anderen zeigt man durch die Klamotte mit den Killerspielen auch noch dem letzten Hauptschüler, wie unfassbar voreingenommen, arrogant und sachkenntnisfrei in der Politik Debatten geführt werden. Zange 1 treibt Leute aus den Parteien in Projekte, NGOs und generell ins Außerparlamentarische. Oder in die Piratenpartei, vielleicht. Zange 2 befördert massiv die Wahlabstinenz von Jungwählern, die gleich zu Beginn ihrer Wählerkarriere volle Kanne das Gefühl vermittelt bekommen, dass die da oben eh spinnen und dass es egal ist, ob oder wen man wählt.

Wenn’s Absicht wäre, Hut ab. Ein perfider Masterplan: Durch eine ausgetüftelte Kette von Maßnahmen treibt man das Durchschnittsalter der Wähler auf 60 Jahre und kann sich dann auf die Rentenpolitik kaprizieren. Passt ja auch besser zu der Lebenswirklichkeit der Damen und Herren in Berlin.

Nachsatz: Besonders gelungen ist die Sache, wenn Zange 1 und 2 im Ziel zusammentreffen, da freut sich Herr Strobl (CDU). Leute wie der Strobl verwenden immer das entlarvende Schlagwort “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” — Teile der Politik (wir erinnern uns: Viele Politiker wissen nicht, was ein Browser ist) sehen das Internet offenbar per se als Sündenpfuhl, für den man Vorschriften braucht. Man denkt sich: Es gibt doch auch Vorschriften für Radio und TV und Zeitschriften, warum sollte man das Internet (und die sich dort tummelnden Onlinecommunitybenutzer) nicht kontrollieren können? Es geht hier darum, die Deutschen von Dingen fernzuhalten, die nicht im Interesse der Mainstream-Politik sind. Kinderpornografie, Naziseiten im ersten Schritt, im Nachgang vielleicht auch Pirate Bay und Indymedia. Wer weiß? Die Kinderpornografieszene hingegen, die es nach Expertenaussagen im Internet so ja gar nicht gibt, weil die aus Angst vor Entdeckung ihre “Ware” lieber per Post tauschen, wird von einem solchen Gesetz nicht tangiert — das ist bloß Alibi. Es geht einfach darum, den Innenministerien eine Waffe zu geben, gegen was auch immer — die Internetsperre ist die Schrotflinte, die sich der paranoide Hausbesitzer neben das Bett legt.

Update: Morgen findet um 12:00 eine bundesweite Demo statt, meist getragen von den Piraten, zumindest in München aber auch von einem ziemlich breiten Bündnis: Piraten, AK Zensur, FDP, Grüne, Linke, MOGIS u.a. Siehe Flyer. Hingehen, würde ich sagen!

Überschrift (“Die Generation C-64 schlägt zurück”) und Bebilderung sind ein bisschen albern, aber ansonsten hat der sehr geschätzte Kollege Chris Stöcker von SpOn in seinem Artikel die Sache echt ganz gut getroffen, ich zitiere:

Fiktives Spiegel-Cover, Montage von Wortfeld.de

Fiktives Spiegel-Cover, Montage von Wortfeld.de


[…] sah zunächst alles nach einem echten Coup aus: Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, hatte ein Gesetz gefordert und dann, gegen das Zögern und Widerstreben ihrer Kabinettskollegen aus den eigentlich zuständigen Ressorts Wirtschaft, Inneres und Justiz, auch durchgesetzt. Kinderpornografische Inhalte sollen die Provider aus dem WWW filtern, die entsprechenden Sperrlisten soll das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Wer trotzdem eine einschlägige Seite ansurft, bekommt ein Warnschild zu sehen.

Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielt es doch auf einen ungemein konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie, unmenschliche Profiteure und Verursacher unermesslichen Leids.

Folgerichtig tat die Opposition erst gar nichts und gab dann kaum mehr als ein leises Wimmern von sich – um sich dann in das Schicksal zu ergeben, dass die Familienministerin als Bezwingerin der Kinderschänder würde Wahlkampf machen können.

Dann passierte das Unerhörte: Eine rasant wachsende Zahl von Menschen sprach sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne der Ministerin aus – bis heute über 100.000. Obwohl es doch gegen Kinderpornografie ging! In Berlin war man konsterniert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war so überrascht, dass ihm sogar der Fauxpas unterlief, die zu diesem Zeitpunkt bereits zehntausenden Unterzeichner der Petition gegen das Gesetzesvorhaben, immerhin ja Wähler, vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern zu rücken.

Wie konnten die es wagen, einen Vorschlag für unsinnig zu erklären, den ernstlich zu kritisieren zunächst kein Politiker bereit war? Nichts fürchtet man in Berlin mehr, als selbst für einen Kinderschänder-Apologeten gehalten zu werden. […]

Nicht nur bei diesem Thema wundert man sich zuweilen, wie instinktlos erfahrene Politiker reagieren. Die denken halt nur in Gruppen: Killerspieler, Kinderschänder, Schützenfreunde, Sportler, Milchbauern et cetera — wenn man nach dieser Logik einer lobbyschwachen Gruppe auf die Füße tritt, hat man nichts zu befürchten. Dass es in der Gesellschaft eine Strömung geben könnte, die einerseits noch Reste von freiheitlichen Idealen hochzuhalten bereit ist und andererseits auch vermeintliche Tabu-Themen ganz hemdsärmelig und pragmatisch angeht, das übersteigt offenbar das Vorstellungsvermögen vieler Karrierepolitiker.

Kurz vorweg: Es kann sicher nicht schaden, die ePetition gegen Internetzensur zu unterzeichnen. Nervt allerdings ein wenig, rein von der Methodik her. Aber Demokratie muss ja ein bisschen schmerzhaft sein, sonst wirkt sie nicht.

wahlSo. Und weil wir gerade beim Thema Demokratie sind — hey, es ist ja Europawahlkampf. Kriegt man aber nicht so mit, natürlich. Fünf Plakate, ein paar Twitter-Botschaften, Kundgebungen vor 15 Parteigängern — Europawahl verhält sich zu Bundestagswahl wie Spatzengeburtstag zu Hitchcocks “Die Vögel”.

Aber in diesem Zusammenhang kam mir gerade die sensationelle Idee, eine Partei zu gründen. Aber nicht einfach so eine normale, nein, heutzutage muss man kreativ sein, Ressourcen zerstören um Neues zu schaffen, um-die-Ecke-denken und all sowas. Also: Meine Partei funktioniert nicht wie alle anderen nach dem Motto: “Elitäre Gruppe mit starken persönlichen Interesse an Macht, Reichtum, Redezeit sucht beeindruckbare breite Masse mit Stimmrechten”. Meine Partei rekrutiert auch keine Mitglieder. Meine Partei rekrutiert Kandidaten — jeder, der will, kommt auf unsere Liste. Andere haben Wähler und Mitglieder, wir haben Kandidaten. Hunderttausende. Millionen.

So. Nun hat man natürlich nichts davon, Kandidat zu sein, wenn man auf dem Listenplatz 457.389 steht. Also verlosen wir die Plätze im Parlament, die wir gewinnen, unter den Kandidaten. Das ist sicher verfahrenstechnisch schwierig, weil das so bestimmt nicht vorgesehen ist, aber irgendein Schlupfloch wird sich finden lassen (wenn die CDU ihre Parteispenden an der Steuer vorbeikriegt, schaffen wir es auch, Zufallskandidaten nach Straßburg zu schicken). So hat jeder Wähler eine kleine, aber reelle Chance auf einen lukrativen Sitz im EU-Parlament, vier Jahre easy street bei vollen Bezügen. Das ist so fair, so zwingend, so eklatant logisch, dass wir gar kein Parteiprogramm mehr brauchen. Aus einem gewissen Vollständigkeitsdenken heraus würde ich aber natürlich ein paar Forderungen aufstellen, die zur ungewöhnlichen Kandidatenkür passen: Weniger Verschwendung, mehr gesunder Menschenverstand, mehr direkte Demokratie, mehr Kontrolle der Nebenjobs von Abgeordneten et cetera.

Bundesweit fünf Prozent sollten zu schaffen sein. Das wären so zehn Gewinner. Die sicher mehr Bezug zum normalen Volk haben als die Nasen, die von den etablierten Parteien als Belohnung für Jahre der Gefügigkeit entsendet werden. Und möglicherweise bessere Arbeit machen.

Super Plan. Aber was habe ich eigentlich davon? Hm. Schönheitsfehler.

zensursulaKaliban.de unterstützt die heutige Online-Demo von Spreeblick zur Internet-Zensur. Warum heute? Weil heute der Bundestag vermutlich das Gesetz durchwinken wird, mit dem die Schäubleraner sich die Legitimation erschleichen, per Liste Webseiten zu Kinderpornografie zu sperren. Nun ist das auf den ersten Blick sinnlos, weil auch leicht umgehbar, aber der Präzedenzfall, der damit geschaffen wird, ist bedenklich. Wer das eine sperren kann, kann auch anderes sperren.

Hinklicken, mitmachen, weitersagen.

UPDATE: Und wie bestellt, lässt es sich Dieter Gorny, Musikindustrie-Lobbyist, nicht nehmen, gleich mal draufhinzuweisen, wozu man die schöne Internet-Sperr-Technologien noch nutzen könnte, zum ” Schutz des geistigen Eigentums” nämlich. Heute Kinderporno-Seiten (wenn es die überhaupt gibt), morgen Tauschbörsen, übermorgen Nazi-Seiten, nächste Woche missliebige Parteien.